Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1954 - II 178/54 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,926
BFH, 09.12.1954 - II 178/54 S (https://dejure.org/1954,926)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1954 - II 178/54 S (https://dejure.org/1954,926)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1954 - II 178/54 S (https://dejure.org/1954,926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Unbestrittenheit von Gegenansprüchen von Steuerpflichtigen bei der Aufrechnung gem. § 124 der Abgabenordnung (AO) - Bestrittenheit von Gegenansprüchen eines Steuerpflichtigen - Aufrechnungsausschluss bei Verbindlichkeiten des Reiches aus Kriegslieferungen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 60, 84
  • BStBl III 1955, 32
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.01.2003 - VII B 186/02

    Aufrechnung, abgetretene Forderung

    Die von der Klägerin gerügte Abweichung des FG-Urteils von dem Urteil des BFH vom 9. Dezember 1954 II 178/54 (BStBl III 1955, 32) liegt schon deshalb nicht vor, weil der BFH, worauf die Klägerin selbst hinweist, von dem darin aufgestellten Rechtssatz, wonach bei der Aufrechnung der Steuerpflichtigen nach § 124 der Reichsabgabenordnung (AO) die Gegenansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, nicht schon dann als bestritten anzusehen sind, wenn die Einwendungen des Fiskus lediglich formale und nicht sachlich beachtenswerte Gründe enthalten, in seinem Urteil vom 10. Juli 1979 VII R 114/75 (BFHE 128, 160, BStBl II 1979, 690) für den Fall wieder abgerückt ist, dass gegen einen Steueranspruch mit einem Gegenanspruch aufgerechnet wird, für dessen Feststellung das FA nicht selbst zuständig ist.

    Im Streitfall ist für die Feststellung des Bestehens des Gegenanspruchs in der Person der Klägerin nicht das beklagte FA sondern das FA O-Nord zuständig, so dass die Entscheidung in BStBl III 1955, 32 insoweit nicht mehr einschlägig ist.

    Im Übrigen lag der Entscheidung des BFH in BStBl III 1955, 32 ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

  • BFH, 10.07.1979 - VII R 114/75

    Aufrechnung von Ansprüchen - Ablehnung der Aufrechnung - Bestehen des

    An der Auffassung in dem Urteil des BFH vom 9. Dezember 1954 II 178/54 S, BFHE 60, 84, BStBl III 1955, 32, daß auch in einem solchen Fall Gegenansprüche nur dann als bestritten angesehen werden können, wenn sie mit substantiierten Gründen abgelehnt werden, wird insoweit nicht mehr festgehalten.

    Insoweit schließt sich der Senat der in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1954 II 178/54 S, BFHE 60, 84, BStBl III 1955, 32, vertretenen Auffassung an.

    In einem solchen Fall kann daher erst recht nicht das nicht für die Feststellung zuständige FA gehalten sein, substantiierte Einwendungen gegen das Bestehen der Gegenforderung zu erheben, wie der Kläger unter Berufung auf das BFH-Urteil II 178/54 S meint.

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