Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1969 - II 103/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,2930
BFH, 09.12.1969 - II 103/63 (https://dejure.org/1969,2930)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1969 - II 103/63 (https://dejure.org/1969,2930)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1969 - II 103/63 (https://dejure.org/1969,2930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsnatur als Bürgschaftsvertrag oder als Versicherungsvertrag bei zwischen einem Automobil-Club aus Anlaß der Ausstellung von Grenzdokumenten (Carnets de Passages en Douane, Triptiks)und einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Verträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 60
  • VersR 1970, 1115



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 30.03.2015 - II B 79/14

    Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen

    NV: Die Rechtsfrage, wie Versicherungsverträge von Bürgschaften abzugrenzen sind, ist durch das BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63 (BFHE 99, 60) bereits geklärt.

    aa) Der BFH hat in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63 (BFHE 99, 60) ausgeführt, dass die Grenzen zwischen Bürgschaft und Versicherung fließend seien.

  • BFH, 19.06.2013 - II R 26/11

    Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

    Deshalb ist für die Besteuerung unerheblich, ob versicherungsrechtlich von einer echten Versicherung zugunsten eines Dritten auszugehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63, BFHE 99, 60).
  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 430/11

    Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des

    aa) Für die Frage, ob ein Bürgschaftsvertrag, ein anderer hiermit verwandter Vertrag mit selbständiger Verbindlichkeit oder aber ein Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, ist nicht die Wortwahl entscheidend, sondern der wirkliche Wille der Parteien in Verbindung mit dem materiellen Vertragsinhalt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63, BFHE 99, 60, HFR 1970, 396).
  • FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08

    Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen

    Auch den Ausführungen des II. Senats des BFH in einer älteren Entscheidung (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63, BFHE 99, 60) lassen sich im Ergebnis nur Hinweise auf diesbezügliche Meinungen in der Literatur, nicht hingegen zweifelsfrei eine eigenständige rechtliche Positionierung entnehmen.
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