Rechtsprechung
   BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86   

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https://dejure.org/1988,8079
BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86 (https://dejure.org/1988,8079)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1988 - VI R 77/86 (https://dejure.org/1988,8079)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1988 - VI R 77/86 (https://dejure.org/1988,8079)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93

    Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors

    Selbst eine lückenhafte rechtliche Begründung stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO dar (BFH-Beschluß vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179).
  • BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Rüge des Fehlens von

    Selbst eine lückenhafte rechtliche Begründung stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO dar (BFH-Beschluß vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179).
  • BFH, 12.11.1993 - VIII R 17/93

    Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen und den Nutzungswert einer

    Soweit die Kläger bemängeln, daß das FG ihre nachgereichten Schriftsätze vom 6., 7. und 8. Januar 1993 völlig unberücksichtigt gelassen habe, handelt es sich auch um keinen Fall des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179, und vom 30. Juli 1990 V R 52/87, BFH/NV 1991, 327).
  • BFH, 10.02.1995 - IX R 67/94

    Zulassung einer Revision bei einem Verfahrensmangel

    Eine lückenhafte Begründung oder fehlende Auseinandersetzung mit bestimmten rechtlichen Erwägungen des Klägers sind jedoch kein Mangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (BFH-Beschluß vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179), selbst wenn der Kläger ausdrücklich "beantragt" hat, sich damit auseinanderzusetzen (BFH-Beschluß vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).
  • BFH, 08.09.1994 - VII R 15/94

    Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen - Tatbestandsmerkmal der Gefährdung von

    Eine lückenhafte rechtliche Begründung stellt aber keinen Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO dar; das gilt erst recht für die in Form einer Verfahrensrüge vorgetragene Rüge der Verletzung sachlichen Rechts (vgl. BFH in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und BFH-Beschluß vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179).
  • BFH, 17.05.1989 - II R 154/88

    Unzulässigkeit einer Revision

    Denn eine lückenhafte Begründung fällt nicht unter die Vorschrift des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (vgl. Beschlüsse des BFH vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, 299, BStBl II 1977, 351, und vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH / NV 1989, 179 Nr. 148).
  • BFH, 04.04.1996 - VII R 10/96

    Fehlen der Entscheidungsgründe bei Übergehen eines selbständigen prozessualen

    Eine lückenhafte rechtliche Begründung hinsichtlich des Vorliegens einzelner Tatbestandsmerkmale stellt aber keinen Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO dar; das gilt erst recht für die in Form einer Verfahrensrüge vorgetragene Rüge der Verletzung sachlichen Rechts (vgl. BFH in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179, und in BFH/NV 1995, 241).
  • BFH, 18.10.1995 - V R 19/95

    Einlegung der Revision wegen des Fehlens von Gründen im Urteil

    Er führt jedoch nicht dazu, daß die Entscheidung des FG nicht mit Gründen i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO versehen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 1995, 818; vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179).
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