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   BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06   

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https://dejure.org/2007,6334
BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06 (https://dejure.org/2007,6334)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2007 - IV B 169/06 (https://dejure.org/2007,6334)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2007 - IV B 169/06 (https://dejure.org/2007,6334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Grundsätzliche Bedeutung; behaupteter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 08.10.2019 - XI B 49/19

    Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den

    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgaben des Unionsrechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH und ggf. auch eine Befassung mit der dazu vom FG im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 09.11.2007 - IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390, unter 1.a, Rz 5; vom 21.03.2018 - I B 63/17, BFH/NV 2018, 838, Rz 8).
  • BFH, 22.12.2008 - III B 156/07

    Kein Anspruch auf Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland - Darlegung der

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn Verfassungsverstöße gerügt werden (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 2005 VIII B 93/03, BFH/NV 2005, 894; vom 8. September 2005 II B 122/04, BFH/NV 2006, 100; vom 20. März 2006 II B 147/05, BFH/NV 2006, 1320) oder Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht (BFH-Beschluss vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390).

    Macht ein Beschwerdeführer geltend, eine Norm verstoße gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft, so genügt es nicht, dies mit allgemeinen Wendungen zu behaupten, vielmehr ist eine substantiierte, an den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung von EuGH und BFH orientierte Auseinandersetzung erforderlich (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 390).

  • BFH, 14.04.2009 - II B 92/08

    Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht -

    Wird ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt, ist eine substantiierte, an den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390; vom 26. März 2008 II B 86/07, BFH/NV 2008, 1127, und in BFH/NV 2009, 191).
  • BFH, 29.10.2010 - V B 130/09

    Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter

    Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Betracht, wenn Auslegungszweifel in Bezug auf das anzuwendende Unionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuholen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390).
  • BFH, 03.12.2010 - V B 29/10

    Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter

    a) Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Betracht, wenn Auslegungszweifel in Bezug auf das anzuwendende Unionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuholen wäre (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390).
  • BFH, 26.02.2014 - V B 1/13

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG

    Das gilt auch, wenn Rechtsmittel --ggf. durch das höhere Gericht-- zuzulassen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390, unter 4.).
  • BFH, 14.01.2014 - III B 89/13

    Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten

    Dies gilt auch dann, wenn eine Zulassung des Rechtsmittels durch das oberste Gericht erforderlich ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 31. Mai 1990  2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159; BFH-Beschluss vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390; Senatsbeschluss vom 14. November 2008 III B 17/08, BFH/NV 2009, 380).
  • BFH, 29.10.2008 - I B 84/08

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

    Wird ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt, ist eine substantiierte, an den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390; vom 26. März 2008 II B 86/07, BFH/NV 2008, 1127).
  • BFH, 21.03.2018 - I B 63/17

    Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgaben des Unionsrechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs --BFH-- (BFH-Beschluss vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390) und ggf. auch eine Befassung mit der dazu vom FG im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung.
  • BFH, 14.09.2016 - V B 30/16

    Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche

    Indessen genügt ihr Vorbringen in diesem Zusammenhang nicht den genannten Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. zum behaupteten Verstoß gegen Unionsrecht z.B. BFH-Beschluss vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390, Rz 5, m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2012 - I B 99/12

    Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen

  • BFH, 26.11.2010 - V B 59/10

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter

  • BFH, 16.12.2010 - V B 66/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26. 11. 2010 V B 59/10 -

  • BFH, 25.01.2012 - I B 103/11

    Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma

  • FG Nürnberg, 10.02.2011 - 7 K 592/08

    Kein Anspruch einer in Deutschland selbständig tätigen und in Polen

  • BFH, 09.11.2010 - VII B 153/10

    Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG

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