Rechtsprechung
   BFH, 09.03.1979 - VI R 185/76   

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https://dejure.org/1979,527
BFH, 09.03.1979 - VI R 185/76 (https://dejure.org/1979,527)
BFH, Entscheidung vom 09.03.1979 - VI R 185/76 (https://dejure.org/1979,527)
BFH, Entscheidung vom 09. März 1979 - VI R 185/76 (https://dejure.org/1979,527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anrufungsauskunft - Lohnsteuerfreiheit - Jahresausgleichsverfahren - Einkommensteuerveranlagungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anrufungsauskunft; Bindung auch im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren und im Einkommensteuerveranlagungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 376
  • BStBl II 1979, 451
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07

    Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten

    In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH der --primär auf die Belange des Arbeitgebers zugeschnittenen-- Anrufungsauskunft nach § 42e EStG lediglich den Charakter einer bloßen Wissenserklärung zuerkannt (z.B. BFH-Urteile vom 9. März 1979 VI R 185/76, BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451; vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; ebenso von Bornhaupt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1980, 3, 4; Gersch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 42e EStG Rz 23; Küttner/Huber, Personalbuch 2009, Stichwort Anrufungsauskunft Rz 9; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 42e Rz 6; Dißars, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2003, 862; Schmieszek in Bordewin/Brandt, § 42e EStG Rz 11, m.w.N.).
  • BFH, 09.10.1992 - VI R 97/90

    Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

    Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-FA darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (Anrufungsauskunft), beschränkt sich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren und erstreckt sich nicht auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich oder das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 9. März 1979 VI R 185/76, BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451).

    Denn der Senat hat entschieden, daß § 56 LStDV (§ 42 e EStG) gegenüber der gesetzlich nicht geregelten, ausschließlich aus Treu und Glauben hergeleiteten verbindlichen Zusage lex specialis ist (BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 185/76, BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451, 453).

    Soweit aus den Ausführungen in dem Senatsurteil in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451 etwas anderes folgen könnte, hält der Senat an ihnen nicht mehr fest.

    bb) Zu einer Anfrage auf Erteilung einer Auskunft nach § 56 LStDV (§ 42 e EStG) ist zwar auch der Arbeitnehmer als der Schuldner der Steuer (§ 38 EStG) berechtigt (vgl. BFH in BFHE 70, 290, BStBl III 1960, 108; in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451).

    Die von den Klägern erstrebte Bindung des Wohnsitz-FA an die unrichtige Anrufungsauskunft des Betriebsstätten-FA ergäbe sich auch dann nicht, wenn der Senat nicht an seiner Auffassung festhielte, daß die Anrufungsauskunft eine Wissenserklärung (BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451) ist, sondern annähme, daß sie ein Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO 1977 sei (vgl. Schmidt/Drenseck, a. a. O., § 42 e Anm. 7).

  • FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 11 K 626/02

    Zur Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf einer

    Die nach Maßgabe dieser Vorschrift erteilte Anrufungsauskunft ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Wissenserklärung darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (BFH Urt. v. 13. November 1959 VI 124/59 U, BStBl III 1960, 108; Urt. v. 9. März 1979 VI R 185/76, BStBl II 1979, 451; FG Sachsen-Anhalt Urt. v. 8. Juni 1995 II 108/94, EFG 1996, 32; Nds FG Urt. v. 28. September 2000 11 K 380/98, [...]Dokumentennr.

    Sie ist keine Entscheidung über den Steueranspruch und keine Steuerfestsetzung, weil es am Regelungswillen des Finanzamts fehlt (BFH Urt. v. 9. März 1979 VI R 185/76, BStBl II 1979, 451; FG Düsseldorf Urt. v. 8. Mai 2003 15 K 1455/00, EFG 2003, 1105).

    Insoweit setzt das Finanzamt mit einer Anrufungsauskunft grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Auskunftssuchende nach Treu und Glauben verlassen kann (Urteil des BFH Urt. v. 9. März 1979 VI R 185/76, BStBl II 1979, 451 ).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch analog § 207 Abs. 2 AO für die Zukunft, wenn das Finanzamt die Auskunft widerruft, was jederzeit möglich ist (BFH Urt. v. 13. November 1959 VI 124/59 U, BStBl III 1960, 108; Urt. v. 9. März 1979 VI R 185/76, BStBl II 1979, 451; FG Düsseldorf Urt. v. 8. Mai 2003 15 K 1455/00, EFG 2003, 1105; Schmidt-Drenseck, EStG 24. Aufl. 2005, § 42 Rz 11).

