Rechtsprechung
   BFH, 09.05.1995 - IV B 97/94   

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https://dejure.org/1995,3734
BFH, 09.05.1995 - IV B 97/94 (https://dejure.org/1995,3734)
BFH, Entscheidung vom 09.05.1995 - IV B 97/94 (https://dejure.org/1995,3734)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - IV B 97/94 (https://dejure.org/1995,3734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen aus dem Kündigungsschutzgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1995, 2573
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr -

    Der BFH kann sie im Wege des Freibeweises ermitteln und frei würdigen (BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 2008 IX B 2/08, juris; vom 1. März 1995 III B 84/93, BFH/NV 1995, 990; vom 30. April 1987 V B 86/86, BFHE 149, 437, BStBl II 1987, 502).
  • FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3327/03

    Rückstellungen für Abfindungsverpflichtungen aufgrund von mit ausscheidenden

    Die Rechtslage ist insoweit anders als bei - grundsätzlich allerdings ebenfalls unzulässigen - Rückstellungen für Abfindungen nach §§ 109 ff. KSchG (s. dazu BFH-Beschluss vom 9. Mai 1995 IV B 97/94, BFH/NV 1995, 917) und bei Rückstellungen aus bestehenden Sozialplänen, deren steuerliche Zulässigkeit der BFH in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen hat.
  • BFH, 11.03.2004 - VII R 15/03

    Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung

    So wird eine Bezugnahme der Revisionsbegründung auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere dann als zulässig erachtet, wenn die Revision auf einen Verfahrensmangel gestützt wird und der BFH in dem die Revision zulassenden Beschluss den gerügten Verfahrensmangel bejaht und deshalb die Revision zugelassen hat (vgl. BFH-Urteile vom 18. März 1981 I R 102/77, BFHE 133, 247, BStBl II 1981, 578; vom 7. März 1995 XI R 82/93, BFH/NV 1995, 990, und vom 5. Juni 1997 III R 183/94, BFH/NV 1998, 203).
  • FG Münster, 01.10.2014 - 9 K 4169/10

    Berechtigung einer AG zur Bildung von Rückstellungen wegen eines

    (5) Auch die Abfindung von Arbeitnehmern anlässlich deren Ausscheidens aus dem Betrieb rechtfertigt nicht allein wegen des Zusammenhangs mit der früheren Tätigkeit eine Rückstellungsbildung bereits vor der Kündigungserklärung oder vor einer Vereinbarung über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BFH-Beschluss vom 09.05.1995 IV B 97/94, BFH/NV 1995, 970; Hessisches FG, Urteil vom 09.12.2004 4 K 3327/03, EFG 2005, 938).
  • FG Hessen, 23.09.2004 - 4 K 1120/02

    Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nach dem sog. Blockmodell:

    Im Rahmen des bilanzrechtlichen Synallagmas kommt es entscheidend darauf an, dass die jeweilige Verpflichtung Teil der Aufwendungen ist, die der Arbeitgeber tätigt, um die Arbeitsleistung zu erhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 9.5.1995, IV B 97/94, BFH/NV 1995, 990).
  • BFH, 02.07.1998 - IV R 60/97

    Krankenpfleger - Selbständige Tätigkeit - Kassenprüfung beim Finanzamt -

    Für die Rüge eines Verfahrensmangels hat der BFH jedoch die Bezugnahme auf den mit Gründen versehenen, die Revision zulassenden Beschluß dann als ausreichend für eine Revisionsbegründung i.S. des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erachtet, wenn die Begründung der Beschwerde ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt und das Revisionsgericht in seinem die Revision zulassenden Beschluß das Vorliegen eines gerügten Verfahrensmangels bejaht hat (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 82/93, BFH/NV 1995, 990, m.w.N.).
  • BFH, 09.01.2004 - XI B 236/02

    Unterlassene Beweiserhebung

    Tatsächlich richtet sich der Angriff des Klägers nicht gegen unterlassene Beweiserhebungen, sondern gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des FG über die Voraussetzungen zur Bildung einer Rückstellung in Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (dazu vgl. BFH-Beschluss vom 9. Mai 1995 IV B 97/94, BFH/NV 1995, 970; Schmidt/Weber-Grellet, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., 2003, § 5 Rz. 550 "Abfindung", "Soziallasten", m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2000 - VIII S 2/00

    Zulässigkeit der AdV

    Der Ablauf der AdV nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils ist keine Ablehnung der AdV i.S. von § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO (BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1994 VI B 138/94, BFH/NV 1995, 701; vom 6. April 1995 VIII S 2/94, BFH/NV 1995, 917; vom 4. Februar 1998 VIII S 6/97, BFH/NV 1998, 987).
  • FG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 V 876/99

    Zur Kausalität einer Steuerhinterziehung für einen Haftungsschaden nach § 71 AO

    Der vom Ag. herangezogene BFH-Beschluss vom 06.04.1995 (VIII S 2/94, BFH/NV 1995, 917) betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt.
  • BFH, 29.03.2000 - VII B 145/99

    Haftungsbescheid - Haftung - Erlöschen des Haftungsanspruchs - Zahlungsverjährung

    Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geht schon deshalb fehl, weil der Klägerin die Rechtsauffassung, dass die Finanzbehörde erst dann in die Prüfung der Rücknahme nach § 130 Abs. 1 AO 1977 einzutreten habe, wenn die Tatsachen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides ergeben sollen, schlüssig vorgetragen sind und dass die bloße Behauptung der Rechtswidrigkeit hierfür nicht genüge, aus den Schriftsätzen des FA vom 21. Februar 1997 und vom 2. September 1998 bekannt gewesen ist, so dass die Klägerin ausreichend Gelegenheit gehabt hatte, hierzu --spätestens in der mündlichen Verhandlung-- Stellung zu nehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 1. März 1995 III B 84/93, BFH/NV 1995, 990).
  • BFH, 28.02.1996 - XI R 74/94

    Ausfuhrerklärungen für die Ausfuhr von Damenschuhen in die Niederlande - Umgehung

  • BFH, 24.08.2000 - VII S 2/00
  • FG Saarland, 14.11.2008 - 1 V 1475/08

    Finanzgerichtsordnung; Voraussetzungen eines gerichtlichen Aussetzungsantrages

  • BFH, 09.08.1995 - XI R 72/94

    Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • FG München, 13.01.2011 - 13 V 3410/10

    Einmalige Ablehnung der AdV durch das Finanzamt als Zugangsvoraussetzung

  • FG Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 12 V 43/95

    Umsatzsteuerfreie Umsätze bei Beratungsleistungen und Vermittlungsleistungen an

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