Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• openjur.de

  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung; Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb; Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• Bundesfinanzhof

  EStG § 6b Abs 4 Nr 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, EStG § 6b Abs 10, UmwStG § 24
  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6b Abs 4 Nr 2 EStG 1997, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 1997, § 6b Abs 10 EStG 1997, § 24 UmwStG 1995
  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6b Abs 4 Nr 2 EStG 1997, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 1997, § 6b Abs 10 EStG 1997, § 24 UmwStG 1995
  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• IWW
• Betriebs-Berater

  Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung

• rewis.io

  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• ra.de
• rewis.io

  Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 6b; EStG § 15 Abs. 2
  Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b Einkommenssteuergesetz ( EStG ) durch Buchwerteinbringung; Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigen Betrieben; Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen

• datenbank.nwb.de

  Keine Unterbrechung der Sechsjahresfrist durch eine Buchwerteinbringung nach § 24 UmwStG; Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen; Zuordnung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG bei Buchwerteinbringung

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Sechs-Jahres-Frist des § 6b Einkommensteuergesetz bei Buchwerteinbringung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorweggenommene Erbfolge

  Vorweggenommene Erbfolge gegen einmalige Entgeltzahlungen

  Übertragung von Betriebsvermögen

  Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils

  Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft

Verfahrensgang

• FG Münster, 15.02.2005 - 6 K 2381/03
• BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 08.09.2005 - IV R 38/03

  Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom …

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  aaa) Die Veräußerung von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört, ist nach der Rechtsprechung des BFH auch dann ein landwirtschaftliches Hilfsgeschäft, wenn ein großes bisher landwirtschaftlich genutztes Grundstück parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden (Senatsurteil vom 8. September 2005 IV R 38/03, BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.a der Gründe).

  Das Stadium eines gewerblichen Grundstückshandels wird dann erreicht, wenn der Unternehmer über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen (Senatsurteil in BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.a und 1.b der Gründe, m.w.N.).

  Mit den in Veräußerungsabsicht vorgenommenen, werterhöhenden Aktivitäten werden die Grundstücke zum gewerblichen Umlaufvermögen (…Senatsbeschluss vom 4. Juli 2006 IV B 59/05, BFH/NV 2006, 2063, unter II.1.a der Gründe; Senatsurteil in BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.a der Gründe).

• BFH, 24.03.1992 - VIII R 48/90

  Inanspruchnahme von Reinvestitionsvergünstigungen (§ 6 b EStG )

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Die unentgeltliche Betriebsübertragung hat dementsprechend weder Einfluss auf die Zuordnung eines zum übertragenen Betrieb gehörenden Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen noch unterbricht die Übertragung die Frist des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG (BFH-Urteil vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93).

  Bis einschließlich 1998 hatte die Rechtsprechung § 6b EStG vor dem Hintergrund des Transparenzgrundsatzes gesellschafterbezogen ausgelegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93).

• BFH, 31.05.2001 - IV R 73/00

  Reinvestitionsrücklage bei der Veräußerung von Ackerflächen

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Ein Land- und Forstwirt veräußert daher Grundvermögen grundsätzlich als reinvestitionsbegünstigtes Anlagevermögen, solange er nicht einen gewerblichen Grundstückshandel eröffnet (Senatsurteil vom 31. Mai 2001 IV R 73/00, BFHE 195, 551, BStBl II 2001, 673).

 
• BFH, 04.07.2006 - IV B 59/05

  Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerungsabsicht

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Mit den in Veräußerungsabsicht vorgenommenen, werterhöhenden Aktivitäten werden die Grundstücke zum gewerblichen Umlaufvermögen (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2006 IV B 59/05, BFH/NV 2006, 2063, unter II.1.a der Gründe; Senatsurteil in BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.a der Gründe).
• BFH, 12.05.2003 - GrS 1/00

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Die Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen wird nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einer unentgeltlichen Übertragung gleichgestellt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C.II.1. der Entscheidungsgründe).
• FG Schleswig-Holstein, 12.10.2001 - V 183/01

  Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen FG (Beschluss vom 12. Oktober 2001 V 183/01, EFG 2002, 77), wonach auf die Vorbesitzzeit des Gesellschafters abzustellen sei, werde nicht gefolgt.
• BFH, 09.02.2006 - IV R 23/04

  Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § …

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Die Zugehörigkeit zu einem Einzel- oder Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters reicht nicht aus (Senatsurteil vom 9. Februar 2006 IV R 23/04, BFHE 212, 259, BStBl II 2006, 538, m.w.N.).
• BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07

  Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Demgegenüber gehört ein Gegenstand, der zur dauernden Nutzungsüberlassung bestimmt ist, zum Anlagevermögen, es sei denn, die Vermietung dient nur dem Zweck, den Gegenstand anschließend dem Mieter zu verkaufen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, unter II.3.a aa der Entscheidungsgründe, m.w.N.).
• FG Münster, 15.02.2005 - 6 K 2381/03

  Rechtmäßigkeit der Bildung einer 6b-Rücklage; Änderung der …

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Münster vom 15. Februar 2005  6 K 2381/03 F sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. April 2003 aufzuheben und die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte vom 2. April 2003 mit der Maßgabe zu ändern, dass eine Rücklage gemäß § 6b EStG in Höhe von 200.775 DM für 1998 und 256.043 DM für 1999 berücksichtigt wird.
• BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85

  Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine …

  Auszug aus BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

  aa) Wird ein Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft eingebracht, ist der Vorgang zwar nicht als unentgeltliches, sondern als entgeltliches tauschähnliches Geschäft zu behandeln (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).

• BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16

  Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- …

  bb) § 6b EStG erlaubt allerdings wegen der (bis 31. Dezember 1998 und ab 1. Januar 2002 wieder geltenden, dazu BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 22/07, BFH/NV 2011, 31, Rz 17, m.w.N.) gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise der Steuervergünstigung nach §§ 6b, 6c EStG grundsätzlich den Abzug eines dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Veräußerungsgewinns nicht nur betriebsbezogen, sondern auch von Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsgüter eines Einzel- oder Sonderbetriebsvermögens des Steuerpflichtigen sowie in Höhe des auf den Steuerpflichtigen entfallenden ideellen Anteils von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer (anderen) Personengesellschaft, an der der Steuerpflichtige (ebenfalls) als Mitunternehmer beteiligt ist (BFH-Urteile vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, unter 2.2.b; in BFH/NV 2011, 31, und vom 9. November 2017 IV R 19/14, BFHE 260, 121, BStBl II 2018, 575, Rz 27; Blümich/ Schießl, § 6b EStG Rz 232;… Heger, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 6b Rz A 18; Marchal in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 6b EStG Rz 47;… Schmidt/Loschelder, EStG, 37. Aufl., § 6b Rz 45, sowie R 6b.2 Abs. 7 Nr. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--).
• BFH, 19.01.2017 - IV R 10/14

  Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten …

  Ebenso entschied er für eine gewerblich geprägte, aber originär landwirtschaftlich tätige Personengesellschaft, dass die Zuordnung von Anlage- und Umlaufvermögen nicht von der Qualifikation der Einkünfte, sondern von der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb abhängig ist (BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 22/07, Rz 26).
• BFH, 09.11.2017 - IV R 19/14

  Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, …

  Wegen der (bis 31. Dezember 1998 und ab 1. Januar 2002 wieder geltenden, dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. September 2010 IV R 22/07, Rz 17, m.w.N.) gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise dieser Steuervergünstigung erlaubt § 6b EStG die Übertragung eines dem Gesellschafter zuzurechnenden Veräußerungsgewinns nicht nur betriebsbezogen, sondern auch auf Wirtschaftsgüter eines Einzel- oder Sonderbetriebsvermögens des Gesellschafters sowie in Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden ideellen Anteils auf Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer anderen Personengesellschaft, an der der Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, unter 2.2.b; Blümich/ Schießl, § 6b EStG Rz 232;… Heger, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff --KSM--, EStG, § 6b Rz A 18; Jachmann-Michel in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 6b Rz 21; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 58; Marchal in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 6b EStG Rz 47; Schmidt/Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 6b Rz 45, sowie R 6b.2 Abs. 7 Nr. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--).

 
• BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19

  Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b …

  (b) § 6b EStG erlaubt wegen der --bis zum 31.12.1998 und ab dem 01.01.2002 wieder geltenden (dazu BFH-Urteil vom 09.09.2010 - IV R 22/07, m.w.N.)-- gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise dieser Steuervergünstigung auch den Abzug eines dem Gesellschafter zuzurechnenden Veräußerungsgewinns nicht nur betriebsbezogen, sondern auch von Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter eines Einzel- oder Sonderbetriebsvermögens des Gesellschafters sowie in Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden ideellen Anteils von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft, an der der Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist (vgl. BFH-Urteile vom 10.07.1980 - IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, unter 2.2.b [Rz 47]; vom 19.12.2012 - IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 31; vom 09.11.2017 - IV R 19/14, BFHE 260, 121, BStBl II 2018, 575, Rz 27, und vom 22.11.2018 - VI R 50/16, BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313, Rz 22).
• BFH, 19.01.2017 - IV R 5/16

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis …

  Ebenso entschied er für eine gewerblich geprägte, aber originär landwirtschaftlich tätige Personengesellschaft, dass die Zuordnung von Anlage- und Umlaufvermögen nicht von der Qualifikation der Einkünfte, sondern von der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb abhängig ist (BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 22/07, Rz 26).
• BFH, 27.05.2020 - III R 17/19

  Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer …

  (1) Zwar bewirkt der Übergang des Betriebs nach § 6 Abs. 3 EStG nicht nur die Fortführung der Buchwerte durch den Erwerber, sondern den vollständigen Eintritt des Rechtsnachfolgers in die betriebsbezogene Rechtsstellung des Rechtsvorgängers (BFH-Urteil vom 09.09.2010 - IV R 22/07, BFH/NV 2011, 31, Rz 14).
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 13 K 378/19

  Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. …

  Dazu gehört nicht nur die Fortführung der Buchwerte durch den Erwerber, sondern der vollständige Eintritt des Rechtsnachfolgers in die betriebsbezogene Rechtsstellung des Rechtsvorgängers (siehe BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 22/07 BFH/NV 2011, 31).
• FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07

  Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …

  Dagegen gehört ein Gegenstand, der zur dauernden Nutzungsüberlassung bestimmt ist, zum Anlagevermögen, es sei denn, die Vermietung dient nur dem Zweck, den Gegenstand anschließend dem Mieter zu verkaufen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. bspw. BFH-Urteile vom 9. September 2010 IV R 22/07, BFH/NV 2011, 31; vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, m.w.N.).