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   BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06   

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https://dejure.org/2010,795
BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06 (https://dejure.org/2010,795)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2010 - VIII R 43/06 (https://dejure.org/2010,795)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - VIII R 43/06 (https://dejure.org/2010,795)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Notare Bayern PDF, S. 85 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EStG §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 22
    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

  • lexetius.com

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • IWW
  • openjur.de

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar; Unentgeltlicher Vorgang; Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 22, BGB § 2303, BGB § 2303 ff
    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 1990, § 22 EStG 1990, § 2303 BGB, § 2303 ff BGB
    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 22
    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Einkommensteuer bei Verzicht gegen Rente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; EStG § 22 Nr. 1 S. 3
    Entgeltlicher Leistungsaustausch und Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern durch den Verzicht des Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche; Begründung der Steuerbarkeit durch eine in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringende Leistung

  • datenbank.nwb.de

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entgeltlicher Leistungsaustausch und Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern durch den Verzicht des Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche; Begründung der Steuerbarkeit durch eine in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringende Leistung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Lebenslängliche Rente gegen Pflichtteilsverzicht: Nicht steuerbar

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Zur Einkommensteuer bei Leibrente für Pflichtteilsverzicht

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Abfindung für Pflichtteilsverzicht enthält keine Zinsen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 85 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EStG §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 22
    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 104
  • NJW-RR 2010, 1453
  • FamRZ 2010, 1340
  • DB 2010, 1432
  • BStBl II 2010, 818
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung

    c) Entgegen der Auffassung der Kläger kann die Übertragung des Grundbesitzes nicht als in vollem Umfang nicht einkommensteuerbare Übertragung des Grundbesitzes (ohne Zufluss eines Zinsanteils in den Rentenzahlungen) behandelt werden, weil der Senat den Verzicht auf einen noch nicht entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen wiederkehrende Leistungen als nicht einkommensteuerbaren Vorgang behandelt (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 07.04.1992 - VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809; vom 09.02.2010 - VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793, und VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818, m.w.N.).

    Denn der Anspruch des Verzichtenden auf die jeweilige Rentenzahlung entsteht auf erbrechtlicher Grundlage von vornherein nur in Form einer wiederkehrenden Leistung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).

  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 57/10

    Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder

    Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Abweichung des FG vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06 (BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).

    Bereits mit Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818 (m.w.N.) hat der Senat entschieden, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und der Einkommensteuer nicht unterliegt.

    Anders wäre die Rechtslage nur zu beurteilen, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrem Bruder, dem Beigeladenen, unter Anrechnung auf ihren Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhielte (BFH-Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).

    Wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818 zum Ausdruck gebracht hat, sind wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen potentiellen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich nicht als wiederkehrende Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG steuerbar; die Steuerbarkeit folgt insbesondere nicht aus der Zahlungsweise in Form einer Rente.

  • FG Düsseldorf, 06.02.2017 - 11 K 3064/15

    Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten

    Eine andere Beurteilung ergebe sich entgegen des Urteils des 7. Senats des Finanzgerichts Düsseldorfs auch nicht anhand anderer BFH Urteile (BFH Urteile vom 9.2.2010 VIII R 43/06 Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2010, 818 und VIII R 35/07 Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 1793).

    Die Annahme eines solchen Zinsvorteils ist auch davon unabhängig, ob es sich um langfristig gestundete Kaufpreisraten oder eine Veräußerungszeitrente als wiederkehrende Leistung handelt (BFH Urteil vom 9.2.2010 VIII R 43/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2010, 818; BFH Urteil vom 26.11.1992 X R 187/87, BStBl. II 1993, 763).

    Dies beruht auf dem Gedanken, dass in diesen Fällen kein Leistungsaustausch über die Veränderung einer bereits bestehenden Forderung vorliegt; daher könne auch kein Entgelt für eine Stundung einer solchen Forderung vorliegen (BFH Urteile vom 9.2.2010 VIII R 43/06, BStBl. II 2010, 818; VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793; vom 20.11.2012 VIII R 57/10, BStBl. II 2014, 56; Beschluss vom 26.3.2013 VIII B 157/12, BFH/NV 2013, 934).

    Anderes soll bereits dann gelten, wenn auf Erbrecht beruhende Kapitalforderungen nach dem Erbfall bereits entstanden sind und ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhält (BFH Urteil vom 9.2.2010 VIII R 43/06, BStBl. II 2010, 818).

