Rechtsprechung
| BFH, 09.05.1996 - V R 24/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gewinnung der Überzeugung des Gerichts aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens als Grundlage seiner Entscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 21.04.1994 - 14 K 2815/92
- BFH, 09.05.1996 - V R 24/95
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 12.09.2000 - III B 103/99
Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
Dazu gehört der gesamte Akteninhalt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 24/95, BFH/NV 1997, 36, …und Beschluss vom 13. März 1996 II R 28/94, BFH/NV 1996, 628, m.w.N.). - BFH, 21.11.2000 - IV B 153/99
Quotelung des Freibetrages - Verfassungswidrige Regelung - Grundsätzliche …
Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört nicht nur, was von den Beteiligten ausdrücklich vorgetragen worden ist, sondern auch der Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 24/95, BFH/NV 1997, 36). - BFH, 03.04.2000 - VII B 254/99
Geschäftsführer einer GmbH - Haftung - Geschäftsführerpflichten - Auszahlung der …
Die damit erhobene Rüge, das Gericht habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, weil es eine nach Aktenlage klar feststehende Tatsache nicht verwertet habe bzw. vom Nichtvorliegen dieser Tatsache ausgegangen sei (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 24/95, BFH/NV 1997, 36), geht schon deshalb fehl, weil es nach dem hierfür maßgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts (…dazu siehe Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 24) darauf, ob steuerlich verwertbare Verlustrückträge aus der Organschaft bestanden haben, nicht ankam. - BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98
Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Nachweis der Vollmacht
Läßt das Gericht eine nach Aktenlage klar feststehende Tatsache unberücksichtigt oder geht es vom Nichtvorliegen dieser Tatsache aus, verstößt es unter Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO gegen den klaren Inhalt der Akten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1996 V R 24/95, BFH/NV 1997, 36). - BFH, 16.07.1997 - X B 175/96
Darlegung von einer Divergenz
Auch soweit das diesbezügliche Vorbringen als Verstoß gegen den klaren Akteninhalt aufgefaßt werden könnte (dazu vgl. BFH- Entscheidungen vom 9. Mai 1996 V R 24/95, BFH/NV 1997, 36;… vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246), fehlt es für die Geltendmachung eines Zulassungsgrundes i. S. des § 115 Abs. 2 FGO an einer zulässig und begründet erhobenen Verfahrensrüge.