Rechtsprechung
   BFH, 09.06.2015 - III R 64/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,20826
BFH, 09.06.2015 - III R 64/13 (https://dejure.org/2015,20826)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2015 - III R 64/13 (https://dejure.org/2015,20826)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - III R 64/13 (https://dejure.org/2015,20826)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde

  • IWW

    § 237 der Abgabenordnung, § ... 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 173 AO, § 367 Abs. 2 Satz 1 AO, § 367 Abs. 2 AO, § 130 Abs. 1 AO, § 779 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 237 Abs. 1 Satz 1 AO, § 365 Abs. 3 Satz 1 AO, § 237 AO, § 125 AO, § 237 Abs. 5 AO, §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 237 AO, § 365 Abs 3 S 1 AO, § 367 Abs 2 AO, § 125 AO
    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 237
    Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung von Aussetzungszinsen für den nachgeforderten Betrag bei Rücknahme des Einspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einspruchsrücknahme - und die Festsetzung von Aussetzungszinsen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme des Einspruchs - und ihr Widerruf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 14.06.2017 - I R 38/15

    Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit

    Eine Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Beendigung des Klageverfahrens muss aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Anordnung in § 237 Abs. 5 AO unberücksichtigt bleiben (BFH-Beschluss vom 9. Juni 2015 III R 64/13, BFH/NV 2015, 1338).
  • FG München, 30.06.2016 - 11 K 406/15

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach langjähriger Betriebsprüfung bei

    Im Verfahren gegen den Zinsbescheid können keine Umstände berücksichtigt werden, die gegen die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Zinsfestsetzung sprechen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 2015 III R 64/13 BFH/NV 2015, 1338).
  • FG München, 30.06.2016 - 11 K 2636/13

    Aussetzungszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Einkommensteuerveranlagung,

    Im Verfahren gegen den Zinsbescheid können keine Umstände berücksichtigt werden, die gegen die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Zinsfestsetzung sprechen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 2015 III R 64/13 BFH/NV 2015, 1338).
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