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   BFH, 09.01.1979 - VII R 22/78   

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https://dejure.org/1979,1175
BFH, 09.01.1979 - VII R 22/78 (https://dejure.org/1979,1175)
BFH, Entscheidung vom 09.01.1979 - VII R 22/78 (https://dejure.org/1979,1175)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 1979 - VII R 22/78 (https://dejure.org/1979,1175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 2, Art. 12, Art. 20; StBerG § 23 Abs. 3

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 100
  • DB 1979, 924
  • BStBl II 1979, 306
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 15.06.2016 - VII R 26/15

    Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung

    Im Übrigen hat der Senat eine einschränkende Interpretation des § 23 Abs. 3 Satz 1 StBerG in seinen Entscheidungen vom 8. Januar 2003 VII R 37/02 (BFHE 201, 479, BStBl II 2003, 421) und vom 6. Februar 2007 VII B 67/06 (BFH/NV 2007, 1357) nicht vorgenommen, sondern darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber seinerzeit gerade hinsichtlich der Lohnsteuerhilfevereine zu einer Neuregelung und zu Anforderungen an die fachliche Qualifikation von Beratungsstellenleitern veranlasst sah, um den Schutz der Arbeitnehmer vor unseriösen Lohnsteuerhilfevereinen zu verbessern (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 1979 VII R 22/78, BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306).
  • BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87

    Notwendige Beiladung - Bestellung eines Beratungsstellenleiters -

    Wie der Senat im Urteil vom 9. Januar 1979 VII R 22/78 (BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) entschieden hat, ist die Bestimmung des § 23 Abs. 3 StBerG nicht gegen ihren Wortlaut auszulegen.

    Da das Gesetz - ohne Verfassungsverstoß (vgl. Senat in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) - auf eine für eine bestimmte Zeitdauer ausgeübte berufliche Tätigkeit abstellt, kommt es auf die durch die Ablegung der Prüfung zum Steuerfachgehilfen nachgewiesene berufliche Qualifikation nicht an, selbst wenn diese hinsichtlich ihrer steuerrechtlichen Wertigkeit über die Anforderungen des § 23 Abs. 3 StBerG hinausgeht.

  • BFH, 19.05.1994 - VII R 102/93

    Voraussetzungen für die Bestellung als Beratungsstellenleiter - Verzeichnis der

    Im Urteil vom 9. Januar 1979 VII R 22/78 (BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) habe der Bundesfinanzhof (BFH) die Beratung von jährlich durchschnittlich 300 Vereinsmitgliedern nicht als hauptberufliche Tätigkeit anerkannt.

    Der erkennende Senat hat aber in der Mehrzahl seiner Entscheidungen verlangt, daß die vorgeschriebene Berufstätigkeit den Hauptinhalt der Tätigkeit des Bewerbers ausmacht und seine berufliche Betätigung, d. h. seine Arbeitszeit und Arbeitskraft, überwiegend in Anspruch nimmt (Urteile vom 18. Mai 1965 VII 18/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1965, 492; vom 12. November 1974 VII R 112/73, BFHE 114, 310, BStBl II 1975, 313, 315; vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30; in BFHE 86, 460, BStBl III 1966, 569, und in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306, 307).

    Soweit der Senat mit seinem Urteil in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306 die dortige Beurteilung der Vorinstanz, wonach die Beratung von durchschnittlich 300 Vereinsmitgliedern pro Jahr nicht als hauptberufliche Tätigkeit i. S. des § 23 Abs. 3 StBerG anerkannt werden konnte, im Ergebnis gebilligt hat, können daraus für den Streitfall, in dem auch X etwa in diesem Umfang für den Kläger tätig gewesen ist, keine rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen werden.

  • BFH, 06.02.2007 - VII B 67/06

    Lohnsteuer-Hilfeverein: Voraussetzungen an Leiter einer Beratungsstelle

    Auch § 23 Abs. 3 StBerG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Januar 1979 VII R 22/78, BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306).

    Demgegenüber ist hinsichtlich der Lohnsteuerhilfevereine zu berücksichtigen, dass ihre Beratungstätigkeit grundsätzlich allen Beziehern von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die dem Verein beitreten, zur Verfügung steht und dass der Gesetzgeber sich seinerzeit gerade hinsichtlich dieser Vereine zu einer Neuregelung und zu Anforderungen an die fachliche Qualifikation von Beratungsstellenleitern veranlasst sah, um den Schutz der Arbeitnehmer vor unseriösen Lohnsteuerhilfevereinen zu verbessern (vgl. Senatsurteil in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306, m.w.N.).

  • BFH, 19.04.1988 - VII R 85/87

    Voraussetzungen für die Bestellung zur Leiterin der Beratungsstelle eines

    Wie der Senat im Urteil vom 9. Januar 1979 VII R 22/78 (BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) entschieden hat, ist die Bestimmung des § 23 Abs. 3 StBerG nicht gegen ihren Wortlaut auszulegen.

    Da das Gesetz - ohne Verfassungsverstoß (vgl. Senat in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) - auf eine für eine bestimmte Zeitdauer ausgeübte berufliche Tätigkeit abstellt, kommt es auf die durch die Ablegung der Prüfung zum Steuerfachgehilfen nachgewiesene berufliche Qualifikation nicht an, selbst wenn diese hinsichtlich ihrer steuerrechtlichen Wertigkeit über die Anforderungen des § 23 Abs. 3 StBerG hinausgeht.

  • BFH, 19.01.1988 - VII B 154/87

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Diese im übrigen für einen Fach- und Sachkundigen auch leicht zu erwerbende Qualifikation könne als sachgerechte Zugangsvoraussetzung zu dem Beruf des Beratungsstellenleiters angesehen werden (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Januar 1979 VII R 22/78, BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306).

    Dies gilt im Streitfall insbesondere deshalb, weil der Senat in der vom FG zitierten Entscheidung in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306 die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG ausdrücklich bejaht hat.

  • BFH, 13.03.1990 - VII R 50/89

    Zur Auslegung des Begriffs "Hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des

    Darin liegt - entgegen der Auffassung der Revision - kein Verfassungsverstoß (vgl. die Urteile des Senats vom 9. Januar 1979 VII R 22/78, BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306, und vom 9. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).
  • BFH, 09.12.1980 - VII R 95/80

    Streitwert - Lohnsteuerhilfeverein - Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine -

    So hat der Senat bereits in seinem - insoweit nicht veröffentlichten - Urteil vom 9. Januar 1979 VII R 22/78 (BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) entschieden.
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