Rechtsprechung
   BFH, 09.09.2015 - V B 166/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29073
BFH, 09.09.2015 - V B 166/14 (https://dejure.org/2015,29073)
BFH, Entscheidung vom 09.09.2015 - V B 166/14 (https://dejure.org/2015,29073)
BFH, Entscheidung vom 09. September 2015 - V B 166/14 (https://dejure.org/2015,29073)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 2 Nr 4 UStDV 1999, § 6a Abs 4 S 1 UStG 1999, § 164 AO
    Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 4
    Umsatzsteuerliche Anerkennung von Belegen über innergemeinschaftliche Lieferungen

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 4
    Umsatzsteuerliche Anerkennung von Belegen über innergemeinschaftliche Lieferungen

  • datenbank.nwb.de

    Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - und die unterschiedlichen Unterschriften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - und der Vertrauensschutz

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Aussteller des Belegnachweises muss identifizierbar sein

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 12.10.2018 - XI B 65/18

    Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

    Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2015 V B 166/14, BFH/NV 2015, 1706, Rz 25 f., m.w.N.).

    Jedenfalls ist die Frage, ob die "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" beachtet wurde, durch eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, ggf. nach Durchführung einer entsprechenden Beweisaufnahme, zu entscheiden und hat daher keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2009 XI B 103/08, BFH/NV 2010, 73, Rz 5; s. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1706, Rz 11).

  • FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 28/14

    Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die

    Belege zum Nachweis der Beförderung oder Versendung i.S.d. § 17a UStDV a.F. müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Ausstellers erkennen lassen (BFH-Urteil vom 12.05.2009 - V R 65/06 -, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, und Beschluss vom 09.09.2015 - V B 166/14 -, BFH/NV 2015, 1706).
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