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   BFH, 09.11.2017 - III R 10/16   

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https://dejure.org/2017,55990
BFH, 09.11.2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    AO § 233a Abs 1 S 1, AO § 238 Abs 1 S 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 100 Abs 1, AO § 227, AEAO § 233a Nr 70.1.2 S 2, GG Art 100 Abs 2
    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233a Abs 1 S 1 AO, § 238 Abs 1 S 1 AO, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr -

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • faz.net (Pressebericht, 27.02.2018)

    Sechs Prozent: Fiskus darf an hohem Zins für Nachforderungen festhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachforderungszinsen - und ihre Verfassungsmäßigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Höhe von Zinsen: Im Steuerrecht gibt es keine Niedrigzinsphase

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013 ist verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zinssatz für Nachforderungszinsen in 2013 nicht verfassungswidrig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nachforderungszinsen in Höhe von 6 % per anno durch Finanzamt verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.03.2018)

    Fiskus darf an hohem Zinsniveau festhalten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nachforderungszinsen: Typisierter Zinssatz auch für 2013 nicht verfassungswidrig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungszinsen für 2013: Gesetzlicher Zinssatz von 6 % verfassungsgemäß

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zinsen von 0,5% pro Monat auf Nachzahlungszinsen sind laut BFH verfassungsgemäß

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ungefragt auf Vermeidung von Nachzahlungszinsen hinweisen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
    Verzinsung
    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
    Verzinsung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Nachzahlungszinsen, Erlass, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 9
  • NJW 2018, 1568
  • WM 2018, 584
  • BB 2018, 534
  • BB 2018, 609
  • DB 2018, 489
  • BStBl II 2018, 255
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus kann dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 v.H. oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 v.H. anfallen (so aber BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BFHE 260, 9, Rz 35 f.: "Bandbreite von 0, 15 % bis 14, 70 %"); denn es handelt sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet sind.
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

    Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

    Nachzahlungszinsen für den Zeitraum von April bis Juli 2013, Revision beim BFH anhängig unter Az. III R 10/16; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 22.4.2015, EFG 2016, 354, betr.
  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

    Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche

    Gegen die Anwendung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze in §§ 233 ff. AO (vgl. BFH, Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13, BStBl II 2014, 925 zum AdV-Zinssatz; FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, BFH-Az.: III R 10/16; FG Köln, Urteil vom 27.04.2017 - 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493; FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, alle drei FG-Urteile zum Nachzahlungszinssatz; vgl. zum Ganzen auch Melan, Sind die Festsetzungszinsen zu niedrig?, DStR 2017, 2088) spricht vielmehr, dass diese Zinssätze zum einen gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirken (BVerfG vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115 unter III.1.b)bb)) und zum anderen, dass Pensionsverpflichtungen in aller Regel innerhalb eines viel längeren Zeitraums bestehen als die in §§ 233 ff. AO geregelten Zinsen.
  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    Das FA beantragt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. November 2017 III R 10/16 (BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255) zur (bejahten) Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für Zeiträume bis 2013, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

    die gegenteilige Auffassung des III. Senats des BFH in seinem Urteil in BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255 zur Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO für jene früheren Zeiträume mithin ebenfalls zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung ansteht.

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

    Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und

    Davon ist nach der Rechtsprechung zu § 227 AO vor allem auszugehen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, sie aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl zuletzt etwa BFH vom 9.11.2017 - III R 10/16 - BFHE 260, 9, juris RdNr 54 mwN; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV dies aufgreifend BSG vom 4.3.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - BSGE 83, 292, 296 = SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 S 11) .
  • BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Davon ist nach der Rechtsprechung zu § 227 AO vor allem auszugehen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, sie aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl zuletzt etwa BFH vom 9.11.2017 - III R 10/16 - BFHE 260, 9, juris RdNr 54 mwN; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV dies aufgreifend BSG vom 4.3.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - BSGE 83, 292, 296 = SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 S 11) .
  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus könne dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 % oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 % anfielen (so aber noch BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, Rn 35 f.: "Bandbreite von 0, 15 % bis 14, 70 %"; siehe auch Brand in FS 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018, Bd. II, S. 289, 303); denn es handele sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet seien.
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

    Mit Bescheid vom 8. November 2016 (Rechtsbehelfsakten Bd. II Bl. 107) lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab und brachte das Einspruchsverfahren zum Ruhen, nachdem der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren unter dem Az. III R 10/16 hingewiesen hatte.

    Zwar sei im Hinblick auf das beim BFH unter dem Az. III R 10/16 anhängige Verfahren das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen der Aussetzungszinsen gewährt worden.

