Rechtsprechung
   BFH, 09.04.2013 - III B 247/11   

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https://dejure.org/2013,10995
BFH, 09.04.2013 - III B 247/11 (https://dejure.org/2013,10995)
BFH, Entscheidung vom 09.04.2013 - III B 247/11 (https://dejure.org/2013,10995)
BFH, Entscheidung vom 09. April 2013 - III B 247/11 (https://dejure.org/2013,10995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

  • Bundesfinanzhof

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 FGO, § 142 Abs 1 FGO, § 117 Abs 1 S 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56 Abs. 1; ZPO § 114 S. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nach Ablehnung eines PKH-Antrags

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung eines PKH-Antrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nach Ablehnung eines PKH-Antrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 1917/12

    Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in den Fällen, in denen ein isolierter Antrag auf PKH gestellt worden ist, dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren, wenn dieser bis zum Ablauf der Klagefrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Erhebung der Klage geschaffen hat und er nach der --stattgebenden oder ablehnenden-- Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist stellt (vgl. BFH, Beschluss vom 09.04.2013 - III B 247/11, BFH/NV 2013, 1112 m.w.N).
  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14

    Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem

    Hierzu gehört, dass innerhalb dieser Fristen das PKH-Gesuch zusammen mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) eingereicht wird (BFH-Beschlüsse vom 3. April 1987 VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573; vom 9. April 2013 III B 247/11, BFH/NV 2013, 1112; Gräber/Stapperfend, FGO, 7. Aufl., § 56 Rz 20 "Prozesskostenhilfe", m.w.N.); der Antragsteller muss ein "ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch" stellen (so BFH-Beschluss in BFH 149, 409, BStBl II 1987, 573, Leitsatz 2).

    Die Wiedereinsetzung ist nicht davon abhängig zu machen, ob der PKH-Antragsteller mit der Bejahung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs rechnen konnte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1112, m.w.N.).

  • VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der

    Auch wenn ein Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt worden ist, muss der unbemittelten Partei mittels der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich der gleiche Zugang zu dem beabsichtigten Rechtsbehelfsverfahren wie Bemittelten eröffnet werden (vgl. BVerfG, B.v. 11.3.2011 - 1 BvR 290/10 - NJW 2010, 2567 - juris Rn. 14; vgl. Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 60 Rn. 4; Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: August 2012, § 60 Rn. 35; Beck"scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.10.2013, § 60 Rn. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 60 Rn. 15; vgl. auch: BGH, B.v. 11.11.1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 - juris Rn. 8 a.E.; BFH; B.v. 9.4.2013 - III B 247/11 - juris Rn. 14).
  • BFH, 08.05.2014 - VII S 32/13

    Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer

    Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung, wenn der Antragsteller noch innerhalb der Begründungsfrist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das in seiner Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beheben (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. April 2013 III B 247/11, BFH/NV 2013, 1112, m.w.N.).
  • BFH, 05.03.2014 - V B 87/13

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag

    Dem folgt der BFH in seiner Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 9. April 2013 III B 247/11, BFH/NV 2013, 1112; ebenso bereits zuvor BFH-Beschluss vom 27. November 1991 III B 566/90, BFH/NV 1992, 686).
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - 14 K 3036/12

    Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH

    Der Kl hat zwar innerhalb der Klagefrist einen formell ordnungsgemäßen Antrag auf PKH zusammen mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegeneingereicht (vgl. BFH- Beschluss vom 9. April 2013 III B 247/11, Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 2013, 1112), es jedoch versäumt, nach Gewährung der PKH mit Beschluss vom 12. März 2013 innerhalb der Frist für die Wiedereinsetzung Klage zu erheben.
  • FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 262/13

    Kindergeldanspruch für einen seine Erstausbildung absolvierenden Sohn unabhängig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist einem Kläger jedoch nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren, wenn innerhalb der Klagefrist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt wurde, diesem Antrag alle erforderlichen Erklärungen beigefügt waren und die versäumte Handlung - hier die Klageerhebung - innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses nachgeholt wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.04.1987 VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573 ; vom 09.04.2013 III B 247/11, BFH/NV 2013, 1112 ).
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