  • BFH, 28.08.1991 - I R 3/89

    Nach einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft ist das FA nicht daran

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung von dem BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 185/76 (BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451) auch nicht unter dem Gesichtspunkt ab, daß für die Anrufungsauskunft und die Freistellungsbescheinigung die gleichen Grundsätze gelten.

    Das BFH-Urteil in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451 betraf eine dem Arbeitnehmer erteilte Anrufungsauskunft und die Bindungswirkung im Lohnsteuer-Jahresausgleichs- bzw. Veranlagungsverfahren.

    Selbst wenn man die Lohnsteuernachforderung im Falle beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer wegen der durch § 50 Abs. 5 Satz 1 EStG vorgeschriebenen Abgeltungswirkung dem Lohnsteuer-Jahresausgleichs- bzw. Veranlagungsverfahren gleichstellt, besteht der entscheidende Unterschied gegenüber dem vom BFH-Urteil in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451 entschiedenen Sachverhalt, daß im Streitfall die Freistellungsbescheinigung dem Arbeitgeber erteilt wurde.

  • FG Düsseldorf, 26.11.2008 - 4 K 4895/07
    Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine Wissenserklärung, die von der Finanzbehörde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 185/76, BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451; Finanzgericht - FG - Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2003 15 K 1455/00 H (L), EFG 2003, 1105; Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. Oktober 2005 11 K 626/02, juris).

    Anders als die Klägerin meint, ist das BFH-Urteil in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451 nicht nur zur Reichsabgabenordnung ergangen.

    Eine Anrufungsauskunft kann von der Finanzbehörde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (BFH-Urteil in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451).

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 23/02

    Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer

    Der damaligen Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen folgend hatte er entschieden, dass der durch die Anrufungsauskunft gewährte Vertrauensschutz auch im Lohnsteuer-Jahresausgleich und im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers gelten müsse, weil sonst die im Lohnsteuer-Abzugsverfahren erteilten Auskünfte weitgehend bedeutungslos wären (BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 185/76, BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451).
  • FG Düsseldorf, 24.01.2002 - 14 K 871/97

    Lohnsteuer-Pauschalierung nach falscher Anrufungsauskunft

    Eine solche Bindungswirkung reiche nach Meinung des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- (vgl. BStBl II 1979, 451) über das Lohnsteuer-Abzugsverfahren hinaus auch in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers und zwar auch dann, wenn Betriebsstätten-Finanzamt ("B") und Wohnsitz-Finanzamt (Arbeitnehmer) nicht identisch seien.

    Insoweit sei an der ursprünglichen Rechtsansicht des BFH (vgl. Urteil vom 9. März 1979, VI R 185/76) festzuhalten.

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2002 - 5 LB 2940/01

    Dienstwohnung; Neuberechnung des Mietwertes; Klagebefugnis

    Maßgeblich ist aber die Anrufungsauskunft des Betriebsstättenfinanzamtes, das auch bei der späteren Festsetzung der Steuer an diese Anrufungsauskunft gebunden ist (vgl. BFH, Urt. v. 9.3.1979 - VI R 185/76 -, BFHE 127, 376).
  • FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 15 K 1455/00

    Lohnsteueranrufungsauskunft; Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Bindungswirkung;

    Mit einer Anrufungsauskunft setzt das FA grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Auskunftssuchende nach Treu und Glauben verlassen kann (Urteil des BFH vom 09.03.1979 VI R 185/76, BStBl II 1979, 451).
  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 6 K 233/98

    Keine Tarifbegünstigung bei fehlender Zusammenballung von

    Soweit aus den Ausführungen im BFH-Urteil vom 9. März 1979 ( VI R 185/76, BStBl II 1979, 451 ) etwas anderes folgen könnte, hält der Senat an ihnen nicht mehr fest.
  • FG Niedersachsen, 28.09.2000 - 11 K 380/98

    Essenszuschuss in Form von Restaurantschecks als Gutscheine über einen bestimmten

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