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   BFH, 08.12.2011 - III B 72/11   

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https://dejure.org/2011,7531
BFH, 08.12.2011 - III B 72/11 (https://dejure.org/2011,7531)
BFH, Entscheidung vom 08.12.2011 - III B 72/11 (https://dejure.org/2011,7531)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - III B 72/11 (https://dejure.org/2011,7531)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • openjur.de

    Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 31 S 1, EStG § 31 S 2, EStG § 31 S 3, AO § 155 Abs 4, AO § 169, AO § 170, AO § 171, SGB 10 § 45 Abs 4, AO § 130
    Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • Bundesfinanzhof

    Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 S 1 EStG 2002, § 31 S 2 EStG 2002, § 31 S 3 EStG 2002, § 155 Abs 4 AO, § 169 AO
    Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • rewis.io

    Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 31 S. 3; AO § 155 Abs. 4; AO § 169
    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. Steuervergütung

  • datenbank.nwb.de

    Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Vorschriften der Festsetzungsverjährung maßgebend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 278
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 26.07.2001 - VI R 83/98

    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 83/98 (BFHE 196, 265, BStBl II 2002, 85) die Frage der Anwendbarkeit der §§ 169 ff. AO offengelassen.

    Dies gilt ebenso für das von dem Kläger zitierte Urteil in BFHE 196, 265, BStBl II 2002, 85.

  • BFH, 15.07.2010 - III R 32/08

    Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht -

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    Hiervon geht der BFH in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 2006 III R 80/04, BFHE 214, 1, BStBl II 2008, 371, und vom 15. Juli 2010 III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237).
  • BFH, 18.05.2006 - III R 80/04

    Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    Hiervon geht der BFH in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 2006 III R 80/04, BFHE 214, 1, BStBl II 2008, 371, und vom 15. Juli 2010 III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237).
  • BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

    Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    Auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. April 2011  1 BvR 1765/09, BFH/NV 2011, 1277) verstößt eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem BKGG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, da sie durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität und der Rechtsklarheit sachlich gerechtfertigt ist.
  • BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

    NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt daher ebenfalls eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus (Senatsbeschluss vom 27. April 2006 III B 179/04, BFH/NV 2006, 1646).
  • BFH, 19.11.2008 - III R 108/06

    Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    Er war nicht gehalten, eine dem § 45 Abs. 4 SGB X entsprechende Vertrauensschutzregelung in das System steuerlicher Änderungs- und Aufhebungsvorschriften aufzunehmen (vgl. bereits Senatsurteil vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, zur Anwendbarkeit des § 45 Abs. 2 SGB X).
  • BFH, 05.05.2004 - VIII B 139/03

    § 130 AO nicht anwendbar auf Bescheid über Ablehnung der Kindergeldfestsetzung

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    Da über die Festsetzung und Aufhebung einer Steuervergütung durch Steuerbescheid entschieden wird (§ 155 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AO), schließt § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO die Anwendung des § 130 AO aus (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Mai 2004 VIII B 139/03, juris).
  • BFH, 29.08.2011 - III B 110/10

    Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme -

    Auszug aus BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. August 2011 III B 110/10, BFH/NV 2011, 2100).
  • BFH, 13.06.2013 - III R 58/12

    Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

    Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen und dazu führen, dass sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden solle (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379).
  • BFH, 05.05.2014 - III B 85/13

    Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379).
  • BFH, 06.05.2014 - XI B 4/14

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2011 III B 110/10, BFH/NV 2011, 2100; vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379; vom 8. Januar 2014 XI B 120/13, BFH/NV 2014, 686).
  • BFH, 08.01.2014 - XI B 120/13

    Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2011 III B 110/10, BFH/NV 2011, 2100; vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379).
  • BFH, 14.04.2015 - V B 158/14

    Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2011 III B 110/10, BFH/NV 2011, 2100; vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379; vom 8. Januar 2014 XI B 120/13, BFH/NV 2014, 686, und vom 6. Mai 2014 XI B 4/14, BFH/NV 2014, 1406).
  • FG Bremen, 08.12.2016 - 3 K 59/15

    Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen

    Die zeitlichen Grenzen der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bestimmen sich nach den Regelungen über die Festsetzungsverjährung (§ 31 Satz 3 EStG i.V.m. § 155 Abs. 4 , §§ 169 ff. AO ; BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379 , [...] Rz 14 ff.).
  • FG Hamburg, 05.07.2019 - 6 K 215/18

    Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in

    Die zeitlichen Grenzen der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bestimmen sich nach den Regelungen über die Festsetzungsverjährung (§ 31 Satz 3 EStG i.V.m. § 155 Abs. 4, §§ 169 ff. AO; BFH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379, juris).
  • FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

    Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in

    Die zeitlichen Grenzen der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bestimmen sich nach den Regelungen über die Festsetzungsverjährung in §§ 169 ff. AO (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379 , [...] Rz 14 ff.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 8188/09

    Familienleistungsausgleich März bis Dezember 2001, Januar bis September 2002,

    Im Übrigen hat der BFH die Regelungen des § 70 Abs. 2 bis 4 EStG als ergänzende Korrekturvorschriften für Kindergeldfestsetzungen bezeichnet, die insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass Kindergeldfestsetzungen Dauerverwaltungsakte darstellen; die allgemeinen Regelungen über die Steuerfestsetzung würden hierdurch nur insoweit verdrängt, als das EStG wie in § 70 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 EStG speziellere Regelungen enthalte (BFH, Urteil vom 08. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379).
  • FG Bremen, 27.02.2017 - 3 K 17/16

    Rechtswidrige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld sowie der Erstattung

    Auf das im laufenden Kalenderjahr monatlich als Steuervergütung gezahlte Kindergeld i.S.v. § 31 Satz 3 EStG sind nach § 155 Abs. 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften, und damit auch die Verjährungsvorschriften der AO , sinngemäß anzuwenden (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379 , [...] Rz 14 ff.; BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 80/04, BFHE 214, 1 , BStBl II 2008, 371 , [...] Rz 18 m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Juli 2010 III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237 , [...] Rz 10 m.w.N.).
  • FG Bremen, 14.12.2018 - 2 K 133/18

    Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei

  • FG Hessen, 19.10.2020 - 2 K 683/20
  • FG Bremen, 28.07.2016 - 3 K 1/16

    Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind

  • FG Bremen, 24.04.2020 - 2 K 184/18

    Leichtfertige Steuerverkürzung des Kindergeldempfängers bei Verletzung der

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