Rechtsprechung
   BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04   

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https://dejure.org/2005,6626
BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04 (https://dejure.org/2005,6626)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2005 - IX R 25/04 (https://dejure.org/2005,6626)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - IX R 25/04 (https://dejure.org/2005,6626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.01.2007 - IV R 53/05

    Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen

    Er ist dem Bevollmächtigten bekannt zu geben, wenn dieser dem FA gegenüber ausdrücklich als Empfangsbevollmächtigter benannt worden ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Oktober 1986 VII R 58/83, BFH/NV 1987, 482, und vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 122 AO Rz 46).

    Sie können revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beachtet worden sind und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 482, und in BFH/NV 2006, 225; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 24).

  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

    Zwar kann die Vollmacht zur Vertretung dahin ausgelegt werden (vgl. BFH vom 28. November 2001, I B 71/00, BFH/NV 2002, 523 ; vom 4. August 1999, X B 209/98, BFH/NV 2000, 163 ), dass sie sich auf die Vertretung in den dieselben Sachverhalte betreffenden Einspruchsverfahren erstreckt (vgl. BFH vom 9. Juni 2005, IX R 25/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR) 2006, 338, BFH/NV 2006, 255 ; vom 3. November 1998, VII R 52/98, BFH/NV 1999, 640 ; Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- vom 22. April 1994, 8 C 1/94, BayVBl 1995, 159; vom 15. Januar 1988, 8 C 8/86, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1988, 1612).

    Soweit es sich nicht um eine umfassende Empfangsvollmacht für die verschiedenen Einspruchsverfahren handelte, musste das FA jedoch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG zwingend der Steuerberatungsgesellschaft zustellen (vgl. BFH vom 9. Juni 2005, IX R 25/04, HFR 2006, 338, BFH/NV 2006, 225 ; vom 3. Februar 2004, VII R 30/02, BFHE 204, 403 , BStBl II 2004, 439 ; vom 20. September 2000, II R 65/98, HFR 2001, 650, BFH/NV 2001, 732 ; vom 27. Februar 1986, IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547 ; vom 28. Januar 1986, VIII R 290/81, BFH/NV 1988, 749).

  • BFH, 21.10.2009 - IX R 36/08

    Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden an zusammenveranlagte Ehegatten -

    Sie kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beachtet sind und nicht gegen Denkgesetze oder Verfahrenssätze verstoßen wurde (BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225, m.w.N.).
  • BFH, 12.05.2009 - IX R 37/08

    Anrechnung der Genossenschaftsanteilsförderung auf die Wohnungseigenheimzulage:

    Wird ein Einkommensteuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dabei eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Bevollmächtigten nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten geheilt (ständige Rechtsprechung, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225; vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87, BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346).
  • FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13

    Haftungsinanspruchnahme einer gelöschten britischen Limited für Steuerschulden

    Die Körperschaftsteuer 2006 ist durch den zutreffend an den seinerzeitigen Empfangsbevollmächtigten der Ltd., Herrn Steuerberater B, adressierten (vgl. §§ 80 Abs. 3, 122 Abs. 1 Satz 3 AO i.d.F. des Jahres 2008 und die Rechtsprechung zur Reduzierung des der Finanzbehörde danach eingeräumten Ermessens auf Null; z.B. BFH-Beschluss vom 21.10.2009 - IX R 36/08, juris und BFH-Urteil vom 09.06.2005 - IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225) Bescheid vom 30.05.2008 wirksam gegenüber der zu diesem Zeitpunkt unstreitig noch existenten Ltd. festgesetzt worden.
  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 3 K 225/09

    Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Klagefristbeginn bei Übersendung eines

    Das Ermessen des FA, den Verwaltungsakt nach § 122 Abs. 1 Satz 2 AO dem Steuerpflichtigen oder dem Bevollmächtigten bekannt zu geben, reduziert sich bei einer - wie hier - dem FA eingereichten eindeutigen (unmissverständlichen) Empfangsvollmacht der Bevollmächtigten dahin, dass der Verwaltungsakt diesen bekannt zu geben ist (Bundesfinanzhof -BFH- vom 09. Juni 2005 IX R 25/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2006, 336, BFH/NV 2006, 225; vom 05. Oktober 2000 VII R 96/99, BFHE 193, 41, BStBl II 2001, 86; ständige Rechtsprechung; vgl. für Zustellungen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG).
  • FG München, 15.09.2015 - 2 K 2528/14

    Steuerberatungsgesellschaft, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuerbescheid,

    Da die Steuerberatungsgesellschaft im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung für das Rechtsbehelfsverfahren vom Kläger bevollmächtigt gewesen ist, ist sie auch Bevollmächtigte im Sinne des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO gewesen, da sie ausdrücklich für den Kläger die Einsprüche gegen die im Klageverfahren angefochtenen Steuerbescheide am 31. Januar 2012, am 26. Juli 2012, am 7. Dezember 2012 und am 21. November 2013 (vgl. Rb-Akte, Bd. I, Bl. 1, Bl. 94, Bl.111, Bl. 185) sowie auch gegen den hier nicht angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 am 28. April 2014 (vgl. Rb-Akte, Bd. I. Bl. 199) eingelegt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 338).
  • VG Frankfurt/Oder, 08.11.2012 - 5 L 125/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Ob insoweit eine eindeutige Vollmacht gegeben ist, bedarf im Einzelfall der Auslegung (vgl. zur Bekanntgabe eines Steuerbescheides BFH, Urteil vom 09. Juni 2005 - IX R 25/04 - juris Rn. 19, 20 m. w. N.).
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