Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2006 - IV B 60/04   

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https://dejure.org/2006,9468
BFH, 09.02.2006 - IV B 60/04 (https://dejure.org/2006,9468)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2006 - IV B 60/04 (https://dejure.org/2006,9468)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - IV B 60/04 (https://dejure.org/2006,9468)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Fehlen von Entscheidungsgründen hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunktes im Urteil; Notwendigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG); Einordnung der Geschäftsanteile an der GmbH zum ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 EStG nicht zulässig ist (BFH-Urteil vom 21. Juni 2006 XI R 49/05, BFHE 214, 218, BStBl II 2006, 712, unter II.1.; BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, nicht veröffentlicht --n.v.--, unter II.d cc).

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist es möglich, den Verlust einer betrieblichen Beteiligung auch im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung gewinnmindernd zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 23. November 1978 IV R 146/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109; BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, n.v., unter II.d cc; vgl. auch Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 4 EStG Rz 536).

  • BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 EStG nicht zulässig ist (BFH-Urteil vom 21. Juni 2006 XI R 49/05, BFHE 214, 218, BStBl II 2006, 712, unter II.1.; BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, nicht veröffentlicht --n.v.--, unter II.d cc).

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist es möglich, den Verlust einer betrieblichen Beteiligung auch im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung gewinnmindernd zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 23. November 1978 IV R 146/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109; BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, n.v., unter II.d cc; vgl. auch Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 4 EStG Rz 536).

  • FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07

    Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im

    Vor diesem Hintergrund war der Kläger zwar in der Lage, unerwünschte Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern, er konnte seine Vorstellungen in der Betriebsgesellschaft jedoch nicht gegen den Willen der anderen Gesellschafter - seiner Ehefrau - durchsetzen (vgl. BFH-Urteile vom 30.11.2005 X R 56/04, BStBl. II 2006, 415, BFHE 212, 100; vom 15.10.1998 IV R 20/98, BStBl. II 1999, 445, BFHE 187, 260; BFH-Beschluß vom 9.2.2006 IV B 60/04, n.v., Juris m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang kann auch die Stellung des Klägers als neben seiner Ehefrau alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer seinen fehlenden gesellschaftsrechtlichen Einfluss nicht ersetzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Geschäftsführer einer GmbH ohnehin die Belange und Interessen der GmbH und nicht diejenigen des Gesellschafters zu wahren hat (vgl. BFH-Urteil vom 27.2.1991 XI R 25/88, BFH/NV 1991, 454 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9.2.2006 IV B 60/04, n.v., Juris).

    Denn eine solche Hinzurechnung ist bei Eheleuten ausnahmsweise nur dann möglich, wenn zusätzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft Beweisanzeichen für gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 15.10.1998 IV R 20/98, BStBl. II 1999, 445, BFHE 187, 260; vom 27.2.1991 XI R 25/88, BFH/NV 1991, 454; vom 1.12.1989 III R 94/87, BStBl. II 1990, 500, BFHE 159, 480; BFH-Beschluss vom 9.2.2006 IV B 60/04, n.v., Juris jeweils m.w.N.; Wacker, in: Schmidt, EStG-Kommentar, § 15 Rn 846 m.w.N.).

  • FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 123/10

    Bindung an Wahl der Gewinnermittlungsart - Verfassungsmäßigkeit des untersagten

    38 Eine Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG kommt bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 21. Juni 2006, XI R 49/05, BStBl II 2006, 712 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, Juris).
  • BFH, 11.07.2007 - XI B 184/06

    Verlust einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung eines Freiberuflers als

    Ferner hat der BFH entschieden, dass bei einem Freiberufler, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, der Verlust einer Beteiligung in dem Zeitpunkt berücksichtigt werden kann, in dem die Beteiligung endgültig verloren ist (BFH-Urteil vom 23. November 1978 IV R 146/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109, und BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, juris).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 124/10

    Streitgegenstand: Gewerbesteuer 2005-2007 - Bindung an Wahl der

    Eine Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG kommt bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 21. Juni 2006, XI R 49/05, BStBl II 2006, 712 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, Juris).
  • FG Düsseldorf, 21.06.2006 - 7 K 3623/04

    Nutzung der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Zudem hätten die Lizenzen - wären sie denn geflossen - die einzigen Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit dargestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 IV B 60/04, nicht amtlich veröffentlicht).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 7 K 9382/05

    Zuordnung einer darlehensfinanzierten Beteiligung zum Betriebsvermögen eines

    Sie muss dann dazu bestimmt sein, die betriebliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder dazu zu dienen, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (BFH, Urteile vom 26. April 2001 - IV R 14/00 - BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, 800 , und vom 15. Oktober 2003 - XI R 39/01 - BFH/NV 2004, 622, 624 , sowie auch Beschluss vom 9. Februar 2006 - IV B 60/04 - zitiert (zit.) nach [...] Rz. 17); Finanzgericht - FG - Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2006 - 7 K 3623/04 E - Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 602, 603).
  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 124/05

    Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät

    Zwar ist anerkannt, dass ein Wirtschaftsgut im Zeitpunkt seines endgültigen Verlustes - entsprechend eine Darlehensforderung bei endgültigem Ausfall - Gewinn mindernd ausgebucht werden kann (BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006, IV B 60/04, juris; Heinicke in Schmidt, EStG , 25. Aufl., § 4 Rz. 384).
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