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   BFH, 09.05.2012 - X R 3/11   

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https://dejure.org/2012,5368
BFH, 09.05.2012 - X R 3/11 (https://dejure.org/2012,5368)
BFH, Entscheidung vom 09.05.2012 - X R 3/11 (https://dejure.org/2012,5368)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - X R 3/11 (https://dejure.org/2012,5368)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a ...

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes; Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen; Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten; Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten; § 52 Abs. 24a EStG ...

  • Bundesfinanzhof

    EG Art 18, EG Art ... 49, EG Art 50, EG Art 300, EG Art 310, EGFreizügAbk CHE Art 1 Buchst b, EGFreizügAbk CHE Art 2, EGFreizügAbk CHE Art 16 Abs 1, EGFreizügAbk CHE Art 16 Abs 2, EG Art 56, AEUV Art 63, AEUV Art 56, AEUV Art 216 Abs 2, AEUV Art 21, EWRAbk Art 6, EStG § 10 Abs 1 Nr 9, EStG § 52 Abs 24a, GG Art 7 Abs 4
    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a ...

  • Bundesfinanzhof

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 9 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 52 Abs 24a EStG 2002 vom 16.07.2009, Art 18 EG, Art 49 EG, Art 50 EG
    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulgeld - Kein Abzug bei schweizerischer Privatschule

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verneinung der Abziehbarkeit des an eine schweizerischen Privatschule gezahlten Schulgeldes als Sonderausgabe

  • datenbank.nwb.de

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schulgeld für schweizerische Privatschule führt nicht zu Sonderausgabenabzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweizer Schulgeld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu schweizerischen Privatschulen - Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Verneinung der Abziehbarkeit des an eine schweizerischen Privatschule gezahlten Schulgeldes als Sonderausgabe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schulgeld für eine Privatschule in der Schweiz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Schulgeld für Internat in der Schweiz

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld für schweizer Privatschulen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nicht möglich

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderausgabenabzug für Zahlung von Schulgeld an Privatschule in der Schweiz

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld an schweizerische Privatschule

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Schulgeld
    Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug
    Begünstigte Schulen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 223
  • FamRZ 2012, 1217
  • DB 2012, 12
  • DB 2012, 1842
  • BStBl II 2012, 585
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 05.11.2019 - X R 23/17

    Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn

    a) Zwar nimmt der Inhalt des FZA, der für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten verbindlich ist (Art. 216 Abs. 2 AEUV), am Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht teil und bewirkt somit im Fall einer abkommenswidrigen innerstaatlichen Vorschrift deren Nichtanwendbarkeit (vgl. Senatsurteil vom 09.05.2012 - X R 3/11, BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, Rz 26).
  • BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

    Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die

    Infolgedessen ist das FZA grundsätzlich bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts --und damit im Streitfall des § 3 Nr. 28 EStG i.V.m. § 187a SGB VI-- zu beachten (vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, Rz 26, und vom 24. August 2016 X R 11/15, BFH/NV 2017, 300, Rz 39 ff.).
  • BFH, 13.06.2013 - X B 232/12

    Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

    bb) Auf eine Verletzung seiner Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit kann sich der Kläger von vornherein nicht berufen, da im Hinblick auf die USA als Drittstaat allein die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) als europarechtlicher Prüfungsmaßstab in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, unter II.2.a).

    § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist hingegen nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit, sondern an der insoweit vorrangigen Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EG, Art. 56 ff. AEUV) zu messen, auf die sich der Kläger im Verhältnis zu einem Drittstaat nicht berufen kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, unter II.2.b und c).

  • FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18

    Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der

    Die Niederlassungsfreiheit ist nicht anwendbar auf Sachverhalte - in der Entscheidung ging es um die Versteuerung von Dividenden für einen Anteilseigner einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft -, die die Niederlassung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft in einem Drittland betreffen (EuGH, Urteile vom 23. November 2006 C-157/06, Slg. 2007, I - 4051 Rdnr. 28; vom 10. Mai 2007 C-102,/05, Slg. 2007 I - 3871 Rdnr. 29; BFH, Urteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BStBl. II 2012, 585 = Juris Rdnr. 16).

    Auch der BFH prüft bei der Abgrenzung zwischen Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit die einschlägige Norm des deutschen Steuerrechts abstrakt und nicht auf den Einzelfall bezogen (BFH, Urteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BStBl. II 2012, 585 = Juris Rdnr. 22).

  • BFH, 24.08.2016 - X R 11/15

    Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen

    Damit ist das FZA grundsätzlich bei der Auslegung und Anwendung der §§ 10a, 79 ff. EStG zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, Rz 26).
  • FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 - 2 K 835/19

    Ist die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines

    Im Fall einer abkommenswidrigen innerstaatlichen Vorschrift bewirkt es deren Nichtanwendbarkeit (BFH, Urteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11,BStBl II 2012, 585, mit weiteren Nachweisen).
  • FG Köln, 14.11.2018 - 2 K 202/10

    Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung - Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG

    An der Nachrangigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit ändert sich auch dann nichts, wenn die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit - wie im Streitfall - nur deshalb keine Anwendung finden, weil die Dienstleistung in einem Drittstaat ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2012 - X R 3/11, BStBl II 2012, 585).
  • FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06

    Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

    Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, Az. des BFH X R 43/10 und vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, Az. des BFH X R 3/11 betreffend Schulgeldzahlungen).
  • FG Münster, 23.02.2016 - 12 K 2144/13

    Vorliegen einer Abzugsbeschränkung im Sinne des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG bei

    Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg, Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, jeweils bestätigt durch BFH-Urteil vom 29.05.2012 X R 43/16, BFH/NV 2012, 1947, BFH-Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, Bundessteuerblatt II 2012, 2085, FG Münster, Urteil vom 22. September 2011 - 2 K 2279/06 E,F -, Juris).
  • FG Münster, 23.02.2016 - 12 K 2145/13

    Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von

    Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg, Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, jeweils bestätigt durch BFH-Urteil vom 29.05.2012 X R 43/16, BFH/NV 2012, 1947, BFH-Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, Bundessteuerblatt II 2012, 2085, FG Münster, Urteil vom 22. September 2011 - 2 K 2279/06 E,F -, Juris).
  • FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 1950/15

    Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG

  • FG Münster, 23.02.2016 - 12 K 2146/13

    Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von

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