Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1987 - V B 61/85   

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https://dejure.org/1987,3735
BFH, 09.12.1987 - V B 61/85 (https://dejure.org/1987,3735)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1987 - V B 61/85 (https://dejure.org/1987,3735)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1987 - V B 61/85 (https://dejure.org/1987,3735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfall von Umsatzsteuer bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - Unzureichende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09

    Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

    Im Übrigen besteht eine Personengesellschaft auch bei deren Auflösung so lange fort, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 33, 37 der Abgabenordnung) zwischen der Gesellschaft und der Finanzbehörde gehören, abgewickelt sind (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576; BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 117/67, BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540; FG München, Urteil vom 24. Februar 2011  14 K 1715/08, juris; Steinhauff in HHSp, § 48 FGO Rz 108; Spindler in HHSp, § 57 FGO Rz 37).
  • BFH, 12.11.2003 - VII B 347/02

    Verletzung der Aufklärungspflicht - unterlassene Beiziehung von Akten

    Eine Entscheidung kann nur dann auf einem Verfahrensmangel beruhen, wenn der Mangel unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des FG nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Vorentscheidung ihren Bestand verlöre (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576, und Senatsbeschluss vom 2. September 1986 VII B 44/86, BFH/NV 1987, 252; vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 97).
  • BFH, 05.01.2007 - II B 31/06

    NZB: Verfahrensmangel

    Damit kann die Entscheidung des FG nicht auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen, weil dieser unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des FG hinweggedacht werden kann, ohne dass die Entscheidung ihren Bestand verlöre (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576).
  • BFH, 01.04.2004 - IX B 31/03

    Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?

    Denn die Rüge, das FG habe keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen zur Identität der Wohnungen vor und nach dem Umbau des Hauses getroffen, ist schon deshalb unerheblich, weil das angefochtene Urteil des FG auf zwei selbständig tragende Begründungen (einerseits fehlende Anwendbarkeit des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG und andererseits fehlende Identität der Wohnungen) gestützt ist und der Verfahrensmangel nur eine der Begründungen (fehlende Identität der Wohnungen) betrifft (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576).
  • BFH, 07.10.2005 - II B 75/04

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite

    Ist das finanzgerichtliche Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen alle Begründungen durch den gerügten Mangel beeinflusst sein (BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576, 578; vom 8. Januar 1998 X B 122/97, BFH/NV 1998, 730; vom 4. Juli 2001 VIII B 70/00, BFH/NV 2001, 1552, 1553; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 97).
  • BFH, 13.10.2003 - I B 63/03

    Verfahrensmangel

    Das Urteil des FG kann nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf den von der Klägerin gerügten Verfahrensmängeln beruhen, weil es auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, von denen nicht alle durch die gerügten Verfahrensmängel beeinflusst werden (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 97, m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2005 - VII B 125/04

    Rüge eines Verfahrensfehlers

    Eine Entscheidung kann nur dann auf einem Verfahrensmangel beruhen, wenn unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des FG der Mangel nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Vorentscheidung ihren Bestand verlöre (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576, und Senatsbeschluss vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 97).
  • BFH, 06.02.1997 - III B 144/94

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Das bedeutet, daß das FA konkret darauf hätte eingehen müssen, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1986 V B 61/85, BFH/NV 1987, 309, m. w. N.).
  • BFH, 10.08.1989 - V R 36/84

    Unzureichende Vertretung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch nur

    Gemäß der Auslegungsregel des § 714 BGB konnte die Klägerin, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch nach Auflösung bis zur Abwicklung aller das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen fortbestand (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1987 X R 28/80, BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316; vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH / NV 1988, 576) entsprechend der Gesamtgeschäftsführung nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich Dritten gegenüber vertreten werden (vgl. auch BFH-Urteile vom 6. Oktober 1987 VIII R 330/83, BFH / NV 1988, 184; vom 22. Oktober 1986 II R 118/84 unter 3.; BFHE 148, 331, BStBl II 1987, 183).
  • BFH, 04.07.2001 - VIII B 70/00

    Beschwerdeschrift - Darlegungserfordernisse - Darlegung der Divergenz -

    Abgesehen davon, dass das FG den erstinstanzlichen Vortrag der Kläger, die Gesellschafter hätten die Entscheidung getroffen, Teile des Anlagevermögens der X-GmbH nicht aus Eigenmitteln, sondern aus Fremdmitteln zu finanzieren, als wahr unterstellt hat, lässt die Rüge vor allem außer Acht, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer Finanzplan-Bürgschaft auch deshalb verneinte, weil die gesamtschuldnerische Haftung des Klägers nicht langfristig angelegt gewesen sei, sondern bereits nach 42 Monaten (Ablauf des Leasingvertrags) geendet habe (vgl. zur Rechtserheblichkeit der Rüge bei kumulativer Urteilsbegründung BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576; vom 4. März 1998 X B 71/97, BFH/NV 1998, 1113).
  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

    Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in

  • BFH, 20.08.2002 - VI B 208/99

    Ursächlichkeit von Verfahrensmängeln für die Entscheidung - Fahrten zwischen

  • BFH, 04.03.1998 - X B 71/97

    Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme des Finanzgerichts begünstigte

  • FG München, 24.02.2011 - 14 K 1715/08

    Klage des Gesellschafters einer aufgelösten GbR gegen Steuerfestsetzung im

  • BFH, 08.01.1998 - X B 122/97
  • BFH, 31.01.1989 - V B 162/88

    Anforderungen an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Beschwerde

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