    Die Rechtsprechung hat bislang, soweit ersichtlich, in keinem Fall den Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für verfassungswidrig gehalten, sondern die Verfassungsmäßigkeit für alle Zeiträume und alle Verzinsungstatbestände bestätigt (grundlegend aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, für Nachzahlungszinsen und den Zeitraum bis März 2006, aber mit allgemeinen Erwägungen, die auch über diesen Zeitraum hinaus Geltung beanspruchen; in den Zinszeitraum betreffend grundsätzlich chronologisch absteigender Reihe außerdem, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für Nachzahlungszinsen bis Dezember 2015; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juli 2016 3 V 401/16, juris, für Aussetzungszinsen bis November 2015; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für Nachzahlungszinsen bis September 2014; FG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2015 8 V 2578/15 E, juris, für Aussetzungszinsen bis März 2014; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724, für Aussetzungszinsen bis Dezember 2011, allerdings mit dem Hinweis, dass der Zinssatz auch derzeit, d. h. im Januar 2014, verfassungsgemäß sei; nachgehend und diese Auffassung jedenfalls für den Zeitraum bis Dezember 2011 bestätigend, BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 5/14, BStBl II 2015, 986; BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, für Nachzahlungszinsen bis 2013 mit dem Hinweis, dass die Kritik der Literatur am gesetzlichen Zinssatz weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschlägige Rechtsprechung hierzu beachte; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053, für Nachzahlungszinsen bis Juli 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 10/16) nach Zulassung durch das FG; FG München, Urteil vom 21. Juli 2015 6 K 1144/15, juris, Nachzahlungszinsen bis Juni 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 16/16) nach Zulassung durch den BFH, BFH-Beschluss vom 13. September 2016 III B 79/15, nicht dokumentiert; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2014 14 A 1196/13, Versorgungswirtschaft 2015, 93, für Nachzahlungszinsen bis August 2012; ebenso für einen offensichtlich späteren, der Entscheidung aber nicht zu entnehmenden Zeitraum danach - Zinsbescheide vom 7. November 2016 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017 14 B 939/17, juris; Thüringer FG, Urteil vom 22. April 2015 3 K 889/13, EFG 2016, 354, für Nachzahlungszinsen bis 21. November 2011; BFH-Beschluss vom 29. Mai 2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380, für Nachzahlungszinsen bis mindestens 2011; FG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2013 2 K 50/12, EFG 2013, 1734, für Aussetzungszinsen bis zum 21. März 2011, allerdings mit Bedenken für zukünftige Zeiträume, die das im Revisionsverfahren dazu ergangene BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein kann zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist).

    (1) Der Senat ist nicht gehalten, die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, weil beim BFH zwei Revisionsverfahren, die die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes betreffen, anhängig sind, nämlich die Verfahren III R 10/16 gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO nach Zulassung durch das FG und das Verfahren III R 16/16 gegen das Urteil des FG München vom 21. Juli 2015 6 K 1144/15 nach Revisionszulassung durch den BFH mit Beschluss vom 13. September 2016 III B 79/15 auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger.

  • BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17

    Erlass von Nachzahlungszinsen

    Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch die Finanzbehörde ist deshalb für sich genommen nicht geeignet, eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 26.07.2006 - VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029; BFH-Urteile vom 09.11.2017 - III R 10/16, BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255; vom 27.04.2016 - X R 1/15, BFHE 253, 306, BStBl II 2016, 840; vom 21.10.2009 - I R 112/08, BFH/NV 2010, 606, und vom 21.02.1991 - V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498).

    Sachgerecht ist es dann, wenn Zinsen für den überzahlten Betrag --soweit dieser der noch festzusetzenden Steuer entspricht-- (sog. "fiktive Erstattungszinsen") berechnet und im Erlasswege dadurch berücksichtigt werden, dass in Höhe dieser "fiktiven Erstattungszinsen" die Nachzahlungszinsen reduziert werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2014, 817, und in BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255; vgl. auch Nr. 70.1.2 Satz 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 233a, der in einem solchen Fall einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen vorsieht).

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    aaa) Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 (BStBl II 2018, 255) gemäß § 233a AO berechnete Zinsen für einen Zinszeitraum von April bis September 2013 als verfassungsgemäß angesehen.

    Zwar ist die Entstehung von Aussetzungszinsen durch Zahlung der festgesetzten Steuer stets vermeidbar (d.h. die sofortige Zahlung streitiger Steuern eröffnet bei ausreichenden Geldmitteln umgekehrt die "Geschäftschance" auf Erstattungszinsen von 6 %), während dies für die Sollverzinsung nach § 233a AO nur in einem eingeschränkteren Umfang gilt (sehr weitgehend zur Annahme einer Vermeidbarkeit der Sollverzinsung nach § 233a AO allerdings das BFH-Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255, Rz. 46).

    Die im BFH-Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 (BStBl II 2018, 255) herangezogenen Zinssätze (ohne Kreditkartenkredite) haben sich wie folgt weiterentwickelt, hier allerdings nicht unter Darstellung der Spannbreite, sondern unter Angabe jeweils der Werte für Januar und Juli sowie für Dezember 2015 (Monatsberichte der deutschen Bundesbank vom März 2014, März 2015, März 2016):.

  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von

  • BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

    Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 14 B 1366/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

  • FG Köln, 27.09.2018 - 6 K 814/16

    Einkommensteuer

  • FG Köln, 27.04.2017 - 1 K 3648/14

    Zinssatz von 6 % in § 233a AO ist bis September 2014 verfassungsgemäß

  • BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

    Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des

  • BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

    Rentenversicherung

  • FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14

    Kongresseinnahmen: Patientenorganisationen gestärkt

  • VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19
  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2018 - 12 S 52.18

    Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel

  • VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

    Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • FG Münster, 15.10.2019 - 12 K 2532/16
  • VG München, 29.04.2019 - M 10 S 19.825

    Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuerbescheid, Aussetzung der Vollziehung,

  • VG Köln, 07.11.2018 - 25 K 2712/18
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