Rechtsprechung
   BFH, 09.10.2013 - I R 15/12   

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https://dejure.org/2013,47164
BFH, 09.10.2013 - I R 15/12 (https://dejure.org/2013,47164)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2013 - I R 15/12 (https://dejure.org/2013,47164)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - I R 15/12 (https://dejure.org/2013,47164)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG

  • IWW
  • openjur.de

    Auslegung von Provisionsabreden; Grenzen der Bindung an Feststellung des FG

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 S 1 KStG 2002, § 27 Abs 2 KStG 2002, § 37 Abs 2 KStG 2002, § 7 S 1 GewStG 2002
    Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragssteuerliche Behandlung des Provisionsanspruchs eines Versicherungsvertreters

  • datenbank.nwb.de

    Bindung des Revisionsgerichts an Feststellung des FG (hier: Auslegung von Provisionsabreden)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Provisionsansprüche eines Handels- oder Versicherungsvertreters können zu aktivieren sein

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16

    Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für die Aktivierung einer über einen längeren Zeitraum anteilig zu erfüllenden Gesamtprovisionsforderung maßgebend, wann der Provisionsanspruch rechtlich entsteht (BFH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12 - juris; Urteil vom 17.03.2010 - X R 28/08 - juris; Urteil vom 13.02.2008 - III B 29/07 - juris; BStBl. II 1972, 274, 276).

    Auf die Fälligkeit des Anspruchs kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12 - juris; Urteil vom 17.03.2010 - X R 28/08 - juris).

    Das Risiko, dass die noch nicht fälligen Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist je nach den Umständen des Einzelfalls entweder bei der Bewertung der Forderung oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12 - juris).

    Ob eine ratierlich zu zahlende Provisionsforderung mit der Erbringung der Vermittlungsleistung durch den Bilanzierenden und dem Beginn der Prämienzahlung durch den Versicherungsnehmer von Anfang an gesamthaft entstanden ist, hängt von der konkreten Vertragsausgestaltung, d.h. vom Inhalt des Vermittlungsvertrags ab (BFH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12 - juris; Urteil vom 17.03.2010 - X R 28/08 - juris).

    Diese vertraglich eröffnete Verfahrensweise schränkte die vollständige Entstehung des Gesamtprovisionsanspruchs indes nicht ein (BFH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12 - juris).

    d) Der aus Klägerperspektive allein Erfolg versprechende Ansatz könnte nur darin liegen, einen von Anfang an bestehenden Einzel- oder Pauschalwertberichtigungsbedarf darzulegen (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12; BFH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12; vgl. auch BFH, BStBl. 1968, 79, 80).

    AG verwirklichen konnten (vgl. BFH, Urteil vom 09.10.2013 - I R 15/12).

  • FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 843/14

    Entstehen einer körperschaftsteuerlichen Gewinnrealisierung durch

    Dieses Urteil hob der Bundesfinanzhof (BFH) durch rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid vom 9.10.2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907 auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Münster zurück.

    Das Risiko, dass die noch nicht fälligen Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist --je nach den Umständen des Einzelfalls-- entweder bei der Bewertung der Forderung oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 15.1.1963 I 259/61 S, BFHE 76, 699, BStBl III 1963, 256; vom 17.1.1963 IV 335/59 S, BFHE 76, 702, BStBl III 1963, 257; in BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517; in BFH/NV 2014, 907).

    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 9.10.2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907, angesichts der erstinstanzlich ermittelten Umstände noch zu einer Fälligkeitsabrede tendierte, vermag sich der Senat nach Vorlage der schriftlichen Courtagevereinbarung und nochmaliger Vernehmung des Zeugen K dieser Einschätzung nicht anzuschließen.

  • FG Niedersachsen, 12.01.2016 - 13 K 12/15

    Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am

    Mit am 2. Juli 2014 eingegangenem Einspruch trugen die Kläger vor, dass der BFH mit Urteil vom 9. Oktober 2013 (Az. I R 15/12) das Urteil des FG Münster vom 21. Dezember 2011 - 9 K 3802/08 aufgehoben habe.

    Vor dem Zeitpunkt der Ausführung des vermittelten Geschäfts handelt es sich dagegen noch um ein schwebendes Geschäft (BFH-Urteil vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BStBl III 1963, 256; BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BStBl III 1963, 257; BFH-Urteil vom 3. Mai 1967 I 111/64, BStBl III 1967, 464; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1972 I R 50/70; BStBl II 1973, 212 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BStBl II 1973, 481 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BStBl II 1983, 375 (Tz. 18 bei juris; aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BStBl II 2006, 20; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; für Versicherungsvermittler außerdem: BFH-Urteil vom 21. Oktober 1971 IV 305/65, BStBl II 1972, 274; BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25; BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907; vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Mai 2002 IV A 6-S 2132-10/02, juris; ebenso: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 104 und 107; unklar: Schulz in Herrmann/ Heuer/ Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1486; anderer Ansicht: Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 343ff.: Realisierung bereits mit Vertragsabschluss zwischen Geschäftsherrn und Dritten).

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 32/16

    Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des

    Auf die Revisionen der Klägerin und des FA hob der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil des FG in EFG 2012, 1286 durch Urteil vom 9. Oktober 2013 I R 15/12 (BFH/NV 2014, 907) auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

    Der I. Senat des BFH hat im ersten Rechtsgang --was unwidersprochen blieb-- den Revisionsantrag der Klägerin rechtsschutzgewährend dahin ausgelegt, dass dieser sich mangels Auswirkung auf die Feststellungen zum Bestand des Einlagekontos sowie des Körperschaftsteuerguthabens nur gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbeträge sowie die Verlustfeststellungen richtet (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 907, Rz 13).

  • FG München, 16.01.2017 - 7 K 337/15

    Versteuerung der Provisionen eines Versicherungsvertreters

    Hiernach kann ...je nach der Vertragsabrede... bei mehreren Prämienzahlungen der gesamte Provisionsanspruch bereits mit der Leistung der ersten Prämienzahlung oder ratierlich entsprechend den einzelnen Prämienzahlungen entstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033, m.w.N.).

    Der BFH hat weiter ausgeführt (BFH/NV 2014, 907), dass Ansprüche aus Lieferungen und sonstigen Leistungen jedenfalls dann zu aktivieren sind, wenn der Leistungsverpflichtete seine Verpflichtung (wirtschaftlich) erfüllt hat und der Zahlungsanspruch entstanden ist.

  • BFH, 21.08.2014 - I B 119/13

    Grundsätzliche Bedeutung einer die Aktivierung von Bestandsprovisionen

    Nicht substantiiert ist ferner die Rüge, die Revision sei zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, erster Halbsatz FGO) zuzulassen, weil es der Klärung bedürfe, unter welchen Voraussetzungen sog. stornobehaftete Vermittlungsprovisionen zu aktivieren seien (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907).
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