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   BFH, 09.07.2007 - I B 123/06   

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https://dejure.org/2007,12945
BFH, 09.07.2007 - I B 123/06 (https://dejure.org/2007,12945)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2007 - I B 123/06 (https://dejure.org/2007,12945)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - I B 123/06 (https://dejure.org/2007,12945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der zu Umsatztantiemen entwickelten Rechtsgrundsätze auch auf einen dem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden leitenden Vertriebsangestellten - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch das Übergehen von Beweisanträgen - ...

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatztantieme an Ehegatten des Gesellschafter-Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de

    Zusage einer Umsatztantieme an den als leitenden Angestellten tätigen Ehemann der beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Geschäftsführergehalt
    Tantiemevereinbarungen
    Dem Grunde nach
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 19.12.2007 - VIII R 13/05

    Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden

    Diese vertretbare Würdigung ist revisionsrechtlich, zumal es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 123/06, BFH/NV 2007, 2148, m. umf. N.) nicht zu beanstanden.
  • BFH, 02.04.2008 - I B 208/07

    Grundsätzliche Bedeutung: zeitlich nicht beschränkte Umsatztantieme als verdeckte

    Jedoch sind auch in diesem Falle Höchstgrenzen festzulegen und ist die Umsatztantieme zeitlich zu beschränken (Senatsurteile vom 6. April 2005 I R 10/04, BFH/NV 2005, 2058; vom 28. Juni 2006 I R 108/05, BFH/NV 2007, 107; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2007 I B 123/06, BFH/NV 2007, 2148).

    Sie ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und obliegt daher dem FG (s.a. Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 2148).

  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 6 K 867/12

    Zulässigkeit einer Umsatztantieme bei ausschließlicher Zuständigkeit für den

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 - I B 123/06 (BFH/NV 2007, 2148) und aus dem BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 - I R 108/05 (BFH/NV 2007, 107).

    (4) Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2148 trifft zur streitigen Frage die folgenden Aussagen:.

  • FG München, 22.10.2007 - 7 K 4673/05

    Beurteilung einer einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Umsatztantieme

    Vorliegend scheitert die Anerkennung der Umsatztantieme indes an ihrer fehlenden zeitlichen Begrenzung; eine solche ist zur Vermeidung einer künftigen Gewinnabsaugung und einer die Rendite vernachlässigenden Umsatzsteigerung insbesondere (aber nicht nur) bei beherrschenden Gesellschaftsverhältnissen notwendig (BFH-Urteil in BFHE 188, 61, BStBl II 1999, 321; BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 -I B 123/06, n.v. [[...]], jew. m.w.N.).

    Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt --anderes als noch im Gerichtsbescheid vom 19. Juli 2007--mit Blick auf die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 9. Juli 2007 -I B 123/06 nicht in Betracht.

  • FG München, 16.12.2008 - 13 K 3118/05

    Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder Verrechnungsvertrag -

    Der vom Kläger vorgenommene Schluss vom tatsächlichen Verhalten in den Streitjahren und den Vorjahren auf den Vertragsinhalt setzt nämlich nach der Rechtsprechung des BFH ( BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 63/90, BStBl II 1992, 362 unter II.3. der Entscheidungsgründe; BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 123/06, BFH/NV 2007, 2148 unter 3. der Gründe) voraus, dass ein außenstehender Dritter bei einer an sich mehrdeutigen Vereinbarung das, was die Vertragsschließenden tatsächlich von Anfang an übereinstimmend wollten, durch Beweiserhebung zweifelsfrei ermitteln kann.
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 3640/13

    Zulässigkeit einer Negativ-Tantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Daraus folgt, dass erst dann, wenn sich der Inhalt eines Vertrages nicht zweifelsfrei feststellen lässt, für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung Raum ist (BFH-Entscheidungen vom 25. Oktober 1995 - I R 9/95, BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703, vom 22. Oktober 1998 - I R 29/98, BFH/NV 1999, 972, vom 9. Juli 2003 - I R 36/02, BFH/NV 2004, 88, und vom 9. Juli 2007 - I B 123/06, BFH/NV 2007, 2148).
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