Rechtsprechung
BFH, 09.08.2011 - VII R 46/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar
- openjur.de
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung; Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht; § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar
- Bundesfinanzhof
StBerG § 40, StBerG § 45 Abs 1 Nr 2, StBerG § 48, AO § 5, FGO § 100 Abs 3
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar
- Bundesfinanzhof
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 40 StBerG, § 45 Abs 1 Nr 2 StBerG, § 48 StBerG, § 5 AO, § 100 Abs 3 FGO
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar - IWW
- rewis.io
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar
- ra.de
- rewis.io
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 45 Abs. 1 Nr. 2; StBerG § 48 Abs. 1 Nr. 1
Treffen einer Rechtsentscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Verzicht des Steuerberaters auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens - datenbank.nwb.de
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederbestellung eines Steuerberaters
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Treffen einer Rechtsentscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Verzicht des Steuerberaters auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wiederbestellung eines Steuerberaters nach berufsgerichtlichem Verfahren ist keine Ermessensentscheidung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 236, 189
- NVwZ-RR 2012, 425
- BB 2012, 1189
- BStBl II 2012, 522
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.08.1995 - VII R 63/94
1. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalles bei Eintragung ins …
Auszug aus BFH, 09.08.2011 - VII R 46/10
Nach dem in einem Verfahren wegen des Widerrufs der Bestellung ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 22. August 1995 VII R 63/94 (BFHE 178, 504, BStBl II 1995, 909) sei ein solcher Anspruch auf Wiederbestellung zu berücksichtigen, auch wenn er erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingetreten sein sollte.
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
Das Wort kann auch lediglich die Befugnis einer Behörde für ein Verwaltungshandeln bezeichnen (sog Kompetenz-Kann) (vgl BFH Urteil vom 9.8.2011 - VII R 46/10 - BFHE 236, 189 - HFR 2012, 781 = NVwZ-RR 2012, 425 RdNr 8) . - FG Saarland, 11.06.2014 - 1 K 1001/13
Wiederbestellung als Steuerberater: Versagungsgründe
Zwar stellt die Entscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters nach § 48 Abs. 1 StBerG keine Ermessensentscheidung, sondern eine rechtlich gebundene Entscheidung dar, so dass das Gericht grundsätzlich unmittelbar eine Verpflichtung zur Wiederbestellung aussprechen kann (BFH vom 9. August 2011 VII R 46/10, BStBl II 2012, 522).