Rechtsprechung
| BFH, 09.06.2009 - VII B 99/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; § 935 BGB nicht auf behördliche Sicherstellungen von Sachen anwendbar
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; ZollVG § 13 Abs. 1; ; ZK Art. 57; ; ZK Art. 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zollrechtliche Aspekte der Einfuhr von in der Türkei erworbenen Schmuckstücken in das Gebiet der Europäischen Union; Beschlagnahme von unverzollt in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Schmuckstücken; Rechtliche Ausgestaltung der Gesamtschuldnerschaft von einer ...
- datenbank.nwb.de
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 279/05
- BFH, 09.06.2009 - VII B 99/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97
Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …
Auszug aus BFH, 09.06.2009 - VII B 99/08
Die schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfordert Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines --insoweit maßgeblichen-- Rechtsstandpunkts hätte aufdrängen müssen, obwohl der Kläger selbst keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat; schließlich, welches genaue Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).