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   BFH, 09.12.2009 - X R 4/07   

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https://dejure.org/2009,9992
BFH, 09.12.2009 - X R 4/07 (https://dejure.org/2009,9992)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2009 - X R 4/07 (https://dejure.org/2009,9992)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - X R 4/07 (https://dejure.org/2009,9992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Veräußerung eines Internet-Dienstes; Annahme eines Teilbetriebs; Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 1; EStG § 16 Abs. 3
    Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung

  • datenbank.nwb.de

    Annahme eines Teilbetriebs und Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung; Internet-Dienst kein selbständiger Teilbetrieb, wenn daneben im Rahmen eines Einzelunternehmens weitere Internet-Dienste betrieben werden und keine klare organisatorische Trennung besteht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerung eines Internet-Dienstes als Teilbetriebsveräußerung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betriebsveräußerung
    Gewinne aus Betriebsveräußerungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
    Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes
    Definition des Teilbetriebs

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 2 Abs 1, EStG § 16 Abs 1 Nr 1
    Dienstleistung; Internet; Selbständigkeit; Teilbetriebsveräußerung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 3773/08

    Teilbetriebseigenschaft eines fremdvermieteten Grundstücks

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, ist ein Teilbetrieb i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein organisatorisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des Einkommensteuergesetzes aufweist und als solcher lebensfähig ist (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 13.2.1996 VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 7.7.1997 X B 239/96, BFH/NV 1998, 27, m.w.N.; BFH-Urteil vom 9.12.2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888 m.w.N.).

    Diese Merkmale kennzeichnen bereits den eigenständigen Gesamtbetrieb im Gegensatz zum bloßen Teilbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888).

    An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn durch die verbleibenden Betriebsteile gleichartige, von den Leistungen des veräußerten Betriebsteils nicht abgrenzbare Leistungen erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 9.12.2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888, und vom 25.11.2009 X R 23/09, BFH/NV 2010, 633, jew. m.w.N.).

    Dementsprechend hat der BFH die Annahme eines selbständigen Teilbetriebes sowohl bei der Veräußerung einer von mehreren Windkraftanlagen (Urteil vom 25.11.2009 X R 23/09, BFH/NV 2010, 633) als auch bei einem sog. Internet-Dienst abgelehnt, wenn daneben im Rahmen eines Einzelunternehmens weitere Internet-Dienste entwickelt bzw. betrieben werden (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888).

  • BFH, 12.12.2013 - X R 33/11

    Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung -

    Der Teilbetrieb ist eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, ein selbständiger Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. statt vieler Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 27.07.2017 - 11 K 142/15

    Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsunterbrechung

    Den Abgrenzungsmerkmalen - z.B. räumliche Trennung vom Hauptbetrieb, gesonderte Buchführung, eigenes Personal, eigene Verwaltung, selbständige Organisation, eigenes Anlagevermögen, ungleichartige betriebliche Tätigkeit, eigener Kundenstamm - kommt je nachdem, ob es sich um einen Fertigungs-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieb handelt, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2013 X R 33/11, BFH/NV 2014, 693; BFH-Urteil vom 09.12.2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888).

    Der Teilbetrieb ist eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, ein selbständiger Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888, m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07

    Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung -

    In der Kommentarliteratur wird ausgeführt, dass die im Gesetz verwandten Begriffe unklar seien; Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur, dass "Betriebsteil" nicht gleichgesetzt werden könne mit dem steuerlichen Begriff "Teilbetrieb" (Haritz/Benkert, Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., 2000, § 12 Randnummer 65 ff.; Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, Band VII - UmwStG vor SEStEG, § 12, Randnummer 67; BFH-Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 4/07, BFH/NV 2010, 888; vom 27. Oktober 1994 I R 107/93, BStBl II 1995, 403).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2011 - 3 K 254/10

    Appartementhaus und Hotel können Teilbetriebe sein, auch wenn nicht alle

    Spiegelbildlich ist eine eigene betriebliche Lebensfähigkeit dann zu bejahen, wenn von der in Rede stehenden Betriebseinheit ihrer Struktur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann (st. Rspr. vgl. zuletzt zusammenfassend BFH-Urteil vom 09. Dezember 2009, X R 4/07, BFH/NV 2010, 888).
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