Rechtsprechung
   BFH, 09.05.2018 - X B 143/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 94 der Finanzgerichtsordnung, § ... 160a Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 162 Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO, § 580 Nr. 4 und Nr. 7 Buchst. b ZPO, § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO), § 134 FGO, § 580 ZPO, § 581 Abs. 1 ZPO, § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 2 FGO, § 41 ZPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 580 Nr. 5 ZPO, § 41 Nr. 1 ZPO, § 57 FGO, § 72 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 41 Nr. 5 ZPO, § 22 Nr. 5 StPO, § 41 Nr. 6 ZPO, § 36 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 103 Abs. 2 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2, § 127 Abs. 1 Satz 2, § 172 Abs. 2, § 511 Abs. 1, § 531, § 534, § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Nr. 1 FGO, § 43 ZPO, § 48 ZPO, § 119 Nr. 6 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

  • Jurion

    Zulässigkeit der Mitwirkung eines Richters an der Beweisaufnahme über sein eigenes Verhalten; Voraussetzungen des gesetzlichen Ausschlusses eines Richters wegen seiner Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Mitwirkung eines Richters an der Beweisaufnahme über sein eigenes Verhalten

  • datenbank.nwb.de

    Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2019, 857



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 12.02.2019 - X B 90/18

    Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf

    Eine Rechtsfrage ist nur dann klärungsfähig, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 X B 143/17, BFH/NV 2018, 973, Rz 47, m.w.N.).
  • BFH, 22.10.2018 - II B 39/18

    Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

    Die in § 41 ZPO enthaltene Aufzählung der gesetzlichen Ausschließungsgründe ist abschließend, was auf der verfassungsrechtlichen Forderung beruht, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Mai 2018 X B 143/17, BFH/NV 2018, 973, Rz 31 ff.).
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