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   BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03   

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https://dejure.org/2010,3279
BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03 (https://dejure.org/2010,3279)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2010 - VIII R 109/03 (https://dejure.org/2010,3279)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2010 - VIII R 109/03 (https://dejure.org/2010,3279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

  • openjur.de

    Veräußerungsgewinn; Fünftelregelung; Verfassungsgemäßheit

  • Bundesfinanzhof

    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 24a Nr 1 EStG 1997, § 52 Abs 47 EStG 1997, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz ( EStG ) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes ( StEntlG 1999/2000/2002) mit Art. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von Veräußerungsgewinnen verfassungsgemäß

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG 1999/2000/2002) mit Art. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums sind im Übrigen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als solche nicht verfassungswidrig (BFH-Urteile vom 9. März 2010 VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266, unter II.3.b und c, m.w.N., und vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231).
  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt -

    Der Gesetzgeber kann hierbei --ergänzend-- auch Gesichtspunkte einer geordneten Führung der öffentlichen Haushalte berücksichtigen und demgemäß die Gesetzeskorrektur erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft setzen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 42/08, BFHE 229, 340, BStBl II 2010, 820, m.w.N.); allein die Diskontinuität gesetzlicher Vorschriften führt nicht zu einem Gleichheitsverstoß (vgl. für § 34 EStG auch BFH-Urteil vom 9. März 2010 VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266).

    Außerdem wurde die bisherige Regelung wegen der unterschiedlichen Entlastung außerordentlicher Einkünfte einerseits und der Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit andererseits für zu kompliziert gehalten (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183; BFH-Beschluss vom 7. März 2003 IV B 163/02, BFH/NV 2003, 777; BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1266, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

    Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der

    Ob der Gesetzgeber bei den hier zu beurteilenden Rechtsänderungen lediglich an den zurückhaltend zu kontrollierenden Anforderungen des Willkürverbots zu messen ist (in diese Richtung BFH-Urteil vom 9. März 2010 VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266, m.w.N.), mag offenbleiben.

    Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für diese Rechtsänderung (BTDrucks 14/23, S. 183: Beseitigung der über den Zweck der Progressionsglättung hinausgehenden Begünstigung) tragen die Entscheidung in verfassungsrechtlicher Hinsicht (so BFH in BFH/NV 2010, 1266 Rz 21).

  • FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 2270/06

    Beachtung des Rückwirkungsverbots bei der Erhebung der Einkommensteuer; Beachtung

    Außerdem verweist er auf folgende beim BFH anhängige Verfahren, in denen die streitbefangenen Abfindungen ebenfalls nach dem 20. November 1998 vereinbart worden seien: XI R 34/02, XI R 24/03, XI R 26/03, XI R 30/03, XI R 86/03, XI R 44/04, XI R 48/04, XI R 12/05.

    Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger zitierten, beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 34/02, XI R 24/03, XI R 26/03, XI R 30/03, XI R 86/03, XI R 44/04, XI R 48/04, XI R 12/05.

  • BFH, 09.03.2004 - X B 173/03

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

    Während des Verfahrens beantragten die Kläger unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. November 2002 XI R 42/01 (BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257) und das beim BFH anhängige Revisionsverfahren XI R 26/03 die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

    Danach kommt hier eine Aussetzung des Klageverfahrens weder wegen des beim BFH anhängigen Verfahrens XI R 26/03 noch wegen eines beim BVerfG anhängigen Musterverfahrens in Betracht.

  • FG Düsseldorf, 08.10.2003 - 13 K 2684/02

    Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; StEntLG 1999/2000/2002; Tarifbegünstigung;

    Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Beschluß vom 21.1.2003 X B 106/02, amtlich nicht veröffentlicht, und Beschluß vom 27.8.2002 XI B 94/02, Bundessteuerblatt II 2003, 18) an (vgl. auch Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 26.3.2003 13 K 5675/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2003, 1102, Revision eingelegt Az. XI R 26/03).
  • FG Münster, 18.12.2019 - 1 K 2665/17

    Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG

    Zur Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung auf Veräußerungsgewinne nach § 18 Abs. 3 EStG hat der BFH entschieden, dass es unerheblich sei, ob einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns zum normalen Tarif mit Rücksicht auf die Dauer eines kassenärztlichen Nachbesetzungsverfahrens hätte ausgewichen werden können, da sich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Rechtsänderung nicht danach bestimme, ob der Steuerpflichtige ihr noch rechtzeitig ausweichen könne, sondern ob sie sachlich gerechtfertigt sei (BFH, Urteil vom 09. März 2010 - VIII R 109/03 -, BFH/NV 2010, 1266).
  • FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10

    Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und

    Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung war es dem Gesetzgeber erlaubt, die Neuregelung ohne rückwirkende Übergangsregelung in Kraft zu setzen, denn sie war nicht Folge einer Änderung des Binnensystems des § 34 EStG, sondern Folge der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (BFH, Beschlüsse vom 10.07.2002 - XI B 68/02, BStBl II 2003, 341; vom 09.12.2002 - X B 28/02, BFH/NV 2003, 471; vom 17.10.2003 - XI S 15/03, BFH/NV 2004, 482, vom 16.12.2005 - VIII B 123/05, BFH/NV 2006, 725; Urteil vom 09.3.02010 - VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266).
  • FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13

    Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG

    Auch aus den von den Klägern im Erörterungstermin genannten Entscheidungen des BVerfG vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09 (BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318 -häusliches Arbeitszimmer-) und vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400 -Lebenspartnerschaft / Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz-) sowie des BFH vom 9. März 2010 VIII R 109/03 (BFH/NV 2010, 1266) ergibt sich nicht, dass für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einkommensteuerbelastung nur einzelne Teile des zu versteuernden Einkommens maßgeblich sein könnten.
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