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   BFH, 09.07.2007 - I R 60/04   

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https://dejure.org/2007,13034
BFH, 09.07.2007 - I R 60/04 (https://dejure.org/2007,13034)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2007 - I R 60/04 (https://dejure.org/2007,13034)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - I R 60/04 (https://dejure.org/2007,13034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 44a Abs. 1, § 45; AO § 347 Abs. 1 S. 1
    Untätigkeitsklage; Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage

  • datenbank.nwb.de

    Entscheidung im Beschlussweg bei Aufhebung des FG-Urteils wegen unzulässiger statt für unbegründeter Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

    Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener

    Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), der auch dann anwendbar ist, wenn die Revision mit anderer Begründung zurückgewiesen wird (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 126a Rz 5; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2007 I R 51/04, juris; vom 9. Juli 2007 I R 60/04, BFH/NV 2007, 2238).
  • FG Hamburg, 14.04.2011 - 3 KO 201/10

    FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor

    Selbst im (hier nicht gegebenen) Fall einer gleichzeitig mit dem Untätigkeitseinspruch erhobenen Untätigkeitsklage würde sich die Untätigkeit durch den nachfolgenden Bescheid erledigen und wäre nicht der Untätigkeitseinspruch als Vorverfahren für eine Fortführung der Untätigkeitsklage als Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage anzusehen (vgl. BFH vom 9. Juli 2007 I R 60/04, BFH/NV 2007, 2238; nachfolgend Bundesverfassungsgericht -BVerfG- vom 16. Oktober 2008 1 BvR 2521/07, Juris), sondern der Einspruch gegen den nach Untätigkeitseinspruch ergangenen Bescheid (vgl. BFH vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFHE 214, 276, HFR 2006, 1195, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2006, 1938, BFH/NV 2006, 2207 zu II 1).
  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

    b) Die Klage kann auch nicht als Untätigkeitsklage im Sinne von § 46 FGO zulässig sein oder werden, sondern bleibt unheilbar unzulässig, weil es bereits an einem Ablehnungsbescheid fehlt oder zumindest an einem auf Bescheid-Erteilung gerichteten Untätigkeitseinspruchs-Verfahren gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 AO (vgl. BFH, Beschlüsse vom 04.06.2014 VII B 180/13, BFH/NV 2014, 1723; vom 09.07.2007 I R 60/04, BFH/NV 2007, 2238; Urteil vom 03.08.2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19, nachgehend BVerfG-Beschluss vom 16.01.2007 1 BvR 2412/05, HFR 2007, 1023; insbes.
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