Rechtsprechung
   BFH, 09.11.1994 - XI R 33/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1621
BFH, 09.11.1994 - XI R 33/93 (https://dejure.org/1994,1621)
BFH, Entscheidung vom 09.11.1994 - XI R 33/93 (https://dejure.org/1994,1621)
BFH, Entscheidung vom 09. November 1994 - XI R 33/93 (https://dejure.org/1994,1621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Antrags auf Durchführung der Betriebsprüfung in den Geschäftsräumen des Steuerberaters ohne erforderlichen Ausübung eines Ermessens durch die Behörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jrm-legal.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? (Stbg 2006, 137-144)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

    Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen -

    Erforderlich ist ein gewisser die Verfahrensfortsetzung aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigender Zusammenhang (BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621).
  • BFH, 20.09.1999 - III R 33/97

    Investitionszulage bei Mischbetrieben

    Sie hat lediglich die Bedeutung eines Antrags in deren Rahmen (BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621, unter Ziff. 2 der Gründe; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Rz. 186, m.w.N.).

    Sie muß, was im Streitfall geschehen ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 621, 622).

    Überdies hatte die Klägerin für dasselbe Streitjahr ohnehin eine zulässige Hauptrevision eingelegt (vgl. zum Merkmal der Akzessorietät Urteil in BFH/NV 1995, 621, unter Ziff. 2 der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    c) "Berechtigtes Interesse" i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621).

    Dieses kann sich zum einen daraus ergeben, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit die Voraussetzung für den Eintritt einer vom Kläger erstrebten weiteren Rechtsfolge ist (BFH-Urteile vom 12. Januar 1995 IV R 83/92, BFHE 177, 4, BStBl II 1995, 488; in BFH/NV 1995, 621; Schmidt-Troje in Beermann/ Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 49, m.w.N.).

  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Dabei hat das Gericht hinsichtlich des erstmalig im Rahmen des Prozessverfahrens verfolgten Begehrens auf Feststellung eines Verwertungsverbotes unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621) deutlich gemacht, dass diese Frage im Rahmen des Anfechtungsverfahrens gegen die Änderungsbescheide nach Durchführung der Steuerfahndungsprüfung zu verfolgen sei (Klage zum Az. 11 K 2904/15).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450; vom 26. September 2007 I R 43/06, BStBl II 2008, 134; vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220; Lange a.a.O. § 100 FGO Rdnr. 172, 176 m.w.N.; Brandis a.a.O., § 100 FGO Rdnr. 49 f.; Stapperfend a.a.O. § 100 Rdnr. 88 ff. m.w.N.; Fu in Schwarz/Pahlke, FGO, § 100 Rdnr. 54).

    Das berechtigte Interesse ergibt sich insoweit daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtswidrig erlangte Feststellungen nur dann nicht verwertet werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige in dem dafür vorgesehenen Verfahren gegen die Rechtswidrigkeit der betreffenden Maßnahme vorgegangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621 m.w.N.).

  • FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08

    Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450 mit Anm. von Steinhauff in juris Praxisreport; vom 26. September 2007 I R 43/06, BStBl II 2008, 134; vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621; Lange in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 100 FGO Rdnr. 172, 176 m.w.N.; Tipke in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 100 FGO Rdnr. 54 m.w.N.).
  • BFH, 07.04.2009 - XI B 115/08

    Verfahrensmangel - Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    "Berechtigtes Interesse" i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621).

    Dieses kann sich daraus ergeben, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit die Voraussetzung für den Eintritt einer vom Kläger erstrebten weiteren Rechtsfolge ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1995 IV R 83/92, BFHE 177, 4, BStBl II 1995, 488; in BFH/NV 1995, 621), oder dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, das Finanzamt werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103).

  • FG Düsseldorf, 04.04.2006 - 6 K 121/06

    Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer;

    Berechtigt in diesem Sinne ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621).

    Bei einem erledigten Bescheid über die Aufhebung der Vollziehung hat der Steuerpflichtige ein solches berechtigtes Interesse, denn er kann auf Grund der Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts über die Aufhebung der Vollziehung nur auf diesem Wege die später mögliche Festsetzung von Aussetzungszinsen verhindern (vgl. für den Fall eines erledigten Mitwirkungsverlangens: BFH-Urteile vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621, 622; vom 20. Februar 1990 IX R 83/88, BFHE 160, 391BStBl II 1990, 789).

  • BFH, 06.11.1997 - III R 27/91

    Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe

    Jedoch begehrt er mit der beantragten Abänderung des vorinstanzlichen Urteils mehr als lediglich die Zurückweisung der Revision des FA (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621, m.w.N.).

    Denn eine unselbständige Anschlußrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen (BFH-Zwischenurteil vom 8. April 1981 II R 4/78, BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534, und Urteil in BFH/NV 1995, 621).

  • BFH, 12.06.2008 - VI B 62/07

    Berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO - Vorwurf der

    "Berechtigtes Interesse" i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621).

    Dieses kann sich zum einen daraus ergeben, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit die Voraussetzung für den Eintritt einer vom Kläger erstrebten weiteren Rechtsfolge ist (BFH-Urteile vom 12. Januar 1995 IV R 83/92, BFHE 177, 4, BStBl II 1995, 488; in BFH/NV 1995, 621).

  • BFH, 12.03.2009 - X B 265/07

    Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Abweisung einer unzulässigen

    "Berechtigtes Interesse" i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621).
  • FG Hamburg, 11.04.2018 - 6 K 44/17

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Anforderungen an die

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - 3 K 2419/14

    Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09

    Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte

  • FG München, 28.04.2015 - 10 K 2902/13

    Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13

    Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte

  • BFH, 28.06.2000 - II R 18/98

    Anteilsinhaber

  • FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98

    Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

  • BFH, 27.10.2008 - I E 3/08

    Streitwert eines Revisionsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen

  • FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5642/02

    Interesse eines Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

  • FG Hessen, 20.02.2014 - 4 K 1120/12

    Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer

  • FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 273/08

    Umfang der Zurückweisung als Bevollmächtigter - Einschränkende Auslegung des § 80

  • FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5635/02

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung;

  • FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5636/02

    Zuständigkeit des an sich zuständigen Finanzamts bei einer Entscheidung über den

  • BFH, 15.12.1999 - X B 86/99

    Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung; Feststellungsinteresse

  • FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12

    Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums

  • FG Münster, 07.03.2014 - 11 K 1725/12

    Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2003 - 2 K 499/01

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Prüfungserweiterung; Bekanntgabefrist für

  • FG Köln, 17.02.2004 - 13 K 6366/01

    Ermessensfehlerhafte Anordnung der Prüfungserweiterung

  • FG Schleswig-Holstein, 19.03.2013 - 1 K 64/10

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO: fortgesetzte Entscheidungsbefugnis des

  • FG Hessen, 04.11.1997 - 2 K 449/97

    Verwaltungsaktqualität von Prüfungsanfragen im Rahmen einer Außenprüfung; Eigene

  • FG Nürnberg, 14.01.2014 - 1 K 215/13

    Prüfungsanordnung: Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsfeststellungsklage -

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.10.2002 - 5 V 1677/02

    Festlegung des Prüfungsbeginns als ein von der Prüfungsanordnung zu

  • FG Sachsen, 15.10.2002 - 5 V 1677/02

    Aussetzung einer Vollziehung einer Umsatzsteuersonderprüfungsanordnung und der

  • FG München, 28.07.1999 - 3 K 2487/98

    Unzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht