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   BFH, 09.08.2006 - II R 59/05   

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https://dejure.org/2006,1086
BFH, 09.08.2006 - II R 59/05 (https://dejure.org/2006,1086)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2006 - II R 59/05 (https://dejure.org/2006,1086)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2006 - II R 59/05 (https://dejure.org/2006,1086)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    DBA Frankreich 1959/1969 Art. 4, 10, 19; DBA Italien 1925 Art. 3, 8, 12; BewG in der bis 1997 geltenden Fassung § 101 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    DBA Frankreich 1959/1969 Art. 4, 10, 19; DBA Italien 1925 Art. 3, 8, 12; BewG in der bis 1997 geltenden Fassung § 101 Nr. 1

  • Judicialis

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925, materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977, Antrag auf Ablehnung eines Richters, Eingang eines Schriftsatzes eines

  • Deutsches Notarinstitut

    DBA Frankreich 1959/1969 Art. 4, 10, 19; DBA Italien 1925 Art. 3, 8, 12; BewG in der bis 1997 geltenden Fassung § 101 Nr. 1
    Behandlung von Zinseinkünften nach dem DBA Italien und Frankreich

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach dem DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925; materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977; Antrag auf Ablehnung eines Richters; Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten ...

  • datenbank.nwb.de

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach dem DBA Frankreich und dem DBA Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschafterdarlehn und das DBA Frankreich

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abkommensrechliche Herauslösung von Zinseinkünften von Mitunternehmen sowie Beurteilung nach dem Zinsartikel bei Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von Frankreich und Italien; Auslegung der Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 des DBA Frankreichs und ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Beurteilung von Zinseinkünften aus Gesellschafterdarlehen nach DBA

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 518
  • NJW-RR 2007, 1141
  • BB 2006, 2460
  • BB 2006, 952
  • BStBl II 2009, 758
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    aa) Die von der Beigeladenen zu 1. aufgenommenen Darlehen und die dafür gezahlten Schuldzinsen sind nicht einem --gegenüber Art. 5 DBA-Niederlande 1959 vorrangigen (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 66/06, BFHE 220, 173, BStBl II 2008, 510; s.a. BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758 zum Doppelbesteuerungsabkommen --DBA-- mit Frankreich; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 47/05, BFHE 216, 276, BStBl II 2009, 766 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland)-- anderen Verteilungsartikel zuzuordnen.
  • BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

    Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der

    Im Einzelnen verweist der Senat zu alledem auf seine ständige Spruchpraxis (seit den Senatsurteilen vom 27. Februar 1991 I R 15/89, BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444; vom 31. Mai 1995 I R 74/93, BFHE 178, 74, BStBl II 1995, 683; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631) --und hierbei insbesondere auf das ebenfalls zu Zinseinkünften ergangene Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06 (BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356)-- welcher sich der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 10. August 2006 II R 59/05 (BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758) für die Zuordnung von Darlehensforderungen nach Maßgabe von Art. 10 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/1969 angeschlossen hat.
  • BFH, 17.10.2007 - I R 5/06

    Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

    Aus vergleichbaren Überlegungen heraus hat der II. Senat des BFH Darlehensforderungen im Verhältnis zwischen einer Personengesellschaft und deren Gesellschafter als "Forderungen" i.S. des Art. 10 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (DBA-Frankreich 1959/1969) angesehen (BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518).

    bbbb) Demgegenüber hat der II. Senat des BFH entschieden, dass eine gegen eine Personengesellschaft gerichtete Gesellschafterforderung (auch dann) nicht zum Vermögen der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebsstätte des Gesellschafters "gehört", wenn sie auf eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gerichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 214, 518).

  • BFH, 09.08.2006 - II R 62/05

    Qualifizierung von Zinseinkünften eines Mitunternehmers nach dem DBA Frankreich

    a) Hinsichtlich der Besetzungs-, Gehörs- und Aufklärungsrügen verweist der Senat zur näheren Begründung auf sein Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05 (unter II.1., 2.).

    Denn bei Erlass des Bescheids vom 22. Oktober 1999 kam für die Auswertung der Feststellungsbescheide, die zwischenzeitlich für die Unter-Personengesellschaften ergangen waren, keine Ablaufhemmung mehr zum Tragen (wegen der Einzelheiten vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.5.b).

    Aus diesem Grund waren für die Auslandsgesellschaften entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Einheitswerte festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.7.).

    Wegen der Einzelheiten wird auch insoweit auf das Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05 (unter II.8., 9.) verwiesen.

    Art. 19 Abs. 3 DBA Frankreich 1959/1989 ist nicht einschlägig, weil die Forderungen nicht Betriebsvermögen einer Betriebsstätte der Klägerin bzw. ihrer Gesellschafter in Frankreich sind (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.8.).

  • BFH, 19.12.2007 - I R 66/06

    Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer

    Die abkommensrechtliche Ausgangssituation entspricht insoweit aber derjenigen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, für das der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden hat, dass auch ohne eine besondere Regelung die Bestimmung zu Zinsen in Art. 11 OECD-MustAbk gegenüber derjenigen zu Unternehmensgewinnen i.S. von Art. 7 OECD-MustAbk Vorrang genießt (BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518).

