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   BFH, 09.10.2001 - VIII R 77/98   

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https://dejure.org/2001,2233
BFH, 09.10.2001 - VIII R 77/98 (https://dejure.org/2001,2233)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2001 - VIII R 77/98 (https://dejure.org/2001,2233)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - VIII R 77/98 (https://dejure.org/2001,2233)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gesellschaft - Unterbeteiligung - Kommanditanteil - Gewinnbeteiligung - Haftkapital

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 12 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Angemessenheit der Gewinnverteilung bei geschenkter mitunternehmerschaftlicher Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Zur Angemessenheitsprüfung bei geschenkter Unterbeteiligung

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Unterbeteiligung - Steuerliche Anerkennung der Gewinnbeteiligung eines Kindes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 43
  • NJW-RR 2002, 319
  • BB 2001, 2561
  • DB 2001, 2689
  • BStBl II 2002, 460
  • NZG 2002, 444
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Bremen, 28.07.2003 - 1 K 38/03

    Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch

    Diese Grundsätze zur Behandlung von Gewinnverteilungsabreden zwischen Familienangehörigen habe der BFH in seinem Urteil vom 09.10.2001 ( VIII R 77/98, BFHE 197, 43 , BStBl II 2002, 460) nicht aufgegeben, sie aber dahin modifiziert, dass allein wegen der unentgeltlichen Übertragung und der verwandtschaftlichen Beziehungen eine Beschränkung des Gewinnanteils auf eine Rendite von höchstens 15 v.H. nicht zulässig sei.

    Nach dem BFH-Urteil vom 09.10.2001 ( VIII R 77/98, a. a. O.) sei daher ein der Unterbeteiligungsquote entsprechender Anteil an dem auf die Kommanditbeteiligung entfallenden Restgewinn für das Jahr 1997 von DM 150.341,- als angemessen anzusehen, d. h. ein Gewinnanteil in Höhe von DM 45.102,- (30 v.H. von DM 150.341,-).

    Auch nach dem BFH-Urteil vom 09.10.2001 ( VIII R 77/98, a. a. O.) sei aber eine Teilhabe eines Unterbeteiligten an Vergütungen für ausschließlich von dem Hauptbeteiligten geleistete Beiträge weiterhin als unangemessen anzusehen, da sie einem Fremden - wie hier auch dem weiteren Kommanditisten - nur für die Überlassung von Haftkapital ohne entsprechende zusätzliche Leistungen nicht zugestanden werde.

    Nach dem BFH-Urteil vom 09.10.2001 ( VIII R 77/98, a. a. O.), durch die die bisherige Rechtsprechung des BFH zur Angemessenheit von Gewinnverteilungsabreden bei mitunternehmerischen Familienpersonengesellschaften geändert worden sei, sei eine quotale Gewinnzuweisung an einen unterbeteiligten Angehörigen dann anzuerkennen, wenn mit dem Gewinnanteil insgesamt nur die Überlassung des Haftkapitals vergütet werde oder damit solche Gesellschafterbeiträge abgegolten würden, die anteilig auch dem Unterbeteiligten zuzurechnen seien.

    Denn an eine Mitunternehmerstellung im Rahmen der Unterbeteiligung können keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden als an eine Mitunternehmerstellung im Rahmen der Hauptgesellschaft (FG Düsseldorf Urteil vom 14.08.1998 3 K 7096/93 F, EFG 1998, 1681; bestätigt von BFH-Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, a. a. O.).

    Es handelt sich hierbei um eine außergewöhnliche Situation, die nicht hindert, dass die Schenkung ihre volle rechtliche und wirtschaftliche Wirkung entfaltet (vgl. auch FG Düsseldorf Urteil vom 14.08.1998 3 K 7096/93 F, EFG 1998, 1681; bestätigt von BFH-Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, a. a. O.).

    Aus der jüngsten zum Thema "Korrektur der Gewinnverteilungsabreden zwischen Familienangehörigen" ergangenen BFH-Entscheidung vom 09.10.2001 ( VIII R 77/98, BFHE 197, 43, 48, BStBl II 2002, 460, 462) ergibt sich nichts anderes, denn darin lässt der BFH die in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätze zur Angemessenheitsprüfung bei mitunternehmerischen Familienpersonengesellschaften im Ausgangspunkt unberührt und schränkt sie nur für die Fälle ein, in denen der Übertragende einem Angehörigen einen inhaltsidentischen Ausschnitt seiner bisherigen Rechtsstellung überträgt und der quotal auf die Gesellschafter der Unterbeteiligungsgesellschaft aufzuteilende Gewinnanteil des Übertragenden nur durch solche Gesellschafterleistungen bestimmt wird, die anteilig auch dem Unterbeteiligten zuzurechnen sind.

    Bei den in ständiger Rechtsprechung angewendeten typisierten Angemessenheitsmaßstäben (vgl. dazu Richter am BFH Gosch, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, StBp 2002, 28, 29 m. w. N.) bleibt es hingegen auch nach dem BFH-Urteil vom 09.10.2001 ( VIII R 77/98, a. a. O.) jedenfalls dann, wenn die Stellung des Unterbeteiligten nicht derjenigen des Hauptbeteiligten entspricht, weil z. B. der quotal aufzuteilende Gewinnanteil des Hauptbeteiligten auch Sonderleistungen des Hauptbeteiligten gegenüber der Hauptgesellschaft vergütet, die nicht quotal von dem Unterbeteiligten erbracht worden sind.

