Rechtsprechung
   BFH, 09.01.2013 - IV B 64/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2773
BFH, 09.01.2013 - IV B 64/11 (https://dejure.org/2013,2773)
BFH, Entscheidung vom 09.01.2013 - IV B 64/11 (https://dejure.org/2013,2773)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - IV B 64/11 (https://dejure.org/2013,2773)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

  • openjur.de

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde; Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

  • Bundesfinanzhof

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 AO, § 14 GewStG 1991, § 16 GewStG 1991, § 18 AO, § 22 AO
    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid der hebeberechtigten Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 9. Januar 2013 IV B 64/11, BFH/NV 2013, 512).
  • OVG Sachsen, 26.11.2013 - 5 A 726/10

    Abtretung eines Gewerbesteuererstattungsanspruchs, Ablaufhemmung der

    Denn unabhängig davon, ob in einem Gewerbesteuermessbescheid bereits verbindlich über das Heberecht einer Gemeinde entschieden werden kann (so früher der Bundesfinanzhof und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht: BFH, Urt. v. 14. November 1984 - I R 151/80 -, juris Rn. 12 = BFHE 142, 544; BVerwG, Beschl. v. 30. Dezember 1997 - 8 B 161.97 -, juris Rn. 7 = KStZ 1999, 34 ff.) oder nicht, weil dies materiell-rechtliche Voraussetzung der Gewerbesteuerfestsetzung und daher im Gewerbesteuerbescheid zu entscheiden ist (so seit 2003 der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung: BFH, Urt. v. 19. November 2003 - I R 88/02 -, juris Rn. 21/22 = BFHE 204, 283; BFH, Beschl. v. 9. Januar 2013 - IV B 64/11 -, juris Rn. 3) kann die gewerbesteuerberechtigte Gemeinde jedenfalls ein Zuteilungsverfahren gemäß § 190 AO zur Feststellung des Heberechts betreiben.
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