Rechtsprechung
   BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3279
BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03 (https://dejure.org/2010,3279)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2010 - VIII R 109/03 (https://dejure.org/2010,3279)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2010 - VIII R 109/03 (https://dejure.org/2010,3279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

  • openjur.de

    Veräußerungsgewinn; Fünftelregelung; Verfassungsgemäßheit

  • Bundesfinanzhof

    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 24a Nr 1 EStG 1997, § 52 Abs 47 EStG 1997, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz ( EStG ) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes ( StEntlG 1999/2000/2002) mit Art. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von Veräußerungsgewinnen verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG 1999/2000/2002) mit Art. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums sind im Übrigen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als solche nicht verfassungswidrig (BFH-Urteile vom 9. März 2010 VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266, unter II.3.b und c, m.w.N., und vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231).
  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt -

    Der Gesetzgeber kann hierbei --ergänzend-- auch Gesichtspunkte einer geordneten Führung der öffentlichen Haushalte berücksichtigen und demgemäß die Gesetzeskorrektur erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft setzen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 42/08, BFHE 229, 340, BStBl II 2010, 820, m.w.N.); allein die Diskontinuität gesetzlicher Vorschriften führt nicht zu einem Gleichheitsverstoß (vgl. für § 34 EStG auch BFH-Urteil vom 9. März 2010 VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266).

    Außerdem wurde die bisherige Regelung wegen der unterschiedlichen Entlastung außerordentlicher Einkünfte einerseits und der Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit andererseits für zu kompliziert gehalten (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183; BFH-Beschluss vom 7. März 2003 IV B 163/02, BFH/NV 2003, 777; BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1266, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

    Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der

    Ob der Gesetzgeber bei den hier zu beurteilenden Rechtsänderungen lediglich an den zurückhaltend zu kontrollierenden Anforderungen des Willkürverbots zu messen ist (in diese Richtung BFH-Urteil vom 9. März 2010 VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266, m.w.N.), mag offenbleiben.

    Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für diese Rechtsänderung (BTDrucks 14/23, S. 183: Beseitigung der über den Zweck der Progressionsglättung hinausgehenden Begünstigung) tragen die Entscheidung in verfassungsrechtlicher Hinsicht (so BFH in BFH/NV 2010, 1266 Rz 21).

  • FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10

    Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und

    Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung war es dem Gesetzgeber erlaubt, die Neuregelung ohne rückwirkende Übergangsregelung in Kraft zu setzen, denn sie war nicht Folge einer Änderung des Binnensystems des § 34 EStG, sondern Folge der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (BFH, Beschlüsse vom 10.07.2002 - XI B 68/02, BStBl II 2003, 341; vom 09.12.2002 - X B 28/02, BFH/NV 2003, 471; vom 17.10.2003 - XI S 15/03, BFH/NV 2004, 482, vom 16.12.2005 - VIII B 123/05, BFH/NV 2006, 725; Urteil vom 09.3.02010 - VIII R 109/03, BFH/NV 2010, 1266).
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