Rechtsprechung
   BFH, 09.09.2015 - X R 5/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 3 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 3a EStG 2009, § 10 Abs 4 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 3 EStG 2002 vom 16.07.2009, § 10 Abs 1 Nr 3a EStG 2002 vom 16.07.2009
    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a, Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkter Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abzug sonstiger Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Höchstbetragsregelung zum beschränkten Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 18
  • NJW 2016, 432
  • BB 2015, 3029
  • DB 2015, 2853
  • BStBl II 2015, 1043



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Wird zitiert von ...  

  • FG Niedersachsen, 03.03.2016 - 10 K 8/16

    Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG in der für 2010 geltenden Fassung ist

    Im Einverständnis mit den Beteiligten ruhte das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Verfahren X R 5/13 (Beschluss vom 12. Dezember 2013).

    Soweit diese (sonstigen) Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG betroffen sind, ist der Gesetzgeber auch weiterhin nicht verpflichtet, Beiträge zu diesen Versicherungen steuerlich freizustellen (Urteil des BFH vom 9. September 2015 X R 5/13, BStBl II 2015, 1043).

    bb) Unerheblich ist, ob andere Kriterien, etwa die faktische oder rechtliche Zwangsläufigkeit von Beiträgen oder die Notwendigkeit einzelner Aufwendungen im Rahmen der Daseinsvorsorge vorliegen (so bereits BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125 und Urteil des BFH vom 9. September 2015 X R 5/13, BStBl II 2015, 1043).

    (1) In Bezug auf die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum Krankengeld folgt der Senat der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die bereits für die Rechtslage bis zur Neuregelung des Sonderausgabenabzugs durch das BürgEntlG KV ergangen ist (Urteil des BFH vom 18. November 2009 X R 6/08, BStBl II 2010) und nunmehr auch für die Neuregelung gilt (Urteil des BFH vom 9. September 2015 X R 5/13, BStBl II 2015, 1043 m.w.N.).

    Gleiches gilt nach diesem Beschluss auch hinsichtlich der Abziehbarkeit von Beiträgen zu privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungen (Urteile des BFH vom 18. November 2009 X R 6/08, BStBl II 2010, 282 und vom 9. September 2015 X R 5/13, BStBl II 2015, 1043).

    Vielmehr entspricht diese Neuregelung in § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG mit der in den meisten Fällen faktischen Folge des Nichtabzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen dem Gebot der Folgerichtigkeit (Urteil des BFH vom 9. September 2015 X R 5/13, BStBl II 2015, 1043).

    Dass dies in einer Vielzahl von Fällen im Ergebnis dazu führt, dass neben den Krankenversicherungsbasisbeiträgen sonstige Vorsorgeaufwendungen nicht abziehbar sind, entspricht der gesetzlichen Systematik hinsichtlich der nur im beschränkten Umfang abziehbaren Sonderausgaben (Urteil des BFH vom 9. September 2015 X R 5/13, BStBl II 2015, 1043).

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