Rechtsprechung
   BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5656
BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99 (https://dejure.org/2000,5656)
BFH, Entscheidung vom 09.05.2000 - VII R 14/99 (https://dejure.org/2000,5656)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - VII R 14/99 (https://dejure.org/2000,5656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01

    Tarifierung von COM-Recordern

    Diese gänzlich andersartige Zusammensetzung schließt es aus, die VO Nr. 646/89 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um eine den in Rede stehenden COM-Recordern ähnliche Ware handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 506; vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72, 73; in BFH/NV 2003, 525, 527).
  • BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01

    Tarifierung von Filmrecordern

    Diese gänzlich andersartige Zusammensetzung schließt es auch aus, die VO Nr. 646/89 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um eine den in Rede stehenden Filmrecordern ähnliche Ware handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 506; vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72, 73).
  • BFH, 28.02.2008 - VII B 121/07

    Zolltarif - Einreihung von Saccharose enthaltenden Halbwaren -

    Es entspricht --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass eine Einreihungsverordnung, auch wenn sie nicht die identische zu tarifierende Ware betrifft, bei der Tarifierung gleichwohl als Gesetzgebungsbeispiel zur Begründung der Einreihung herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72).
  • FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13

    Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und

    Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris).

    Abgesehen davon, dass zum einen sich die Stellungnahme auf eine für die streitgegenständlichen Einfuhrwaren aufgrund der Materialbeschaffenheit unstreitig nicht einschlägige Unterposition bezieht, und dass zum zweiten derartige Stellungnahmen für das Gericht ohnehin nicht bindend sind (vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris), sei angemerkt, dass die darin getroffene Bewertung nicht überzeugend erscheint, vielmehr auch die Miniaturmodelle im Sinne der Unterposition 9503 0085 unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen wohl auf Abbilder technischer oder gegenständlicher Objekte beschränkt sein dürften.

  • FG Düsseldorf, 16.05.2007 - 4 K 975/06

    Zollrechtliche Tarifierung von "Yufka (Teigwarenblätter)"

    Wenn auch diese Einreihungsverordnungen andere Waren betreffen, so können sie doch als Argumentationshilfe herangezogen werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72).
  • FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14

    Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks

    Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris).
  • FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10

    Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für

    Abgesehen davon, dass die Nationalen Entscheidungen und Hinweise lediglich als Verwaltungsanweisung anzusehen sind und nur unverbindlichen Charakter haben (vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris, dort: Rn. 18), ergeben sich aus der genannten Stellungnahme für die im vorliegenden Rechtsstreit zu treffende Einreihungsentscheidung keine weiterführenden Erkenntnisse.
  • FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17

    Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren, Antrag

    Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2002 - 6 K 1306/01

    Einreihung von Medaillenrohlingen

    Auf den Verwendungszweck darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72 ).
  • FG Hamburg, 28.10.2009 - 4 K 1/09

    Zollrecht: Antidumpingzoll

    Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur KN und zum HS veröffentlich, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72).
  • FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1147/96

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner

  • FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 75/15

    Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Probeneinlasssystems zur

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14

    Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit

  • FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00

    Tarifierung von Shoppern

  • FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 52/15

    Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines sog. Injektors zur Verwendung

  • FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18

    Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten

  • FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 36/15

    Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines gläsernen Probenzerstäubers

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