Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2006 - I R 31/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1325
BFH, 09.08.2006 - I R 31/01 (https://dejure.org/2006,1325)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2006 - I R 31/01 (https://dejure.org/2006,1325)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2006 - I R 31/01 (https://dejure.org/2006,1325)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EGV Art. 52, Art. 58; KStG 1991 i. d. F. des StandOG vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EGV Art. 52, Art. 58; KStG 1991 i.d.F. des StandOG vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2

  • Judicialis

    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft, Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des EuGH

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EGV Art. 52, Art. 58; KStG 1991 i. d. F. des StandOG vom 13. 9. 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2
    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft; Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des EuGH

  • datenbank.nwb.de

    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften

  • Jurion (Leitsatz)

    Anforderungen an die Festsetzung der Körperschaftsteuer; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides; Anforderungen an eine Herabsetzung der festgesetzten Körperschaftsteuer; Voraussetzungen für eine nur beschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit einer luxemburgischen Aktiengesellschaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch verringerten Körperschaftsteuersatz beseitigt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Gericht senkt Körperschaftsteuersatz bei beschränkt Steuerpflichtigen ab

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.08.2006, Az.: I R 31/01 (Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft)" von RA/StB Robert E. Tromp, FASteuerR und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2006, 1338 - 1339.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Körperschaftssteuergesetz 1991, §§ 2 No. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2, 23 Abs. 2 et 3 ; Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutsc... hland im Europäischen Binnenmarkt, Art. 2 No. 5 ; Einkommenssteuergesetz 1994, § 5 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 496
  • BB 2006, 2616
  • BB 2006, 958
  • DB 2006, 2551
  • BStBl II 2007, 838



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BFH, 11.03.2015 - I R 10/14

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs.

    Genau solches soll für die außensteuerrechtliche Hinzurechnungsbesteuerung aber vermieden werden, wie sich augenfällig aus § 20 Abs. 2 AStG ergibt, der im Kern einen Rechtsfolgengleichklang vorsieht, wenn die betreffenden Einkünfte nicht in einer ausländischen selbständigen Tochtergesellschaft, sondern in einer Auslandsbetriebsstätte anfallen (s. zum prinzipiellen Gleichbehandlungsgebot von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten in grenzüberschreitenden Zusammenhängen auch aus unionsrechtlicher Sicht Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, CLT-UFA vom 23. Februar 2006 C-253/03, EU:C:2006:129, Slg. 2006, I-1831, und Oy AA vom 18. Juli 2007 C-231/05, EU:C:2007:439, Slg. 2007, I-6373, und nachgehend Senatsurteile vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838; vom 19. Dezember 2012 I R 73/11, BFHE 240, 99, BStBl II 2013, 392).
  • BFH, 05.03.2008 - I B 171/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 einem Körperschaftsteuersatz von mehr als 30 % unterworfen werden durfte (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838, und zum BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2007, BStBl I 2007, 766).

    Dieser Rechtsprechung ist der beschließende Senat gefolgt (Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838).

    b) Der Senat hat in seinem zitierten Urteil in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 erkannt, dass der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn einer Körperschaftsteuerbelastung von 33, 5 %, allenfalls von 33, 885 % unterliege.

    Er ist dem in seinem Urteil in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 nicht weiter nachgegangen, da der Urteilsfall dem EuGH vorgelegen und der EuGH die ihm gestellte Frage nach dem anzuwendenden Steuersatz ausdrücklich nicht beantwortet hatte.

    Gegenüber einer solchen Gesellschaft wird nach der für die Streitjahre geltenden Rechtslage der ausgeschüttete Gewinn mit einer Körperschaftsteuer von 30 % des Gewinns vor Abzug der Körperschaftsteuer belastet und zusätzlich eine Kapitalertragsteuer von 5 % auf den Ausschüttungsbetrag erhoben (dazu näher Senatsurteil in BFHE 214, 496, 499, BStBl II 2007, 838, 840 ff.).

    Im Hinblick auf die Ausgangsgrößen der anzustellenden Vergleichsberechnung ist der Streitfall daher mit der Situation vergleichbar, die dem Urteil in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 zu Grunde lag.

