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   BFH, 09.03.2016 - I R 66/14   

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https://dejure.org/2016,14685
BFH, 09.03.2016 - I R 66/14 (https://dejure.org/2016,14685)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2016 - I R 66/14 (https://dejure.org/2016,14685)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2016 - I R 66/14 (https://dejure.org/2016,14685)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    AO § 89 Abs 2, AO § 89 Abs 3, AO § 89 Abs 4, AO § 89 Abs 5, AO § 178a Abs 2 S 1 Halbs 2, StAuskV § 1 Abs 2, GKG § 34, GKG § 52 Abs 1, KStG § 14 Abs 1, GewStG § 2 Abs 2 S 2, KStG VZ 2009
    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

  • Bundesfinanzhof

    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 2 AO, § 89 Abs 3 AO, § 89 Abs 4 AO, § 89 Abs 5 AO, § 178a Abs 2 S 1 Halbs 2 AO
    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

  • Wolters Kluwer

    Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen des Organträgers und der Organgesellschaft einer ertragssteuerlichen Organschaft auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

  • Betriebs-Berater

    Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

  • rechtsportal.de

    Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen des Organträgers und der Organgesellschaft einer ertragssteuerlichen Organschaft auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

  • datenbank.nwb.de

    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebühren für die verbindliche Auskunft - und die Bestimmung des Gegenstandswerts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Organschaft und verbindliche Auskunft - und die doppelte Gebühren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

  • deloitte-tax-news.de (Pressemitteilung)

    Doppelte Auskunftsgebühr bei Organgesellschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft rechtens

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gebühr für verbindliche Auskünfte im Rahmen einer bestehenden Organschaft

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Verbindliche Auskunft kostet pro Antragsteller

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Verbindliche Auskunft des Finanzamts, Antragstellung: Der Teufel steckt im Detail

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doppelte Auskunftsgebühr bei Organschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 89 Abs 2, AO § 89 Abs 3
    Verbindliche Auskunft, Gebühr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 199
  • DB 2016, 1480
  • BStBl II 2016, 706
  • NZG 2016, 999
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 27.11.2019 - II R 24/17

    Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

    Die verfahrensrechtliche Selbständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger im Hinblick auf die Steuerfestsetzung und das hieraus für jeden Adressaten einer solchen Festsetzung resultierende Erfordernis, für sich eine Auskunft zu erwirken, um eine Bindungswirkung herbeizuführen, nimmt der Gebührentatbestand auf, indem gegenüber jedem Antragsteller eine Gebühr festzusetzen ist, die sich in erster Linie nach dem Wert der Auskunft für den individuellen Antragsteller bemisst (BFH-Urteil vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 11, m.w.N.).

    Dementsprechend hat der BFH zu einer Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall entschieden, dass bei einer Mehrheit von Antragstellern grundsätzlich eine entsprechende Mehrheit von Anträgen anzunehmen ist; die Gebührenpflicht knüpft an die Antragstellung an und trifft den einzelnen Antragsteller unabhängig davon, ob weitere Antragsteller die Beantwortung der nämlichen Rechtsfrage beantragt haben (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 10 bis 12).

    Die Gebührenpflicht trifft den Antragsteller als Gebührenschuldner (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8, m.w.N.).

    Als Antragsteller ist derjenige anzusehen, in dessen Namen ein Antrag gestellt wird (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8).

    Die in § 1 Abs. 2 StAuskV mit dem Verweis auf § 179 Abs. 2 Satz 2 AO bezeichnete Konstellation einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zeichnet sich dadurch aus, dass der Auskunftsantrag für nur einen Bescheid von Bedeutung ist, der --verfahrensrechtlich verselbständigt-- gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erlassen ist (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 14).

  • BFH, 09.03.2016 - I R 81/14

    Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im

    NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an (gleichgelagert mit Senatsurteil vom 9. März 2016 I R 66/14).

    Das FA war befugt, eine Auskunftsgebühr sowohl gegenüber der A-AG (dazu Senatsurteil vom 9. März 2016 I R 66/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) als auch gegenüber der Klägerin festzusetzen.

  • FG München, 05.04.2017 - 4 K 2058/14

    Mehrfache Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bei geplanter

    Als Antragsteller und zugleich Gebührenschuldner i.S.d. § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist derjenige anzusehen, in dessen Namen der Antrag gestellt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. März 2016 I R 66/14, BStBl II 2016, 706).

    Die verfahrensrechtliche Selbständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger im Hinblick auf die Steuerfestsetzung und das hieraus für jeden Adressaten einer solchen Festsetzung resultierende Erfordernis, für sich eine Auskunft zu erwirken, um eine Bindungswirkung herbeizuführen, nimmt der Gebührentatbestand auf, indem gegenüber jedem Antragsteller eine eigene Gebühr festzusetzen ist, auch wenn die Antragsteller die verbindliche Auskunft in Bezug auf denselben Sachverhalt beantragen (BFH-Urteil vom 9. März 2016 I R 66/14, BStBl II 2016, 706).

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