Rechtsprechung
   BFH, 09.03.2012 - VII B 185/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,8679
BFH, 09.03.2012 - VII B 185/11 (https://dejure.org/2012,8679)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2012 - VII B 185/11 (https://dejure.org/2012,8679)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2012 - VII B 185/11 (https://dejure.org/2012,8679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

  • openjur.de

    Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

  • Bundesfinanzhof

    Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 106 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 5 Abs 1 KernbrStG
    Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Atomkraftwerks bei Bestehen von Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung der Kernbrennstoffsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 106
    Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Atomkraftwerks bei Bestehen von Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung der Kernbrennstoffsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Steuerfestsetzung; Vorrang öffentlicher Interessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

    Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG

    Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidungen im Hinblick auf den Geltungsanspruch eines Gesetzes aufgehoben (Beschluss vom 09.03.2012, VII B 171/11, BFHE 236, 206, 210 f., BStBl II 2012, 418, bzw. VII B 185/11, BFH/NV 2012, 999), ohne sich in der Sache zur Rechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes zu äußern.
  • BFH, 28.08.2012 - VII B 22/12

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer

    Das FG hat die Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung aufgehoben und die Aufhebung bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Verfahren VII B 171/11 und VII B 185/11 gegenüber den Rechtsmittelführern, längstens bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über den erstinstanzlichen Abschluss des finanzgerichtlichen Klageverfahrens befristet.

    Inzwischen hat der BFH mit Beschlüssen vom 9. März 2012 VII B 171/11 (BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418) und VII B 185/11 (BFH/NV 2012, 999) die Entscheidungen des FG aufgehoben und die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt.

    Da in den Parallelverfahren VII B 171/11 und VII B 185/11 die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt worden seien, wäre die Antragstellerin auch in diesem Verfahren unterlegen.

    Entgegen der Auffassung der Beteiligten hat sich durch die Zustellung der BFH-Beschlüsse vom 9. März 2012 VII B 171/11 und VII B 185/11 die Hauptsache nicht erledigt.

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

    Die Beschwerde war in nach § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO gebotener entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, da den von der Antragstellerin aufgeworfenen Rechtsfragen wegen ihrer Auswirkungen auf die weitere Anwendbarkeit des KernbrStG bereits im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und dies außerdem mit Rücksicht auf die beiden beim BFH unter VII B 171/11 und VII B 185/11 (betreffend die Beschlüsse der Finanzgerichte Hamburg und München) anhängigen Beschwerdeverfahren zur Vermeidung divergierender Rechtsprechung geboten erscheint (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
  • FG Niedersachsen, 03.07.2015 - 16 V 95/15

    Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

    Es ist insoweit erforderlich, dass die Antragstellerin ihre wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt oder glaubhaft macht (BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VII B 185/11, BFH/NV 2012, 999).
  • FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher

    a) Ein solcher Ausnahmefall wird nach langjähriger Rechtsprechung insbesondere in den Fällen angenommen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakt auf ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten Rechtsnormen beruhen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. März 2012 VII B 171/11, VII B 185/11, BFH/NV 2012, 874 und 999 m.w.N. sowie in BStBl II 1984, 454).
  • FG Niedersachsen, 19.09.2017 - 14 V 161/17

    Haftung für Lohnsteuer (Aussetzung der Vollziehung)

    Es ist insoweit erforderlich, dass der Antragsteller seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt oder glaubhaft macht (BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VII B 185/11, BFH/NV 2012, 999).
  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

    Die Beschwerde war in nach § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO gebotener entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, da den von der Antragstellerin aufgeworfenen Rechtsfragen wegen ihrer Auswirkungen auf die weitere Anwendbarkeit des KernbrStG bereits im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und dies außerdem mit Rücksicht auf die beiden beim BFH unter VII B 171/11 und VII B 185/11 (betreffend die Beschlüsse der Finanzgerichte Hamburg und München) anhängigen Beschwerdeverfahren zur Vermeidung divergierender Rechtsprechung geboten erscheint (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
  • FG Hamburg, 10.01.2012 - 4 V 288/11

    Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen

    Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung der angemeldeten Kernbrennstoffsteuer in Höhe von EUR ... zunächst bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs über die beiden dort anhängigen Beschwerden (Az. VII B 171/11, Az. VII B 185/11) gegen die Gewährung der Aufhebung der Vollziehung in den Parallelverfahren vor dem FG Hamburg (Az. 4 V 133/11) und dem FG München (Az. 14 BV 2155/11), längstens bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über den Abschluss der Klage, auszusetzen.
  • FG Niedersachsen, 20.07.2015 - 16 V 132/15

    Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

    Es ist insoweit erforderlich, dass die Antragstellerin ihre wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt oder glaubhaft macht (BFH, Beschluss vom 9. März 2012 VII B 185/11, BFH/NV 2012, 999).
  • FG Niedersachsen, 13.04.2015 - 3 V 234/14

    Aussetzung der Vollziehung: Kürzung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 AO -

    Es ist insoweit erforderlich, dass die Antragsteller ihre wirtschaftliche Lage im Einzelnen vortragen oder glaubhaft machen (BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VII B 185/11, BFH/NV 2012, 999).
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