    Ist aufgrund der Angemessenheitsprüfung eine Korrektur der Gewinnverteilung nach den typisierten Angemessenheitsmaßstäben der Rechtsprechung vorzunehmen, so ist als angemessener Gewinnanteil bei geschenkten Beteiligungen und damit als originäre, d. h. auf der Gesellschafterstellung beruhende Einkünfte des beschenkten Kindes nur der Gewinnanteil anzusetzen, der auf einer Gewinnverteilungsabrede beruht, bei der sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf längere Sicht eine durchschnittliche Rendite von nicht mehr als 15 v.H. des tatsächlichen Werts der geschenkten Beteiligung ergibt (BFH-Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, BFHE 197, 43, 46, BStBl II 2002, 460, 461 m. w. N.; BFH-Urteil vom 19.06.1990 VIII R 112/85, BFH/NV 1991, 365).

    Handelt es sich - wie hier - um eine mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung (atypisch stille Unterbeteiligung), so wird bei der Berechnung der 15 v.H.-Grenze als Wert der Unterbeteiligung der Gesamtwert der obligatorischen Rechte des Unterbeteiligten zugrunde gelegt, auch soweit sie sich auf den Anteil des Hauptbeteiligten an den stillen Reserven und am Geschäftswert der Hauptgesellschaft beziehen (BFH-Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, a. a. O.).

    Die weitere Prüfung ergibt, dass der auf den hauptbeteiligten Kl. entfallende Gewinnanteil bei der Hauptgesellschaft - anders als der Gewinnanteil in dem vom BFH jüngst entschiedenen Fall (Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, a. a. O.) - nicht lediglich dazu diente, die Überlassung von Haftkapital zu vergüten, sondern - wie die Kl. selbst vortragen - in Höhe des Gewinnvorabs dazu, die Überlassung der im Alleineigentum des Kl. stehenden Grundstücke F. 16/18 abzugelten.

    Auch nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, a. a. O.), die darauf abstellt, ob ein "Ausschnitt" der Hauptbeteiligung vorliegt, führt daher eine Angemessenheitsprüfung zu dem Ergebnis, dass mangels Erbringung der mit dem Gewinnvorab vergüteten Sonderleistung durch die Unterbeteiligte dieser der Gewinnvorab nicht - auch nicht anteilig - zugerechnet werden darf.

    Dieser Argumentation des FG Düsseldorf, die in der Literatur treffend als "Generalangriff auf die alteingefahrene Angemessenheitsrechtsprechung zu Familienpersonengesellschaften" bezeichnet wurde (so Gosch, StBp 2002, 28, 29; vgl. auch HG, DStR 2001, 2110), hat sich der 8. Senat des BFH in seinem auf die Revision der Finanzbehörde ergangenen Urteil vom 09.10.2001 ( VIII R 77/98, a. a. O.) jedoch nicht angeschlossen.

  • BFH, 18.04.2013 - VI R 60/11

    Vorlage gemäß § 11 FGO - Pflicht zur Anrufung des Großen Senats bei

    Die Pflicht, den Großen Senat im Fall einer Abweichung von der Entscheidung eines anderen Senats des BFH anzurufen, entfällt auch dann, wenn der erkennende Senat aufgrund einer Änderung in der Geschäftsverteilung ausschließlich für die streitige Rechtsfrage zuständig geworden ist (allgemeine Auffassung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, Rz 34; vom 19. Dezember 2002 IV R 47/01, BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507; vom 9. Oktober 2001 VIII R 77/98, BFHE 197, 43, BStBl II 2002, 460, Rz 28; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, BStBl II 1968, 365, Rz 11).
  • BFH, 14.05.2003 - X R 14/99

    Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

    e) Hinsichtlich der Höhe, bis zu der ein Gewinnanteil noch als angemessen betrachtet werden kann, weist der Senat auf die BFH-Urteile vom 29. März 1973 IV R 56/70 (BFHE 109, 328, BStBl II 1973, 650), in BFHE 158, 16, BStBl II 1990, 10 und vom 9. Oktober 2001 VIII R 77/98 (BFHE 197, 43, BStBl II 2002, 460) hin.
  • FG Bremen, 01.09.2005 - 1 K 53/05

    Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

    Insoweit müssen alle bei Vertragsabschluss bekannten Tatsachen in die Beurteilung einbezogen und dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit gegeben werden, an Hand konkreter Tatsachen die Vermutung zu widerlegen, vgl. Urteil des BFH vom 09.10.2001 VIII R 77/98 BFHE 197, 43, BStBl II 2002, 460, Gosch in Die steuerliche Betriebsprüfung 2002 S. 28. .
  • FG Nürnberg, 04.02.2004 - V 145/02

    Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

    Dies schließt nach BFH-Urteil vom 29.04.1981 IV R 131/78, BFHE 133, 392 , BStBl. II 1981, 663; BFH-Urteil vom 09.10.2001 VIII R 77/98, BFHE 197, 43 , BStBl. II 2002, 460 eine Mitunternehmerstellung des Beteiligten aus.
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