    Dasselbe gilt schließlich für die weitere Frage, ob und ggf. inwieweit bei der Bestimmung des maßgeblichen Steuersatzes zu berücksichtigen ist, dass bei einer Tochtergesellschaft der Antragstellerin die bei einer Vollausschüttung anfallende Körperschaftsteuer als nicht abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln gewesen wäre (vgl. dazu erneut Senatsurteil in BFHE 214, 496, 504, BStBl II 2007, 838, 841; FG Köln, Urteil vom 24. Januar 2007 13 K 336/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1349).

  • BFH, 25.08.2009 - I R 88/07

    Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht

    Die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse sind vielmehr in die betroffene nationale Norm hineinzulesen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22; vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838; in diesem Sinne auch Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnisse vom 19. Oktober 2006 2006/14/0109, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2007, 17; vom 17. April 2008 2008/15/0064, SWI 2008, 400; s. aus methodischer Sicht auch Gosch, Deutsches Steuerrecht 2007, 1553, 1555: "geltungserhaltende Reduktion" nationaler Normen; derselbe, Die Unternehmensbesteuerung 2009, 73, 77 f.; ebenso Zorn, Österreichisches Recht der Wirtschaft 2009, 171, 172 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2010 - I R 21/06

    Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das

    Dieser Prüfungsauftrag lässt Raum für die der ständigen Spruchpraxis des erkennenden Senats entsprechende "geltungserhaltende Reduktion" einer nationalen Norm, um dem Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts (und damit hier der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) vor nationalem Recht durch das "Hineinlesen" der vom EuGH verbindlich formulierten gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in die betroffene nationale Norm Rechnung zu tragen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22; vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838; s. auch Gosch, Deutsches Steuerrecht 2007, 1553, 1555; derselbe, Die Unternehmensbesteuerung 2009, 73, 77 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen

    Der Senat hat zudem in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass durch die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht geschaffene Ungleichbehandlungen rein innerstaatlicher Sachverhalte insoweit nicht dem nationalen Gesetzgeber zugerechnet werden können, als dieser lediglich gemeinschaftsrechtliche Vorgaben in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen in die nationale Rechtsordnung zu übernehmen hat (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2005 I R 21/04, BFHE 210, 43, BStBl II 2005, 716, m. w. N.; Senatsurteile vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838; vom 18. März 2009 I R 13/08, BFH/NV 2009, 1613); hieran hält er fest.
  • BFH, 24.08.2011 - I R 5/10

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

    Dagegen bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 C-253/03 "CLT-UFA", Slg. 2006, I-1831, BFH/NV 2006, Beilage 3, 237 sowie Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838).

    Letzteres gebiete das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt der Europäischen Union (EuGH), vom 23. Februar 2006 C-253/03 "CLT-UFA" (Slg. 2006, I-1831) und das Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01 (BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838); die dazu ergangene Verwaltungspraxis (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Oktober 2007, BStBl I 2007, 766) werde dem nicht gerecht.

    Zu Unrecht begründet das FG die Notwendigkeit eines "gesplitteten" Steuersatzes damit, dass sich die im BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 766 dargestellte Berechnungsformel, mittels derer die Vorgaben des EuGH-Urteils in Slg. 2006, I-1831, sowie des Senatsurteils in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 umgesetzt werden sollen, beim Vorliegen nichtabziehbarer Betriebsausgaben nicht erklären ließe.

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.08.2007 - 12 V 12078/07

    Zweifel an der Vereinbarkeit der Besteuerung inländischer Zweigniederlassungen

    Ergänzend weist die Antragstellerin darauf hin, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs -BFH -vom 9. August 2006 zum Aktenzeichen I R 31/01 bestünden, da der im Streitfall angewandte Körperschaftsteuersatz ganz offensichtlich falsch sei.

    Zur Anwendung der Grundsätze des Urteils des BFH vom 9. August 2006 (I R 31/01) erklärt der Antragsgegner, er wolle insoweit keine Stellungnahme abgeben, solange dieses BFH-Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden sei.

    Der BFH hat durch Urteil vom 9. August 2006 entschieden, dass der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn einer Körperschaftssteuerbelastung von 33, 5 v.H., allenfalls von 33, 885 v.H., unterliegt (I R 31/01, BFH/NV 2007, 158).

    Diese Entscheidung des EuGH ist aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts (und damit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten) vor nationalem Recht verbindlich (so auch: BFH, Urteil vom 9. August 2006, I R 31/01, a.a.O.; FG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2007, 15 K 2092/00 K, F, veröffentlicht in [...]).

