Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1969 - VII R 4/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,2211
BFH, 09.12.1969 - VII R 4/67 (https://dejure.org/1969,2211)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1969 - VII R 4/67 (https://dejure.org/1969,2211)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1969 - VII R 4/67 (https://dejure.org/1969,2211)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nachforderung - Steueranforderung - Anforderung eines weiteren Steuerbetrags

Papierfundstellen

  • DB 1970, 764
  • BStBl II 1970, 354
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 12.01.1983 - IV R 180/80

    Zur Ermittlung des Veräußerungspreises i. S. von § 16 Abs. 2 EStG

    a) Zwar geht das FG zu Recht - wenn auch in fehlerhafter Berufung auf das BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 VII R 4/67 (BFHE 98, 6, BStBl II 1970, 354) - davon aus, daß der BFH gelegentlich die Auffassung vertreten hat, die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie einer verbindlichen Zusage des FA, einen Sachverhalt bei der Veranlagung in bestimmter Weise rechtlich zu beurteilen, könne im Einzelfall einem bestimmten Handeln des FA beizumessen sein, weil dieses einer Zusage gleichwertig sei (z. B. BFH-Urteil vom 13. Januar 1970 I R 122/67, BFHE 98, 41, BStBl II 1970, 352).
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