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   BFH, 09.09.1998 - I B 47/98   

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https://dejure.org/1998,4225
BFH, 09.09.1998 - I B 47/98 (https://dejure.org/1998,4225)
BFH, Entscheidung vom 09.09.1998 - I B 47/98 (https://dejure.org/1998,4225)
BFH, Entscheidung vom 09. September 1998 - I B 47/98 (https://dejure.org/1998,4225)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Verlustabzugs - Körperschaftsteuer - Vortragsfähiger Gewerbeverlust - Vorlage einer Prozeßvollmacht - Nachreichen der Klagebegründung - Abtrennung der Verfahren - Antrag auf mündliche Verhandlung - Befangenheitsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befangenheitsantrag; Missbrauch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.03.2000 - I B 96/99

    Richterablehnung

    Der abgelehnte Richter wirkt jedoch ausnahmsweise dann bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mit, wenn dieses missbräuchlich ist (BFH-Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 12. Februar 1998 VII B 219/97, BFH/NV 1998, 872; vom 9. September 1998 I B 47/98, BFH/NV 1999, 786; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Anm. 55, m.w.N.).
  • FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00

    Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater;

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  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 8 SF 5748/10
    Lehnt daher beispielsweise der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aus Gründen ab, die sich aus dem Verhalten des abgelehnten Richters ihm gegenüber ergeben, vermag dies bei dem allein ablehnungsberechtigten Beteiligten nur dann die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn die ablehnende Einstellung des Richters zum Prozessbevollmächtigten gegenüber den Beteiligten in Erscheinung getreten ist (Urteile des BFH vom 09. September 1998 - I B 47/98 - BFH/NV 1999 786-787, vom 24. März 1998 - I B 137/97 - BFH/NV 1998, 1362 und vom 22. Mai 1991 - IV B 48/90 - BFG/NV 1992, 395= StRK FGO § 51 R.52, alle auch veröffentl. in Juris).
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