    Rechtsfolge hieraus ist, dass der nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen zutreffend ermittelte Steuersatz anstelle des im deutschen Körperschaftsteuergesetz normierten Steuersatzes unmittelbar anzuwenden ist, ohne dass es einer erneuten Vorlage an den EuGH oder an das Bundesverfassungsgericht -BVerfG-bedarf, zumal kein Anlass für die Annahme besteht, dass Kernbereiche des Grundgesetzes vom EuGH in unannehmbarer Weise verletzt worden wären (so auch: BFH, Urteil vom 9. August 2006 a.a.O.).

  • BFH, 20.12.2006 - I R 13/06

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung - Zuflusszeitpunkt von Dividenden -

    Hierin könnte eine Diskriminierung der gebietsfremden Muttergesellschaft liegen (vgl. dazu zuletzt Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, Beilage 4, 194; vom 12. Dezember 2006 Rs. C-374/04 "Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation", BFH/NV 2007, Beilage 4, 163; Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFH/NV 2007, 158 unter II.7.d der Entscheidungsgründe), weil in Deutschland ansässige Muttergesellschaften die zu ihren Lasten abgeführte Kapitalertragsteuer in vollem Umfang auf ihre Körperschaftsteuerschuld anrechnen konnten (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 i.V.m. § 49 Abs. 1 KStG 1996) und gegebenenfalls --soweit im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine Körperschaftsteuer in entsprechender Höhe entstanden ist-- ausgezahlt erhielten (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG 1990 i.V.m. § 49 Abs. 1 KStG 1996).
  • FG Köln, 24.01.2007 - 13 K 336/07

    Steuerpflichtigkeit einer niederländischen Kapitalgesellschaft in der

    Diese Entscheidung ist aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts (und damit der gemeinschaftlichen Grundfreiheiten) vor nationalem Recht verbindlich (vgl. BFH-Urteil vom 09.08.2006 I R 31/01, BFH/NV 2007, 158).

    Für die Ermittlung des danach zutreffenden Steuersatzes folgt der erkennende Senat der im Anschluss an das EuGH-Urteil ergangenen Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 09.08.2006 I R 31/01, wonach der sich der Steuersatz für im Gemeinschaftsgebiet ansässige beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften nach der für inländische Tochtergesellschaften maßgeblichen Ausschüttungsbelastung bemisst, die jedoch um die auf die - fiktive - Gewinnausschüttung entfallende Quellensteuer zu erhöhen ist.

    Der BFH hat es in seinem Urteil vom 09.08.2006 I R 31/01 offengelassen, ob dieser tarifliche Steuersatz zu erhöhen ist, weil bei der zur Ermittlung des korrekten Steuersatzes zu unterstellenden Vollausschüttung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft die Körperschaftsteuer ihrerseits nicht abziehbar ist und deswegen nach wie vor dem Steuersatz für beschränkt steuerpflichtige Personen unterliegt.

  • BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

    Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht -

    Die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse sind vielmehr in die betroffene nationale Norm hineinzulesen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22; vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838; in diesem Sinne auch Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnisse vom 19. Oktober 2006 2006/14/0109, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2007, 17; vom 17. April 2008 2008/15/0064, SWI 2008, 400; s. aus methodischer Sicht auch Gosch, Deutsches Steuerrecht 2007, 1553, 1555: "geltungserhaltende Reduktion" nationaler Normen; derselbe, Die Unternehmensbesteuerung 2009, 73, 77 f.; ebenso Zorn, Österreichisches Recht der Wirtschaft 2009, 171, 172 f., jeweils m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 20.09.2011 - 1 K 13/08

    Kein Anspruch auf einen niedrigeren Körperschaftsteuersatz für beschränkt

  • BFH, 02.07.2014 - I R 57/12

    2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. und sog.

  • BFH, 19.12.2012 - I R 73/11

    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 12 K 8172/06

    Körperschaftsteuersatz des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft:

  • BFH, 18.03.2009 - I R 13/08

    Verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a KStG 1999 ist ein

  • BFH, 24.07.2018 - I R 24/16

    Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell -

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2013 - 10 K 10056/09

    Gewerbesteuer 2001 bis 2005

  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3955/09

    Keine Feststellung "finaler Verluste" in den Verlustentstehungsjahren

  • FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 6 K 63/06

    Keine erweiterte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO für Geldtransfers

  • FG Düsseldorf, 08.03.2007 - 15 K 2092/00

    Vereinbarkeit der Besteuerung inländischer Betriebsstätten von

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