Rechtsprechung
   BFH, 09.09.2014 - VIII B 133/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"

  • IWW

    § 46 Abs. 1 FGO, § ... 363 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 46 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 96 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 7g des Einkommensteuergesetzes, § 7g EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 46 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 S 2 FGO
    Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Auslegung des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Auslegung des Klagebegehrens

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Klageantrags; Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 30.09.2015 - V B 135/14

    Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld:

    a) Der Senat braucht indes nicht darüber zu entscheiden, ob ein Verfahrensmangel möglicherweise auch deshalb vorliegt, weil das FG über die Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2014 VIII B 133/13, BFH/NV 2015, 45, Rz 7, m.w.N.).
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