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   BFH, 09.03.1989 - VI R 120/85   

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https://dejure.org/1989,2420
BFH, 09.03.1989 - VI R 120/85 (https://dejure.org/1989,2420)
BFH, Entscheidung vom 09.03.1989 - VI R 120/85 (https://dejure.org/1989,2420)
BFH, Entscheidung vom 09. März 1989 - VI R 120/85 (https://dejure.org/1989,2420)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 60
  • FamRZ 1989, 1172 (Ls.)
  • BB 1989, 1543
  • DB 1989, 1603
  • BStBl II 1988, 60
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.10.1989 - III R 205/82

    1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht

    Einem Steuerpflichtigen kann für ein Kind, das aus erster Ehe des mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners stammt und das im Anschluß an die Rechtsprechung des VI. Senats (Urteil vom 9. März 1989 VI R 120/85, BFHE 157, 60) als Pflegekind i. S. des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG 1977 anzuerkennen ist, für Veranlagungszeiträume 1977 bis einschließlich 1985 der sog. Haushaltsfreibetrag gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 zu gewähren sein.

    Mit Urteil vom 9. März 1989 VI R 120/85 (BFHE 157, 60) hat der VI. Senat entschieden, daß der Begriff des Pflegekindes i. S. des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG 1977 seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1985 nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 auszulegen sei.

  • BFH, 17.05.1990 - IV R 14/87

    Die von den Jugendämtern nach § 6 JWG an die Betreuer von sog.

    Er hat dabei jedoch entscheidend darauf abgestellt, daß zwischen den Empfängern der Erziehungsgelder und dem aufgenommenen Kind ein Pflegekindschaftsverhältnis im einkommensteuerlichen Sinne bestand, das voraussetzt, daß das Kind im Haushalt der Pflegeeltern seine Heimat hat und zwischen den Pflegeeltern und dem Kind ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band besteht (§ 15 Abs. 1 Nr. 8 der Abgabenordnung - AO 1977 - BFH-Urteil vom 9. März 1989 VI R 120/85, BFHE 157, 60; Abschn. 180 Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1984, seit dem Steuersenkungsgesetz 1986/1988: § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
  • FG Niedersachsen, 31.05.2011 - 13 K 144/11

    Steuerfreiheit der Pflegeeltern gezahlten Erziehungsgelder bzw. Pflegegelder

    Er hat dabei jedoch entscheidend darauf abgestellt, dass zwischen den Empfängern der Erziehungsgelder und dem aufgenommenen Kind ein Pflegekindschaftsverhältnis im einkommensteuerlichen Sinne bestand, das voraussetzt, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern seine Heimat hat und zwischen den Pflegeeltern und dem Kind ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band besteht (§ 15 Abs. 1 Nr. 8 der Abgabenordnung; BFH-Urteil vom 9.März 1989 VI R 120/85, BFHE 157, 60).
  • BFH, 09.03.1989 - VI R 94/88

    Kein Pflegekindschaftsverhältnis, wenn die mit dem Kind im Haushalt der

    Die Gewährung von Kinderfreibeträgen an Großeltern in Fällen, in denen Mutter und Kind zusammen im Haushalt von Großeltern leben, ist in der Vergangenheit, insbesondere für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1985, von den FG unterschiedlich entschieden worden (vgl. Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz, § 32 EStG Rz. 13); der Senat hat für diese Fälle mit dem Urteil vom 9. März 1989 VI R 120/85 (BFHE 157, 60) - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - ein Pflegekindschaftsverhältnis bejaht.
  • BFH, 22.08.1996 - III R 105/93

    Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag

    Nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH (Urteil vom 9. März 1989 VI R 120/85, BFHE 157, 60), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294), ist der Begriff des Pflegekindes i. S. des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG 1977 seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) bis einschließlich des Veranlagungsjahres 1985 (Streitjahr) nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 zu bestimmen.
  • FG Niedersachsen, 13.11.1996 - XII 682/95

    Finanzierung einer Fahrlehrerausbildung als Betriebskosten; Bestimmung von

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  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 2 (3) K 319/82

    Im Ausland bei der Mutter lebendes Kind als Pflegekind; Erfordernis der

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Begriff des Pflegekinds i. S. des § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG seit Inkrafttreten der AO 1977 bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1985 nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1. Nr. 8 AO 1977 auszulegen (vgl. Urteile vom 09. März 1989 VI R 120/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1989, 549 = Finanzrundschau -FR- 1989, 557; vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 294).
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