  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines

    Eine erzwungene Kapitalüberlassung liegt auch in den Fällen vor, in denen der Erblasser durch testamentarische Anordnung eine auf Geld gerichtete Teilungsanordnung trifft oder eine Geldforderung vermacht und deren spätere Fälligkeit verbindlich vorgibt (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 175; vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818, zur zeitlich gestreckten Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs).
  • BFH, 15.07.2014 - X R 41/12

    Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer

    Dies ist bisher entschieden worden für Schadensersatzrenten, die einen schädigungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, und vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BFHE 176, 402, BStBl II 1995, 410) oder wegfallende Unterhaltsleistungen ausgleichen sollen (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651); ferner für wiederkehrende Leistungen im Gegenzug für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, und vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818) sowie für wiederkehrende Leistungen, bei deren Ermittlung ein Kapitalbetrag --anders als im Regelfall-- nicht verrentet, sondern schlicht durch die Anzahl der voraussichtlichen Zahlungsjahre dividiert worden ist, weil dann in den einzelnen Zahlungen kein Zinsanteil enthalten ist (BFH-Urteil vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56).
  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 22/17

    Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht

    Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.02.2010 - VIII R 43/06 (BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818) folge, dass die Klägerin aufgrund des Pflichtteilsverzichts lediglich einen Anspruch erhalten habe, der auf die Zahlung eines noch unbestimmten Gesamtbetrags gerichtet gewesen sei.

    Dabei kann die Kapitalüberlassung in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen, etwa durch Hingabe als (endfälliges oder in Raten zu tilgendes) Darlehen, durch Novation eines bestehenden Zahlungsanspruchs in ein Darlehen oder durch zeitliche Streckung eines Zahlungsanspruchs mittels Verrentung (BFH-Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818, unter II.2.a aa, m.w.N.).

    Zwar unterliegt das Entgelt für den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der Vermögensnachfolge um einen erbrechtlich, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt (BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 1793; in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818; in BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56).

    cc) Die BFH-Urteile jeweils in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818 und in BFH/NV 2010, 1793 führen zu keiner anderen Beurteilung.

  • BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

    Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in

    Allein die Tatsache, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in Form wiederkehrender Zahlungen zu erbringen ist, kann jedoch ihre Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG nicht begründen (BFH-Urteil vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 K 3189/17

    Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche

    Das FA bezieht sich auf seine Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, den beiden Urteilen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 09.02.2010 VIII R 43/06 und VIII R 35/07 lägen andere, nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde.

    36 Allerdings hat der BFH ausgeführt, dass bei einem Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche selbst bei wiederkehrenden Zahlungen der Eltern kein entgeltlicher Leistungsaustausch zwischen Eltern und Kind und damit keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern vorliege (BFH, Urteil vom 09.02.2010 VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793, Juris Rn. 23-25; BFH, Urteil vom 09.02.2010 VIII R 43/06, DStR 2010, 1327, Juris Rn. 14).

    38 Der BFH hat ausdrücklich ausgesprochen, dass der auf Grund des Pflichtteilsverzichts eingeräumte Anspruch von vornherein entsprechend gestaltet ist (BFH, Urteil vom 09.02.2010 VIII R 43/06, DStR 2010, 1327, Juris Rn. 16).

    Von den Sachverhalten, die den Urteilen des BFH vom 09.02.2010 VIII R 43/06 und VIII R 35/07 zugrunde liegen, unterscheidet sich der hiesige insoweit, dass gerade keine laufenden Zahlungen, sondern nur eine einmalige Schlusszahlung vereinbart wurde, ferner dadurch, dass in die steuerliche Beurteilung auch die unterschiedliche Behandlung gegenüber den Geschwistern einfließen könnte.

  • FG Düsseldorf, 22.10.2014 - 7 K 451/14

    Zerlegung der Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil bei

    Demgegenüber hat der BFH in neueren Entscheidungen bezüglich der Frage der Versteuerung eines Zinsanteils bei wiederkehrenden Leistungen festgestellt, allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen sei, könne deren Steuerbarkeit nicht begründen (BFH vom 9.2. 2010 VIII R 43/06 BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818, und VIII R 35/07 BFH/NV 2010, 1793).
  • BFH, 08.10.2014 - VIII B 115/13

    Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Grundlage, dass in diesen Fällen kein Leistungsaustausch über die Verrentung einer bestehenden Kapitalforderung stattfindet und der Vertrag als unentgeltlicher Vorgang insgesamt der Einkommensteuer nicht unterliegt (siehe BFH-Entscheidungen vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818; VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793; vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56; vom 26. März 2013 VIII B 157/12, BFH/NV 2013, 934).

    Hingegen enthalten auch auf dem Erbrecht beruhende Kapitalforderungen nach den unter II.1.a dargelegten Grundsätzen im Fall ihrer Stundung einen Zinsanteil gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhält (BFH-Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 35/07

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und

  • FG München, 15.07.2010 - 15 K 1825/07

    Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare

  • BFH, 08.07.2020 - X R 6/19

    Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums

  • BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12

    Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit

  • FG München, 24.07.2018 - 6 K 1754/18

    Die Aufwendungen aus dem fehlgeschlagenen Ankauf eines Blockheizkraftwerks, das

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