Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1999 - III R 4/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6351
BFH, 09.12.1999 - III R 4/98 (https://dejure.org/1999,6351)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1999 - III R 4/98 (https://dejure.org/1999,6351)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - III R 4/98 (https://dejure.org/1999,6351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 110; InvZulG (1993) § 6
    Investitionszulage: Wiedereinsetzung bei Irrtum über die Zuständigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.06.2003 - III R 26/00

    Vorbehalt der Nachprüfung; Abhilfebescheid; Einspruch

    Da das FA K für den nach Ablauf der Antragsfrist eingereichten Antrag auf dem Formular IZ (93) vom 11. September 1995 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt hatte, konnte die KG die Bezugnahme auf diesen Antrag als Bestätigung werten, dass die Wirksamkeit des Antrags nicht mehr in Frage steht, zumal das FA K den --ebenfalls auf dem Formular IZ (91) gestellten-- Antrag auf Investitionszulage 1992 nicht beanstandet und so den Irrtum der KG, die Verwendung des Vordrucks IZ (91) sei auch für andere Jahre zulässig, bestärkt hatte (zum Vertrauensschutz bei durch das FA verursachten Irrtümern vgl. auch BFH-Urteile vom 14. September 1999 III R 78/97, BFHE 189, 273, BStBl II 2000, 37, und vom 9. Dezember 1999 III R 4/98, BFH/NV 2000, 987).
  • BFH, 28.07.2003 - III B 129/02

    Antrag auf InvZul; Wiedereinsetzung

    Der Senat hat aber, obwohl grundsätzlich ein bloßes Mitverschulden des Anspruchsberechtigten eine Wiedereinsetzung in Ausschlussfristen ausschließt, bei Vorliegen besonderer Umstände und bei schützenswertes Vertrauen begründenden Verhaltensweisen der Behörde ausnahmsweise das Verschulden des Betroffenen zurücktreten lassen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 273, BStBl II 2000, 37, unter Ziff. II. 2. b cc der Gründe, m.w.N.; vom 9. Dezember 1999 III R 4/98, BFH/NV 2000, 987, 988; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 209).
  • FG München, 17.07.2008 - 14 K 2222/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klage eines nicht deutsch sprechenden

    Eine Fristversäumung ist deshalb nur dann als entschuldigt anzusehen, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 4/98, BFH/NV 2000, 987; BFH-Beschluss vom 20. Februar 2001 IX R 48/98, BFH/NV 2001, 1010).

    Bei solchen Vertretern kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Rechtslage in hohem Maße unsicher ist, die einzuhaltende Frist versäumt wurde, weil rechtlich vertretbare Überlegungen zu der Fristversäumung geführt haben, und schließlich trotz der Unsicherheit die Zweifel über die bestehende Frist bzw. die Möglichkeit der Fristwahrung auch durch zumutbare Ausschöpfung bestehender Informationsmöglichkeiten nicht ausgeräumt werden konnten (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 4/98, a.a.O.).

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