Rechtsprechung
   BFH, 09.11.2005 - I R 89/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,575
BFH, 09.11.2005 - I R 89/04 (https://dejure.org/2005,575)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2005 - I R 89/04 (https://dejure.org/2005,575)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2005 - I R 89/04 (https://dejure.org/2005,575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung; durch Berufsunfähigkeitsversicherung rückfinanziertes Ruhegehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer - Überversorgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführer - Überversorgung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer so genannten "Nur-Pensionszusage" einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Umwandlung einer Pensionszusage in einen vereinbarten Barlohn; Zusage einer Versorgungsanwartschaft als Überversorgung; Zahlungen einer ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.11.2005, Az.: I R 89/04 (Zusage einer sog. Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung)" von der Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2006, 86 - 87.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Versorgung des GmbH-Geschäftsführers in der Krise" von Dipl.-Vw/ StB Karl-Fr. Kohlhaas, original erschienen in: GmbHR 2006, 521 - 524.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen - BMF reagiert auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung" von Dipl.-Finw. Jürgen Pitzke, original erschienen in: NWB 2008, 2639 - 2642.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen" von der Redaktion der Stgb, original erschienen in: Stbg 2008 Heft 8.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 287
  • NJW 2006, 1696 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 255
  • BB 2006, 34
  • BB 2006, 80
  • DB 2006, 20
  • BStBl II 2008, 523
  • NZG 2006, 235
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 28.04.2010 - I R 78/08

    Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für

    Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine ernstlich vereinbarte Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft regelmäßig eine sog. Überversorgung nach sich (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; entgegen BMF-Schreiben vom 16. Juni 2008, BStBl I 2008, 681).

    Anders verhält es sich jedoch für die Abfindung oder Ablösung in jenem Umfang, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523)   .

    Sie gilt auch für die Erteilung einer sog. Nur-Pensionszusage (Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523); der insoweit entgegenstehenden Praxis der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 16. Juni 2008, BStBl I 2008, 681) folgt der Senat nicht.

    Denn die Zusage einer Überversorgung, die nicht schon durch eine Versagung oder Kürzung der Pensionsrückstellung zu berücksichtigen ist, zieht aus Sicht des Geschäftsführers als Zusageempfänger eine vGA nach sich, wenn die ihm versprochene aktive Entlohnung --wie im Streitfall-- durch ein Versorgungsversprechen ersetzt wird, das nicht (beispielsweise durch eine Rückdeckungsversicherung) abgesichert ist und bei dem der Ersetzung keine "echte" Barlohnumwandlung zugrunde liegt; ein gedachter fremder Dritter (sog. doppelter Fremdvergleich) hätte sich auf eine solche Gestaltung regelmäßig nicht eingelassen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn er anderweitig über ausreichende laufende Einkünfte verfügt (Senatsurteile in BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; in BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523).

  • BFH, 20.12.2016 - I R 4/15

    Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

    Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten im jeweiligen Wirtschaftsjahr tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; vom 27. März 2012 I R 56/11, BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665; vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174; s.a. Senatsbeschluss vom 4. April 2012 I B 96/11, BFH/NV 2012, 1179; BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2013 III B 55/12, BFH/NV 2014, 575 [die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 2016  2 BvR 623/14, nicht veröffentlicht]; Sächsisches FG, Urteil vom 28. März 2012  8 K 1159/11, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2012, 1024; FG Köln, Urteil vom 29. April 2015  13 K 2435/09, EFG 2015, 1563; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2015  6 K 4456/13 K, EFG 2016, 111 [beim BFH anhängige Revision I R 91/15]).
  • FG Köln, 29.06.2017 - 10 K 771/16
    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 - I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882, vom 9. November 2005  I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523, BFH-Beschluss vom 17. März 2010  I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 25. Mai 2004  VIII R 4/01, BFHE 207, 103, BFH/NV 2005, 105, DStR 2004, 2143).
  • BFH, 11.11.2015 - I R 26/15

    Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 11. Oktober 2012 I R 75/11, BFHE 239, 242, BStBl II 2013, 1046, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.06.2013 - I R 39/12

    Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen

    bb) Einer Rückstellungsbewertung nach Maßgabe des tatsächlichen Dienstbeginns steht schließlich im Streitfall nicht entgegen, dass die einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH --ohne Umwandlung von Barlohn-- erteilte sog. Nur-Pensionszusage eine Überversorgung begründet, die als Vorwegnahme künftiger und am Bilanzstichtag ungewisser Erhöhungen der Pensionsleistungen zu werten ist und deshalb eine Kürzung des Rückstellungsausweises nach § 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 auslöst (Senatsurteile vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; ebenso nunmehr BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2012, BStBl I 2013, 35; H 6a Abs. 17 Einkommensteuer-Hinweise 2012 unter "Überversorgung").

