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   BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83   

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https://dejure.org/1987,1461
BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83 (https://dejure.org/1987,1461)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1987 - IX R 161/83 (https://dejure.org/1987,1461)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - IX R 161/83 (https://dejure.org/1987,1461)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 22 Nr. 4; GG Art. 3

  • Wolters Kluwer

    Sonderbeiträge - Werbungskosten - Abzugsverbot - Gleichheitssatz - Wahlkampfkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei und Wahlkampfkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 240
  • NJW 1989, 735
  • BB 1988, 1235
  • DB 1988, 837
  • BStBl II 1988, 433
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 25.01.1996 - IV R 15/95

    Wahlkampfkosten für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat

    a) Das FG kann sich nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 8. Dezember 1987 IX R 161/83 (BFHE 152, 240, BStBl II 1988, 433) berufen.

    Tragender Grund dieser Entscheidung ist, daß der Abgeordnete als Mitglied eines Landesparlaments Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten durch die Staatskasse hatte und für diesen Fall § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG den Abzug der Wahlkampfkosten als Werbungskosten ausschließt (BFH-Urteil in BFHE 152, 240, BStBl II 1988, 433 unter 2.).

  • FG München, 26.10.2017 - 10 K 614/17

    Vorab entstandene Werbungskosten, Vorweggenommene Werbungskosten,

    Als ausschlaggebend hat der BFH erachtet, dass der Wortlaut der Vorschrift eine derartige Einschränkung auf die erfolgreiche Kandidatur nicht vorsieht, und überdies sowohl die Gesetzessystematik als auch die Normvorstellungen des Gesetzgebers für eine generelle Geltung des Abzugsverbots für Wahlkampfkosten sprächen (BFH-Urteile vom 8. Dezember 1987 IX R 161/83, BFHE 152, 240, BStBl II 1988, 433 und in BFHE 152, 245, BStBl II 1988, 435).

    Wegen der jeweiligen wesentlichen Unterschiede gebietet Art. 3 Abs. 1 GG weder eine Gleichbehandlung der Wahlkampfkosten mit vorab entstandenen Werbungskosten und Betriebsausgaben bei den anderen Einkunftsarten noch eine Gleichbehandlung mit den Wahlkampfkosten zur Erlangung eines kommunalen Spitzenamtes (BFH-Urteile in BFHE 152, 240, BStBl II 1988, 433, und in BFHE 152, 245, BStBl II 1988, 435).

    Obschon die Klägerin diese Aufwendungen auch erbracht hat, um die einem Mandatsträger zustehenden Einnahmen zu erlangen, dienten sie noch in größerem Maße als die Wahlkampfkosten im engeren Sinne allgemein der dem Bereich der privaten Lebensführung zuzurechnenden Verfolgung und Durchsetzung politischer Ziele und können bereits deshalb nicht als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 152, 240, BStBl II 1988, 433).

  • FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01

    Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

    Der Gesetzgeber besitzt insoweit grundsätzlich einen weiten Spielraum (BFH, Urteil vom 8. Dezember 1987, IX R 161/83, BFHE 152, 240, 244).
  • BFH, 08.12.1987 - IX R 255/87

    Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Bundestagsmandats

    Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag IX R 161/83 ausgeführt hat, verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes im Gegensatz zu vorab entstandenen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den übrigen Einkunftsarten und im Gegensatz zu Wahlkampfkosten zur Erlangung eines kommunalen Spitzenamtes nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden können.

    Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen im Urteil IX R 161/83.

  • BFH, 01.09.2005 - IX B 152/04

    NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass auch Leistungen an Dritte einen Zufluss i.S. des § 11 EStG beim Steuerpflichtigen bewirken können, wenn nämlich der Schuldner auf Geheiß des steuerpflichtigen Gläubigers an einen Dritten leistet und der Vorgang wirtschaftlich zugleich eine Leistung des Schuldners an den Steuerpflichtigen und eine solche des Steuerpflichtigen an den Dritten darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342; vom 8. Dezember 1987 IX R 161/83, BFHE 152, 240, BStBl II 1988, 433; vom 24. Januar 1989 VIII R 74/84, BFHE 156, 126, BStBl II 1989, 419; vom 24. März 1992 VIII R 51/89, BFHE 168, 234, BStBl II 1992, 941; Seiler in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., § 11 Rn. 21).
  • FG München, 01.02.1995 - 1 K 2774/93

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Absetzbarkeit von

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