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   BFH, 09.03.1973 - VI R 217/71   

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https://dejure.org/1973,654
BFH, 09.03.1973 - VI R 217/71 (https://dejure.org/1973,654)
BFH, Entscheidung vom 09.03.1973 - VI R 217/71 (https://dejure.org/1973,654)
BFH, Entscheidung vom 09. März 1973 - VI R 217/71 (https://dejure.org/1973,654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Veranlagungszeitraum - Voraussetzungen für Zusammenveranlagung - Weigerung eines Ehegatten - Gemeinsame Steuererklärung - Unterzeichnung - Getrennte Veranlagung

  • jurathek.de

    EStG 1967 § 25; EStG 1967 § 26; EStG 1967 § 26a; EStG 1967 § 26b; EStG 1967 § 32a; EStDV 1967 § 56; EStDV 1967 § 57a; EStDV 1967 § 60
    Weigerung eines Ehegatten die Steuererklärung zu unterzeichnen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EStG § 26 Abs. 1; EStG § 26a

Papierfundstellen

  • BFHE 109, 181
  • DB 1973, 1282
  • BStBl II 1973, 557
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.08.1977 - VI R 61/75

    Nichtigkeit des Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen Ehegatten

    Zwar sei die Mitteilung der Ehefrau, sie werde für 1970 nicht mehr "zeichnen", allein nicht als Wahl anzusehen (Urteil des BFH vom 9. März 1973 VI R 217/71, BFHE 109, 181, BStBl II 1973, 557).

    Nachdem die Ehefrau die getrennte Veranlagung gewählt habe, sei das FA verpflichtet gewesen, den Kläger und seine Frau getrennt zu veranlagen (BFH-Urteil VI R 217/71).

    Die Weigerung eines Ehegatten, die von seinem Ehepartner abgegebene gemeinsame Steuererklärung zu unterzeichnen, rechtfertige nicht die getrennte Veranlagung (BFH-Urteil VI R 217/71).

  • BFH, 20.05.1992 - III B 110/91

    Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

    Der erkennende Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 217/71 (BFHE 109, 181, BStBl II 1973, 557, vorletzter Absatz der Entscheidungsgründe), in welchem der BFH lediglich eine einfache Beiladung (§ 60 Abs. 1 FGO) für geboten hielt.

    Der in BFHE 109, 181, BStBl II 1973, 557 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich insofern vom Streitfall, als dort nicht die nachträgliche Änderung einer von den Ehegatten übereinstimmend gewollten Veranlagungsart umstritten war, sondern ein Fall erstmaliger Veranlagung vorlag.

  • BFH, 27.09.1990 - I R 181/87

    1. Progressionsvorbehalt auf Einkünfte aus Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

    Dabei handelt es sich um keine widerlegbare Vermutung, sondern um eine zwingende Rechtsfolge (BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 217/71, BFHE 109, 181, BStBl II 1973, 557).
  • FG Berlin, 22.02.2002 - 3 K 3071/95

    Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

    Hierbei ist es dem Finanzgericht, das auf eine reine Rechtsschutzfunktion beschränkt ist und dessen Verfahren nicht als verlängertes Veranlagungsverfahren anzusehen ist, verwehrt, selbst tätig zu werden und die Steuer in der richtigen Veranlagungsart festzusetzen (§ 100 Abs. 2 Satz 1 FGO ) oder einen von der beklagten Behörde während des Verfahrens in der anderen Veranlagungsart erlassenen Bescheid zu bestätigen (vgl. BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 396/70, BStBl II 1973, 497, 489; BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 217/71, BStBl II 1973, 557, 559; BFH-Urteil vom 8. März 1973 VI R 305/68 BStBl II 1973, 625, 628; Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 18. September 1973, V 94/73, EFG 1974, 114; Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. April 1980 a. a. O.).
  • BFH, 25.11.1988 - III R 264/83

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur

    Insbesondere hat der Kläger - wie auch seine geschiedene Ehefrau - an der ursprünglich begehrten Zusammenveranlagung festgehalten (siehe hierzu im übrigen auch das BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 217/71, BFHE 109, 181, BStBl II 1973, 557, vorletzter Absatz der Entscheidungsgründe, wo bei divergierenden Vorstellungen der Ehegatten über die Art der Veranlagung nur ein Fall der einfachen Beiladung i. S. des § 60 Abs. 1 FGO angenommen wird).
  • FG Hamburg, 20.12.2001 - V 178/00

    Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

    Einzige gesetzliche Voraussetzung für eine getrennte Veranlagung ist der ausdrücklich gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG gestellte Antrag eines Ehegatten auf Durchführung der getrennten Veranlagung (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1973 VI R 217/71, BFHE 109, 181 , BStBl II 1973, 557 ).
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