Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2014 - II R 50/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,27417
BFH, 09.07.2014 - II R 50/12 (https://dejure.org/2014,27417)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2014 - II R 50/12 (https://dejure.org/2014,27417)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - II R 50/12 (https://dejure.org/2014,27417)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • IWW
  • openjur.de

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • Bundesfinanzhof

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 3 GrEStG 1997, § 16 Abs 2 Nr 3 GrEStG 1997, § 2034 BGB, § 2035 BGB
    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 16 Abs. 2 Nr. 3; BGB §§ 2034, 2035
    Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • cpm-steuerberater.de

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • rechtsportal.de

    Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer Erbengemeinschaft bei späterer Ausübung des Vorkaufsrechts eines Miterben

  • datenbank.nwb.de

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerber gibt Grundstück wegen Vorkaufsrechts ab: Keine Grunderwerbsteuer fällig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Miterben als Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • Jurion (Leitsatz)

    Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer Erbengemeinschaft bei späterer Ausübung des Vorkaufsrechts eines Miterben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs, der auf Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 31 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Grunderwerbsteuer, Rückgängigmachung eines Erbteilskaufvertrages wegen Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 31 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Grunderwerbsteuer, Rückgängigmachung eines Erbteilskaufvertrages wegen Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen der Ausübung eines Miterbenvorkaufsrechts" von Notar Dr. Stefan Gottwald, original erschienen in: DNotZ 2015, 84 - 91.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 222
  • DNotZ 2015, 124
  • FamRZ 2014, 1924
  • BB 2014, 2518
  • DB 2014, 2389
  • BStBl II 2015, 399
  • NZG 2014, 1360



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

    Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung

    Im Gegenzug hatte der Beklagte dem Käufer den für den Erbanteil bezahlten Kaufpreis und die durch den Kaufvertrag entstandenen Kosten sowie etwa durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstandene Kosten einschließlich der Kosten einer Rückübertragung zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1952 - IV ZR 163/51, BGHZ 6, 85, 88; Urteil vom 21. Oktober 1954 - IV ZR 128/54, BGHZ 15, 102, 104; BVerwGE 24, 87, 88 f.; BFH, DB 2014, 2389 Rn. 14; Staudinger/Löhnig aaO § 2035 Rn. 3 bis 3d; MünchKomm.BGB/Gergen aaO § 2035 Rn. 3 in Verbindung mit § 2034 Rn. 35 bis 39; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2034 Rn. 9; NK-BGB/Ann aaO § 2035 Rn. 5 in Verbindung mit § 2034 Rn. 14; Soergel/M. Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2035 Rn. 4).
  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 126/14

    Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere

    Davon ist hier schon deshalb auszugehen, weil der Bundesfinanzhof nunmehr in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass schon die Übertragung eines Erbteils den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEstG verwirklicht, sofern zu dem Nachlass ein Grundstück gehört (vgl. nur BFHE 117, 270, 271 ff.; BFHE 178, 468; BFHE 246, 222 Rn. 9 f. mwN).
  • BFH, 17.05.2017 - II R 35/15

    Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als

    a) § 16 Abs. 2 und 5 GrEStG gelten sinngemäß auch bei der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG (§ 179 Abs. 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung; vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 II R 50/12, BFHE 246, 222, BStBl II 2015, 399, Rz 11, 12).
  • BFH, 09.11.2016 - II R 17/15

    Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex

    e) Entgegen der Auffassung des FA unterliegt der Erwerb von Haubergsanteilen nicht deshalb der Grunderwerbsteuer, weil bei einer Erbengemeinschaft nach §§ 2032 ff. BGB als besonderer Form der Gesamthandsgemeinschaft der Erwerb eines Miterbenanteils bei einem zum Nachlass gehörenden Grundstück der Grunderwerbsteuer unterliegt (BFH-Urteile vom 17. Juli 1975 II R 141/74, BFHE 117, 270, BStBl II 1976, 159, und vom 9. Juli 2014 II R 50/12, BFHE 246, 222, BStBl II 2015, 399).
  • FG Münster, 22.01.2015 - 8 K 3618/12

    Grundstück, Anteil an Hauberggenossenschaft

    Hier nimmt der BFH trotz des Vorliegens einer Gesamthandsgemeinschaft die Übertragung des Eigentums an den zum Nachlass gehörenden Grundstücken an, da die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet ist und der Miterbe frei über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann (BFH-Urteile vom 09.07.2014 II R 50/12, BFHE 246, 22; vom 17.07.1975 II R 141/74, BFHE 117, 270, BStBl. II 1976, 159 sowie BFH-Beschluss vom 04.02.2004 II B 147/02, BFH/NV 2004, 813).
  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 213/15

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG bei

    e) Wird nicht ein zum Nachlass gehörendes Grundstück übertragen, sondern ein Erbteil, führt dies zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang von Eigentum an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG (BFH-Urteile vom 09.07.2014 II R 50/12, BFHE 246, 222, BStBl II 2015, 399; vom 04.02.2004 II B 147/02, BFH/NV 2004, 813).
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