Rechtsprechung
   BFH, 09.04.2014 - III S 4/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10438
BFH, 09.04.2014 - III S 4/14 (https://dejure.org/2014,10438)
BFH, Entscheidung vom 09.04.2014 - III S 4/14 (https://dejure.org/2014,10438)
BFH, Entscheidung vom 09. April 2014 - III S 4/14 (https://dejure.org/2014,10438)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

  • openjur.de

    Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 33 Abs 2 FGO, § 38 Abs 1 FGO, § 38 Abs 2 FGO, § 39 Abs 1 Nr 5 FGO
    Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 39 Abs. 1 Nr. 5; FGO § 39 Abs. 2 S. 1
    Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Voraussetzung für die Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

    Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher

    vgl. zur Rechtsnatur des § 93 InsO: Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 9. April 2014 - III S 4/14 - (juris); Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05 -, Der Betrieb (DB) 2007, 51.

    vgl. BFH, Beschluss vom 9. April 2014 - III S 4/14 - (juris).

  • OLG München, 27.03.2018 - 7 W 282/18

    Sofortige Beschwerde von Beklagten- Gewerbesteuerforderung des Finanzamt H

    Denn die ausschließlich zu § 93 InsO entwickelte Rechtsprechung zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung einer § 33 FGO unterfallenden Forderung gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter (vgl. BFH, Beschluss vom 09.04.2014, Az. III S 4/14, Rdnrn. 6 und 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2014, Az. 19 W 2/14, Rdnr. 3), ist nicht auf Haftungsfälle nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 S. 2 HGB übertragbar.

    Die Beschlüsse des BFH (Beschluss vom 09.04.2014, Az. III S 4/14) und des OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.01.2014, Az. 19 W 2/14) beziehen sich nicht auf die hier streitgegenständliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 S. 2 HGB).

  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 68/18

    Insolvenzverwalter; Steuerforderung; Haftungsanspruch; Verjährung; Prozesszinsen

    Diese Vorschrift normiert die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; dieser macht den geltend gemachten Anspruch als gesetzlicher Prozessstandschafter für die Landeshauptstadt Dresden gegen den persönlich haftenden Gesellschafter geltend (vgl. BFH, Beschl. v. 9. April 2014 - III S 4/14 -, juris Rn. 7, BGH, Urt. v. 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05 -, juris Rn. 9 und VG Arnsberg, Urt. v. 1. Dezember 2016 - 5 K 4079/15 -, juris Rn. 28).
  • LG Traunstein, 25.04.2018 - 5 O 575/17

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei

    Trotz der Entscheidung des BFH vom 09.04.2014 - III S 4/14 ist die Kammer der Ansicht, dass im vorliegenden Fall dennoch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.
  • FG Hamburg, 13.10.2016 - 1 K 171/16

    FGO - Finanzgerichtsordnung: Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters

    Das Gericht hält sich jedenfalls im Fall eines Anerkenntnisses zur Sachentscheidung befugt (vgl. zur Bejahung des Finanzrechtswegs für Fälle, in denen die Zahlung öffentlich-rechtlicher Ansprüche in Abgabenangelegenheiten im Weg der Erstattung nach § 93 InsO gefordert wird den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 09.04.2014, III S 4/14, BFH/NV 2014, 1077).
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