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   BFH, 09.11.2017 - III R 10/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,55990
BFH, 09.11.2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233a Abs 1 S 1 AO, § 238 Abs 1 S 1 AO, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr -

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • faz.net (Pressebericht, 27.02.2018)

    Sechs Prozent: Fiskus darf an hohem Zins für Nachforderungen festhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachforderungszinsen - und ihre Verfassungsmäßigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Höhe von Zinsen: Im Steuerrecht gibt es keine Niedrigzinsphase

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013 ist verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zinssatz für Nachforderungszinsen in 2013 nicht verfassungswidrig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nachforderungszinsen in Höhe von 6 % per anno durch Finanzamt verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.03.2018)

    Fiskus darf an hohem Zinsniveau festhalten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nachforderungszinsen: Typisierter Zinssatz auch für 2013 nicht verfassungswidrig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungszinsen für 2013: Gesetzlicher Zinssatz von 6 % verfassungsgemäß

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zinsen von 0,5% pro Monat auf Nachzahlungszinsen sind laut BFH verfassungsgemäß

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ungefragt auf Vermeidung von Nachzahlungszinsen hinweisen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
    Verzinsung
    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
    Verzinsung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Nachzahlungszinsen, Erlass, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 9
  • NJW 2018, 1568
  • WM 2018, 584
  • BB 2018, 534
  • BB 2018, 609
  • DB 2018, 489
  • BStBl II 2018, 255
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus kann dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 v.H. oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 v.H. anfallen (so aber BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BFHE 260, 9, Rz 35 f.: "Bandbreite von 0, 15 % bis 14, 70 %"); denn es handelt sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet sind.
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

    Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

    Nachzahlungszinsen für den Zeitraum von April bis Juli 2013, Revision beim BFH anhängig unter Az. III R 10/16; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 22.4.2015, EFG 2016, 354, betr.
  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    Das FA beantragt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. November 2017 III R 10/16 (BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255) zur (bejahten) Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für Zeiträume bis 2013, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

    die gegenteilige Auffassung des III. Senats des BFH in seinem Urteil in BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255 zur Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO für jene früheren Zeiträume mithin ebenfalls zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung ansteht.

  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

    Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche

    Gegen die Anwendung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze in §§ 233 ff. AO (vgl. BFH, Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13, BStBl II 2014, 925 zum AdV-Zinssatz; FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, BFH-Az.: III R 10/16; FG Köln, Urteil vom 27.04.2017 - 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493; FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, alle drei FG-Urteile zum Nachzahlungszinssatz; vgl. zum Ganzen auch Melan, Sind die Festsetzungszinsen zu niedrig?, DStR 2017, 2088) spricht vielmehr, dass diese Zinssätze zum einen gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirken (BVerfG vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115 unter III.1.b)bb)) und zum anderen, dass Pensionsverpflichtungen in aller Regel innerhalb eines viel längeren Zeitraums bestehen als die in §§ 233 ff. AO geregelten Zinsen.
  • BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

    Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

    Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; vgl. zudem BFH-Urteil vom 9. November 2017 - III R 10/16, BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255, Rz 15).
  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

    Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und

    Davon ist nach der Rechtsprechung zu § 227 AO vor allem auszugehen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, sie aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl zuletzt etwa BFH vom 9.11.2017 - III R 10/16 - BFHE 260, 9, juris RdNr 54 mwN; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV dies aufgreifend BSG vom 4.3.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - BSGE 83, 292, 296 = SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 S 11) .
  • BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

    Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des

    Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; vgl. zudem BFH-Urteil vom 9. November 2017 - III R 10/16, BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255, Rz 15).
  • BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Davon ist nach der Rechtsprechung zu § 227 AO vor allem auszugehen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, sie aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl zuletzt etwa BFH vom 9.11.2017 - III R 10/16 - BFHE 260, 9, juris RdNr 54 mwN; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV dies aufgreifend BSG vom 4.3.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - BSGE 83, 292, 296 = SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 S 11) .
  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus könne dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 % oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 % anfielen (so aber noch BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, Rn 35 f.: "Bandbreite von 0, 15 % bis 14, 70 %"; siehe auch Brand in FS 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018, Bd. II, S. 289, 303); denn es handele sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet seien.
  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    aaa) Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 (BStBl II 2018, 255) gemäß § 233a AO berechnete Zinsen für einen Zinszeitraum von April bis September 2013 als verfassungsgemäß angesehen.

    Zwar ist die Entstehung von Aussetzungszinsen durch Zahlung der festgesetzten Steuer stets vermeidbar (d.h. die sofortige Zahlung streitiger Steuern eröffnet bei ausreichenden Geldmitteln umgekehrt die "Geschäftschance" auf Erstattungszinsen von 6 %), während dies für die Sollverzinsung nach § 233a AO nur in einem eingeschränkteren Umfang gilt (sehr weitgehend zur Annahme einer Vermeidbarkeit der Sollverzinsung nach § 233a AO allerdings das BFH-Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255, Rz. 46).

    Die im BFH-Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 (BStBl II 2018, 255) herangezogenen Zinssätze (ohne Kreditkartenkredite) haben sich wie folgt weiterentwickelt, hier allerdings nicht unter Darstellung der Spannbreite, sondern unter Angabe jeweils der Werte für Januar und Juli sowie für Dezember 2015 (Monatsberichte der deutschen Bundesbank vom März 2014, März 2015, März 2016):.

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von

  • BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 14 B 1366/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung

  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

  • FG Köln, 27.04.2017 - 1 K 3648/14

    Zinssatz von 6 % in § 233a AO ist bis September 2014 verfassungsgemäß

  • FG Köln, 27.09.2018 - 6 K 814/16

    Einkommensteuer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

    Rentenversicherung

  • FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14

    Kongresseinnahmen: Patientenorganisationen gestärkt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2018 - 12 S 52.18

    Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel;

  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

  • VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

    Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • VG München, 29.04.2019 - M 10 S 19.825

    Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuerbescheid, Aussetzung der Vollziehung,

  • VG Köln, 07.11.2018 - 25 K 2712/18
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