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   BFH, 09.05.1996 - IV R 77/95   

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https://dejure.org/1996,1021
BFH, 09.05.1996 - IV R 77/95 (https://dejure.org/1996,1021)
BFH, Entscheidung vom 09.05.1996 - IV R 77/95 (https://dejure.org/1996,1021)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - IV R 77/95 (https://dejure.org/1996,1021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 14a Abs. 4, § 16 Abs. 3; EStDV § 7 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Abfindung weichender Erben

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsübertragung im Weg vorweggenommener Erbfolge - Abfindung einer weichenden Erbin durch Übertragung eines Betriebsgrundstücks - Ansatz der Buchwerte für fortgeführten verkleinerten Betrieb - Steuerfreiheit für Abfindungsgrundstück nach Maßgabe des § 14a Abs. 4 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStDV § 7 Abs. 1; EStG § 14a Abs. 4, § 16 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 14a Abs 4, EStG § 14, EStG § 16 Abs 3, EStDV § 7 Abs 1
    Betriebsaufgabe; Landwirtschaft; Unentgeltliche Übertragung; Vorweggenommene Erbfolge; Weichender Erbe

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 391
  • FamRZ 1997, 353 (Ls.)
  • BB 1996, 1758
  • BB 1996, 2447
  • DB 1996, 1903
  • BStBl 1996 II 476
  • BStBl II 1996, 476
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 09.12.2014 - IV R 29/14

    Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von

    Dabei maß der BFH dem Umstand keine Bedeutung bei, dass der Gewinn aus der Entnahme der wesentlichen Betriebsgrundlage steuerbefreit war (BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 77/95, BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476).
  • FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

    Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

    Auch die Abfindung weichender Erben mit Grundstücken eines Betriebes - die im damaligen Streitfall 21, 6 % der Gesamtfläche des Betriebes ausmachten - im zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung des Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 EStG unschädlich, wenn (im Übrigen) alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übertragen werden (BFH-Urteil vom 09.05.1996 - IV R 77/95, BStBl. II 1996, 476, zu der § 6 Abs. 3 EStG entsprechenden Vorgängerregelung in § 7 Abs. 1 der Einkommensteuerdurch-führungsverordnung).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 - 5 K 2300/09

    Unentgeltliche Betriebsübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes:

    Dem stehe auch nicht das Urteil des BFH vom 9. Mai 1996 entgegen (IV R 77/95, BStBl II 1996, 476), da in diesem Verfahren die Frage des Wertansatzes und die einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen einer Abfindung an einen weichenden Erben zu beurteilen gewesen sei.

    Mit Urteil vom 9. Mai 1996 hatte der BFH den Fall der unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei gleichzeitiger Abfindung des weichenden Erben zu entscheiden (BFH-Urteil vom 9. Mai 1996, IV R 77/95, BStBl II 1996, 476).

    Das Abfindungsgrundstück ist - so der BFH - für die Beurteilung der Übertragung des Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge außer Acht zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996, IV R 77/95, BStBl II 1996, 476, juris-Ausdruck Rn. 14).

    Denn in seinem Urteil vom 9. Mai 1996 hat der BFH ausdrücklich hervorgehoben, dass bei einer Abfindung weichender Erben im zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung das Erfordernis der Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht greift (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996, IV R 77/95, a. a. O., juris-Ausdruck Rn. 16).

    Dies hat der Gesetzgeber mit dem § 14a Abs. 4 EStG, mit dem er die Hofnachfolge erleichtern wollte, nicht bezweckt (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Mai 1996, IV R 77/95, a. a. O., juris-Ausdruck Rn. 16).

  • FG Münster, 18.09.2014 - 13 K 724/11

    Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an

    Eine unentgeltliche Übertragung eines Betriebs im Ganzen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass das Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übertragen wird (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 09.05.1996 IV R 77/95, BFHE 180, 391, BStBl 1996, 476).
  • BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    (5) Soweit sich die Antragstellerin auf das BFH-Urteil vom 09.05.1996 - IV R 77/95 (BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476) beruft, ist dieses Urteil zu einer im Streitjahr nicht mehr geltenden Rechtslage ergangen.
  • BFH, 21.09.2000 - IV R 29/99

    Beendigung der Eigenbewirtschaftung keine Betriebsaufgabe

    Ebenso wie im Fall des Senatsurteils vom 9. Mai 1996 IV R 77/95 (BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476) übertrugen die Eltern im Streitfall einen Teil ihrer Nutzflächen auf die Kläger als Ausstattung und führten den Restbetrieb --in verkleinertem Umfang-- fort.
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2014 - 1 K 1627/11

    Aufteilung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen im Wege einer

    Es erscheint aber fraglich, ob die Eheleute B. das (wirtschaftliche) Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang und unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übertragen haben (vgl. hierzu als Voraussetzung für die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs iSv § 7 Abs. 1 EStDV bzw. jetzt § 6 Abs. 3 EStG: BFH, Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BStBl II 2014, 158; BFH, Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 77/95, BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476).
  • FG München, 07.08.2000 - 13 K 2856/97

    Übergabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Kinder zu etwa

    Demgegenüber unterscheidet sich der Urteilsfall der BFH-Entscheidung vom 9. Mai 1996 IV R 77/95 (BFHE 180, 391 , BStBl II 1996, 476 ) in wesentlichen Punkten von der hier zu beurteilenden Streitsache.

    Im Falle des BFH (BFHE 180, 391 , BStBl II 1996, 476 ) hatten die Eltern die eine Tochter als Hoferbin bestimmt und ihr 79 % (6,3 von 8 ha) der Gesamtfläche mit Hofstelle übertragen; die zweite Tochter wurde mit 1, 7 ha als weichende Erbin abgefunden.

    Diese setzt wie eine (entgeltliche) Veräußerung voraus, daß alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden (so BFH-Urteile vom 24. Juli 1986 IV R 137/84, BFHE 137, 84, BStBl II 1986, 808, 810, und in BFHE 180, 391 , BStBl II 1996, 476, 477).

  • BFH, 13.12.2005 - X R 49/03

    FörderG: Verbleibensvoraussetzungen

    Eine solche setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden (BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 77/95, BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476).
  • BFH, 30.12.2004 - IV B 57/04

    Betriebszerschlagung

    Bei einer Verkleinerung des Betriebs durch Entnahmen für Abfindungen an weichende Erben i.S. von § 14a Abs. 4 EStG kann letztlich nichts anderes gelten; denn weder die Buchwertfortführung i.S. von § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 (nun § 6 Abs. 3 EStG) noch der Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG sind davon abhängig, dass das Abfindungsgrundstück eine bestimmte Größe nicht überschreitet (Senatsurteil vom 9. Mai 1996 IV R 77/95, BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476, unter 2.c).
  • BFH, 12.07.2002 - IV B 129/01

    Divergenz; Einzelveräußerung eines WG , Tarifbegünstigung

  • BFH, 17.12.1997 - III R 194/94

    Systematische Einordnung der Durchführungsbestimmungen Steueränderungsgesetz DDR

  • FG München, 29.12.2005 - 15 K 214/02

    Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung

  • BFH, 07.11.1996 - IV B 162/95

    Grundsätzliche Bedeutung der Beurteilung der Fortführung des Betriebsvermögens

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