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 11. Oktober 2012 I R 75/11, BFHE 239, 242, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 11.10.2017 - I R 42/15

    Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 11. Oktober 2012 I R 75/11, BFHE 239, 242, BStBl II 2013, 1046, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.03.2015 - I R 16/13

    Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA -

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Dezember 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 11. Oktober 2012 I R 75/11, BFHE 239, 242, BStBl II 2013, 1046, jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 6 K 6045/12

    Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Gewerbesteuermessbeträgen 2005 bis 2008

    Im Verhältnis zwischen der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter wird die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits dann angenommen, wenn es für die Leistung der Kapitalgesellschaft an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. das Urteil vom 9. November 2005, I R 89/04, BStBl II 2008, 523).
  • FG Münster, 03.11.2006 - 9 K 1100/03

    Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine

    a) Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. November 2005 I R 89/04, BFH/NV 2006, 456).

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH, BFH/NV 2006, 456).

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 K 3298/10

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Übernahme eines Grundstückskaufpreises ohne

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe die vGA in seiner Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 09. November 2005 I R 89/04, Bundessteuerblatt -BStBI- II 2008, 523) wie folgt definiert (vgl. R 36 Abs. 1 S. 1 Körperschaftsteuer-Richtlinien -KStR-):.

    Im Verhältnis zwischen der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter wird die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits dann angenommen, wenn es für die Leistung der Kapitalgesellschaft an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. das Urteil vom 09. November 2005 I R 89/04, a.a.O.).

  • BFH, 25.11.2008 - I B 99/08

    Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung und eines schweren Rechtsfehlers

  • FG Münster, 29.06.2007 - 9 K 293/03

    Erhöhung einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte

  • BFH, 20.12.2006 - I R 29/06

    VGA; Rentenanwartschaft; Überversorgung

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 K 4769/10

    Anwendbarkeit der Korrespondenzregelung des § 32a KStG bei in Folge gleicher

  • BFH, 12.10.2010 - I R 17/10

    Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und

  • FG Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - 1 K 3/05

    Pensionszusagen an Gesellschafter Geschäftsführer unterliegen den

  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2435/09

    Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung

  • BFH, 29.07.2009 - I B 12/09

    Beherrschung einer GmbH durch eine Gruppe von Minderheitsgesellschaftern mit

  • FG Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - 1 K 4/05

    Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem

  • BFH, 27.07.2009 - I B 45/09

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern - Keine

  • FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 4 K 282/02

    Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmerehegatten

  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3909/11

    VGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter

  • FG Nürnberg, 21.11.2006 - I 149/05

    Beurteilung einer einmaligen Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage als

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 K 3064/10

    Überweisung eines Schuldners einer GmbH auf das private Konto des Gesellschafters

  • FG Hamburg, 20.07.2011 - 2 K 22/10

    Nur-Pension

  • FG Köln, 18.04.2007 - 13 K 1441/06

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Tätigung eines im

  • FG Sachsen, 08.06.2006 - 3 K 1260/05

    Aus berufsrechtlichen Gründen gewählte Gestaltung bindet die Beteiligten auch

  • FG Bremen, 15.10.2015 - 1 K 95/13

    Aufwendungen für eine Firmenmitgliedschaft in einem Wirtschafts- und

  • FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05

    Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  • FG Hessen, 27.05.2009 - 4 K 409/06

    Überprüfung einer Überversorgung durch eine Pensionsanwartschaft eines

  • FG Sachsen, 05.04.2006 - 6 K 1217/00

    Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt bei Behandlung als

  • FG Baden-Württemberg, 28.08.2007 - 6 V 46/06

    Aufwendung für "Teichanlage" als verdeckte Gewinnausschüttung - Aussetzung der

  • FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10

    Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - 6 K 6114/12

    VGA der GmbH bei verbilligtem Verkauf von Finnhütten an Gesellschafter Änderung

  • FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 6 V 3308/05

    Kürzung von Pensionsrückstellungen wegen Überversorgung; Aktivbezüge;

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