    Sowohl der II. Senat des BFH --im Urteil in BFHE 214, 518 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich-- als auch der erkennende Senat --im Beschluss in BFHE 216, 276 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien-- haben indes bezogen auf die insoweit übereinstimmende Rechtslage für Zinsen (vgl. Art. 11 Abs. 4 OECD-MustAbk) entschieden, dass dasselbe auch dann gilt, wenn das Abkommen keine "tatsächliche" Zugehörigkeit der Zinseinkünfte zur Betriebsstätte verlangt.

  • BFH, 08.09.2010 - I R 74/09

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach §

    In Reaktion auf die zitierte Spruchpraxis des erkennenden Senats sowie ebenfalls jener des II. Senats des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758) hat der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2009 allerdings mit § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F. eine Regelung geschaffen, welche darauf abzielt, das deutsche Besteuerungsrecht unbeschadet dieser Spruchpraxis sicherzustellen (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 23).
  • BFH, 20.12.2006 - I B 47/05

    Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

    Ebenso ist nicht klärungsbedürftig, dass Zinsen aus abkommensrechtlicher Sicht nicht einer Betriebsstätte zuzurechnen sind, wenn die verzinste Forderung für die Betriebsstätte Fremdkapital darstellt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; Anschluss an BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFH/NV 2006, 2326).

    Die abkommensrechtliche Ausgangssituation entspricht insoweit aber derjenigen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, für das der II. Senat des BFH entschieden hat, dass auch ohne eine besondere Regelung die Bestimmung zu "Zinsen" gegenüber derjenigen zu "Unternehmensgewinnen" Vorrang genießt (BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFH/NV 2006, 2326).

    Denn der II. Senat des BFH hat im Urteil in BFH/NV 2006, 2326 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich entschieden, dass der vom beschließenden Senat entwickelte Grundsatz auch dann gilt, wenn das Abkommen keine "tatsächliche" Zugehörigkeit der zinsbegründenden Forderung zur Betriebsstätte verlangt.

  • BFH, 09.08.2006 - II R 61/05

    Auswirkungen der nicht rechtzeitigen Auswertung eines Grundlagenbescheids auf den

    Denn bei Erlass des Bescheids vom 22. Oktober 1999 kam für die Auswertung der Feststellungsbescheide, die zwischenzeitlich für die Unter-Personengesellschaften ergangen waren, keine Ablaufhemmung mehr zum Tragen (wegen der Einzelheiten vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.5.b).

    Aus diesem Grund waren für die Auslandsgesellschaften entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Einheitswerte festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.7.).

    Wegen der Einzelheiten wird auch insoweit auf das Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05 (unter II.8., 9.) verwiesen.

  • BFH, 09.08.2006 - II R 60/05

    Auswirkungen der nicht rechtzeitigen Auswertung eines Grundlagenbescheids auf den

    Denn bei Erlass des Bescheids vom 22. Oktober 1999 kam für die Auswertung der Feststellungsbescheide, die zwischenzeitlich für die Unter-Personengesellschaften ergangen waren, keine Ablaufhemmung mehr zum Tragen (wegen der Einzelheiten vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.5.b).

    Aus diesem Grund waren für die Auslandsgesellschaften entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Einheitswerte festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.7.).

    Wegen der Einzelheiten wird auch insoweit auf das Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05 (unter II.8., 9.) verwiesen.

  • BFH, 19.02.2009 - II R 8/06

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft - Kein

    Forderungen gehörten nur dann "tatsächlich" zu einer Betriebstätte, wenn sie Bestandteil von deren Vermögen waren (BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 I R 15/89, BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444; vom 27. Februar 1991 I R 96/89, BFH/NV 1992, 385; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, unter III.2.d, und vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, unter II.8.c aa).

    Dass die Forderungen nach innerstaatlichem Recht als Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen) der atypisch stillen Gesellschaft behandelt wurden, spielt keine Rolle (BFH-Urteil in BFHE 214, 518, unter II.8.c aa, m.w.N.).

    Die von den Klägern in dem nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 15. Januar 2007 infrage gestellten Ausführungen des BFH im Urteil in BFHE 214, 518, unter II.8.d), betreffen die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit und sind daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  • BFH, 19.02.2009 - II R 9/06

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft - Kein

  • BFH, 11.07.2007 - I R 96/04

    Berichtigung von materiellen Fehlern; Ablauf der Festsetzungsfrist für die

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • BFH, 16.01.2007 - II S 16/06

    Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des

  • FG Münster, 12.12.2006 - 13 K 5352/01

    Beschränkung negativer Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen

  • BFH, 30.05.2012 - III B 239/11

    Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils -

  • FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 10 K 3312/08

    Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt aus einer früheren

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

  • BFH, 03.04.2007 - I B 156/05

    Fehlerkorrektur nach § 177 AO

  • FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11

    Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen

  • BFH, 17.02.2009 - VIII B 171/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs: Abgelehnte Terminsverlegung bei

  • VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238

    Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit des Kammervorsitzenden beim

  • FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05

    Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung

  • BFH, 05.05.2011 - X B 74/10

    Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen

  • OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
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