Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

• openjur.de

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Kindergeldberechtigung von Ausländern; Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel; Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 116 Abs 3 S 3, EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1
  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

 
• Bundesfinanzhof

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 62 Abs 2 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG
  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

• rewis.io

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines über einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG verfügenden Ausländers mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Besitz eines aufenthaltsrechtlichen Titels für die Kindergeldberechtigung maßgebend; Kindergeldberechtigung eines Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 04.10.2010 - III B 82/10

  Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2010 III B 82/10, BFH/NV 2011, 38, m.w.N.).

  Hierzu hätte mit Blick auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats, nach der § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht gleichheitswidrig ist, Anlass bestanden (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 38;… Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 72/09, BFH/NV 2011, 1134, m.w.N.).

• BFH, 07.04.2011 - III R 72/09

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der …

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Hierzu hätte mit Blick auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats, nach der § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht gleichheitswidrig ist, Anlass bestanden (…z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 38; Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 72/09, BFH/NV 2011, 1134, m.w.N.).

  Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 1134, m.w.N.).

• BFH, 01.12.1997 - VI B 147/97

  Besitz einer Aufenthaltsberechtigung als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch …

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Diese zu § 62 Abs. 2 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696) gilt gleichermaßen für den mit Wirkung zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen und nach § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG auf den Streitfall anwendbaren § 62 Abs. 2 EStG n.F. Es ist daher unerheblich, ob ein Ausländer bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel hatte (Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980, m.w.N.).

 
• BFH, 07.06.2006 - II B 129/05

  Einheitliche und gesonderte Feststellung bei doppelstöckigen Gesellschaften

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Eine Rechtsfrage, die der BFH bereits geklärt hat, bedarf im Regelfall keiner erneuten Klärung im Revisionsverfahren (BFH-Beschluss vom 7. Juni 2006 II B 129/05, BFH/NV 2006, 1616).
• BFH, 16.05.2008 - VII B 118/07

  Steuererstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten …

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingehen, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2008 VII B 118/07, BFH/NV 2008, 1440).
• BFH, 16.07.2008 - VI B 25/08

  Bestimmung der Rechtsnatur einer Nichtveranlagungs-Verfügung - Unterlassene …

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Eine Aussetzung ist nur dann möglich, wenn das andere Verfahren zumindest in bestimmter Weise rechtlich vorgreiflich für das anhängige Verfahren ist (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Juli 2008 VI B 25/08, BFH/NV 2008, 1845).
• BFH, 14.09.2009 - III B 54/08

  Kindergeldanspruch von Ausländern

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Die Klägerin nimmt zwar auf eine gegen den Senatsbeschluss vom 14. September 2009 III B 54/08 (BFH/NV 2010, 32) eingelegte Verfassungsbeschwerde Bezug, die nach wie vor anhängig sei.
• BFH, 28.04.2010 - III R 1/08

  Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Diese zu § 62 Abs. 2 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung (…BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696) gilt gleichermaßen für den mit Wirkung zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen und nach § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG auf den Streitfall anwendbaren § 62 Abs. 2 EStG n.F. Es ist daher unerheblich, ob ein Ausländer bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel hatte (Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980, m.w.N.).
• BFH, 02.09.2011 - III B 9/10

  Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche …

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Mit der Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Rechtsanwendung lässt sich jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (z.B. Senatsbeschluss vom 2. September 2011 III B 9/10, BFH/NV 2012, 65, m.w.N.).
• BFH, 30.01.2012 - III B 153/11

  Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § …

  Auszug aus BFH, 09.11.2012 - III B 138/11

  Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt daher ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2012 III B 153/11, BFH/NV 2012, 705, m.w.N.).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kommt es kindergeldrechtlich nicht darauf an, auf welchen Aufenthaltstitel der Ausländer einen Anspruch hat, sondern nach § 62 Abs. 2 nur darauf, welchen Aufenthaltstitel er tatsächlich besitzt (BFH-Urteil vom 17.04.2008, III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, jeweils m.w.N.).

  Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen nach dem SGB II bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Beschluss vom 26.03.2013, III B 158/12, BFH/NV 2013, 968, ebenso Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

  Nach der Regelung in § 62 Abs. 2 EStG kommt es auf den tatsächlichen "Besitz" des Aufenthaltstitels und den Besitz der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an, nicht auf den Anspruch darauf an (vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011, III R 45/09, BFHE 233, 38, BStBl II 2011, 720, Urteil vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kommt es kindergeldrechtlich nicht darauf an, auf welchen Aufenthaltstitel der Ausländer einen Anspruch hat, sondern nach § 62 Abs. 2 nur darauf, welchen Aufenthaltstitel er tatsächlich besitzt (BFH-Urteil vom 17.04.2008, III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, jeweils m.w.N.).

  Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen nach dem SGB II bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Beschluss vom 26.03.2013, III B 158/12, BFH/NV 2013, 968, ebenso Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

  Nach der Regelung in § 62 Abs. 2 EStG kommt es auf den tatsächlichen "Besitz" des Aufenthaltstitels und den Besitz der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an, nicht auf den Anspruch darauf an (vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011, III R 45/09, BFHE 233, 38, BStBl II 2011, 720, Urteil vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kommt es kindergeldrechtlich nicht darauf an, auf welchen Aufenthaltstitel der Ausländer einen Anspruch hat, sondern nach § 62 Abs. 2 nur darauf, welchen Aufenthaltstitel er tatsächlich besitzt (BFH-Urteil vom 17.04.2008, III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, jeweils m.w.N.).

  Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen nach dem SGB II bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Beschluss vom 26.03.2013, III B 158/12, BFH/NV 2013, 968, ebenso Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

  Nach der Regelung in § 62 Abs. 2 EStG kommt es auf den tatsächlichen "Besitz" des Aufenthaltstitels und den Besitz der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an, nicht auf den Anspruch darauf an (vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011, III R 45/09, BFHE 233, 38, BStBl II 2011, 720, Urteil vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

 
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kommt es kindergeldrechtlich nicht darauf an, auf welchen Aufenthaltstitel der Ausländer einen Anspruch hat, sondern nach § 62 Abs. 2 nur darauf, welchen Aufenthaltstitel er tatsächlich besitzt (BFH-Urteil vom 17.04.2008, III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, jeweils m.w.N.).

  Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen nach dem SGB II bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Beschluss vom 26.03.2013, III B 158/12, BFH/NV 2013, 968, ebenso Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

  Nach der Regelung in § 62 Abs. 2 EStG kommt es auf den tatsächlichen "Besitz" des Aufenthaltstitels und den Besitz der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an, nicht auf den Anspruch darauf an (vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011, III R 45/09, BFHE 233, 38, BStBl II 2011, 720, Urteil vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kommt es kindergeldrechtlich nicht darauf an, auf welchen Aufenthaltstitel der Ausländer einen Anspruch hat, sondern nach § 62 Abs. 2 nur darauf, welchen Aufenthaltstitel er tatsächlich besitzt (BFH-Urteil vom 17.04.2008, III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, jeweils m.w.N.).

  Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen nach dem SGB II bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Beschluss vom 26.03.2013, III B 158/12, BFH/NV 2013, 968, ebenso Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

  Nach der Regelung in § 62 Abs. 2 EStG kommt es auf den tatsächlichen "Besitz" des Aufenthaltstitels und den Besitz der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an, nicht auf den Anspruch darauf an (vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011, III R 45/09, BFHE 233, 38, BStBl II 2011, 720, Urteil vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kommt es kindergeldrechtlich nicht darauf an, auf welchen Aufenthaltstitel der Ausländer einen Anspruch hat, sondern nach § 62 Abs. 2 nur darauf, welchen Aufenthaltstitel er tatsächlich besitzt (BFH-Urteil vom 17.04.2008, III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, jeweils m.w.N.).

  Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen nach dem SGB II bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Beschluss vom 26.03.2013, III B 158/12, BFH/NV 2013, 968, ebenso Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

  Nach der Regelung in § 62 Abs. 2 EStG kommt es auf den tatsächlichen "Besitz" des Aufenthaltstitels und den Besitz der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an, nicht auf den Anspruch darauf an (vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011, III R 45/09, BFHE 233, 38, BStBl II 2011, 720, Urteil vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, Beschluss vom 09.11.2012, III B 138/11, BFH/NV 2013, 372).

• BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

  Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Der Kindergeldanspruch setzt vielmehr voraus, dass der Kindergeldberechtigte im maßgeblichen Streitzeitraum einen Aufenthaltstitel tatsächlich (körperlich) in den Händen hält (Senatsbeschluss vom 9. November 2012 III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, Rz 5; FG Hamburg, Urteil vom 23. April 2014  6 K 277/13, EFG 2014, 1597).
• BFH, 28.11.2017 - III B 86/17

  Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  Soweit der Senat im Beschluss vom 9. November 2012 III B 138/11 (BFH/NV 2013, 372) ausgeführt habe, die Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, bringe für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile, rechtfertige das nicht die fortdauernde Anwendung verfassungswidriger Normen.

  Die dem Beschluss in BFH/NV 2013, 372 zugrunde liegende Annahme treffe zudem nicht zu.

  b) Die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG ist vom Senat bereits mehrfach bejaht worden (z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980;… vom 7. April 2011 III R 72/09, BFH/NV 2011, 1134; Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2013, 372;… vom 26. März 2013 III B 158/12, BFH/NV 2013, 968), und zwar auch für Fälle, in denen sich drittstaatsangehörige Ausländer bereits längere Zeiträume in Deutschland aufhielten (Nachweise bei Avvento in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 62 Rz 2).

• FG Niedersachsen, 10.07.2013 - 14 K 274/12

  Kindergeldanspruch eines aufgrund eines Abschiebungsverbotes geduldeten …

  Die gesetzliche Voraussetzung "im Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis zu sein steht einer Rückwirkung der mit Bescheid vom 3. Mai 2012 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz entgegen (vgl. BFH, Beschlüsse vom 09. November 2012 III B 138/11, BFH/NV 2013, 372 …und vom 06. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353).

  Der Bundesfinanzhof hält die Regelung daher in ständiger Rechtsprechung für verfassungskonform (vgl. BFH, Beschlüsse vom 09. November 2012 III B 138/11, BFH/NV 2013, 372 und 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353 …sowie Urteile vom 7. April 2011 III R 72/09, BFH/NV 2011, 1134, 28. April 2010, III R 1/08, BStBl. II 2010, 980 und 22. November 2007 III R 54/02, BStBl. II 2009, 913).

  Entgegenstehende gewichtige neue rechtliche Gesichtspunkte wurden bisher nicht geltend gemacht (vgl. BFH, Beschluss vom 09. November 2012 a.a.O.).

• BFH, 11.05.2022 - III R 19/20

  Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens

  Eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung brächte diesen Ausländern damit keine finanziellen Vorteile (…vgl. Senatsurteile vom 28.04.2010 - III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980, Rz 11, und in BFH/NV 2011, 1134, Rz 9; Senatsbeschluss vom 09.11.2012 - III B 138/11, BFH/NV 2013, 372, Rz 8).
• BFH, 18.04.2017 - V B 147/16

  Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer …
• BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …
• BFH, 28.08.2014 - V B 28/14

  Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft …
• BFH, 14.06.2013 - III B 119/12

  Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
• FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 10 K 10154/11

  Familienleistungsausgleich
• BFH, 26.03.2013 - III B 158/12

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 11 K 11049/18

  Abhängen des Anspruchs auf Kindergeld von der Duldung und Erwerbstätigkeit eines …
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1838/14

  Kein "grobes Verschulden" i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichterkennbarkeit der …
• BFH, 23.12.2013 - III B 88/13

  Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2017 - 4 K 1838/14

  Abgabenordnung - Übernimmt der Arbeitnehmer Daten des Arbeitgebers zu …