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   BFH, 09.02.2015 - X E 25/14   

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https://dejure.org/2015,5185
BFH, 09.02.2015 - X E 25/14 (https://dejure.org/2015,5185)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2015 - X E 25/14 (https://dejure.org/2015,5185)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - X E 25/14 (https://dejure.org/2015,5185)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115, GKG § 66, GKG § 2 Abs 3, GKG § 3, SGB 9 § 2 Abs 3, SGB 10 § 64, FGO § 62 Abs 4
    Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 FGO, § 66 GKG, § 2 Abs 3 GKG, § 3 GKG, § 2 Abs 3 SGB 9
    Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

  • IWW

    § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § ... 2 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), § 64 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), § 66 GKG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 62 Abs. 4 FGO, § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, § 64 Abs. 2 SGB X, § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, § 63 Abs. 3 SGB X, § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 135 FGO, § 2 Abs. 3 SGB IX, § 71 Abs. 1 SGB IX, § 81 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3 SGB IX, §§ 85, 90 Abs. 1 Nr. 1, 91 SGB IX, § 95 Abs. 1 SGB IX, § 2 SGB IX, § 66 Abs. 8 GKG

  • Wolters Kluwer

    Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von Einkünften

  • rewis.io

    Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 64 Abs. 2
    Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von Einkünften

  • datenbank.nwb.de

    Keine Befreiung von den Gerichtskosten für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtskostenfreiheit für Behinderte, nicht für Gleichgestellte

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97

    Keine Gerichtsgebührenfreiheit für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

    Auszug aus BFH, 09.02.2015 - X E 25/14
    Diesem Grundsatz steht der Hinweis in § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG auf den Fortbestand der auf Landesrecht beruhenden weiter gehenden Kostenbefreiungen nicht entgegen (so BFH-Beschluss vom 11. November 1997 VII E 6/97, BFHE 184, 237, BStBl II 1998, 121; siehe auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 12).
  • BFH, 15.10.2014 - X E 23/14

    Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3, 5-fache des

    Auszug aus BFH, 09.02.2015 - X E 25/14
    Auch im zeitlichen Anwendungsbereich der Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO sind Erinnerungsverfahren von dem für Verfahren vor dem BFH grundsätzlich angeordneten Vertretungszwang ausgenommen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2014 X E 23/14, BFH/NV 2015, 219, Rz 10, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
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